Abmahnungen der DUH: Urteil des Bundesgerichtshof bestätigt Klagerecht

News veröffentlicht am 4. Juli 2019

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verschickt jährlich mehr als tausend Abmahnungen und führt obendrein hunderte von Gerichtsverfahren. Dass die Organisation im Bereich des Umweltrechts Klagen einreicht, gilt schon seit längerem als zulässig, aber darf sie dies auch im Verbraucherrecht? Ja, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) und erklärt diesbezügliche Abmahnungen der DUH per Urteil für rechtskonform.

DUH: Nicht nur Umwelt-, sondern auch Verbraucherschutzverband

Politik und Autoindustrie ein Dorn im Auge: Die Abmahnungen der DUH sind laut Urteil des BGH jedoch zulässig.
Politik und Autoindustrie ein Dorn im Auge: Die Abmahnungen der DUH sind laut Urteil des BGH jedoch zulässig.

Die DUH ist vor allem dafür bekannt, Gemeinden mit Hilfe von Abmahnungen und Klagen zur Einhaltung der gesetzlichen Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte zu bewegen. Als Folge davon mussten viele Städte Luftreinhaltemaßnahmen wie etwa Diesel-Fahrverbote oder die Einrichtung von Umweltzonen durchführen.

Die Organisation setzt jedoch nicht nur die Einhaltung des gesetzlichen Umweltschutzes durch, sondern auch des Verbraucherschutzes. Unter anderem achtet sie darauf, ob Autohändler Umweltvorschriften einhalten und z. B. den Kraftstoffverbrauch und die Emissionen eines Fahrzeugs ordentlich für den Verbraucher ausweisen, wie es das Gesetz vorschreibt. Stellt die DUH einen Verstoß fest, verschickt sie eine Abmahnung an den Händler, was für diesen unter Umständen in einer hohen Vertragsstrafe enden kann. In vielen Streitfällen kommt es auch zu Gerichtsverfahren, bei denen über die Zulässigkeit der Abmahnungen der DUH per Urteil entschieden werden muss.

Die Betroffenen aus der Autoindustrie zeigen sich oft verärgert, dass ihnen aufgrund derartiger „Lappalien“ vermeintlich überhöhte Beträge in Rechnung gestellt werden. Da die Organisation dabei auch Profite erwirtschaftet, behaupten Kritiker, es ginge ihr gar nicht um den Verbraucherschutz, sondern nur um diese Überschüsse.

Die Deutsche Umwelthilfe verteidigt ihr Vorgehen generell damit, dass sie lediglich auf die Einhaltung der Gesetze beharre, was der Staat versäumt. So auch im Falle der Diesel-Skandale, wie im folgenden Video zu sehen ist:

DUH beklagt Politikversagen

BGH sieht keinen Rechtsmissbrauch

Abmahnungen der DUH: Laut BGH-Urteil liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn die Organisation auch im Verbraucherschutz tätig wird.
Abmahnungen der DUH: Laut BGH-Urteil liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn die Organisation auch im Verbraucherschutz tätig wird.

Doch sind die Klagen der DUH rechtsmissbräuchlich, nur weil dabei auch Gewinne abfallen? Über diese Frage entschied nun der BGH in letzter Instanz und bestätigte den Status der Deutschen Umwelthilfe als qualifizierte Einrichtung. Damit seien auch im Bereich des Verbraucherrechts die Klagen und Abmahnungen der DUH zulässig. Das Urteil wurde am Donnerstag, den 4. Juli, offiziell verkündet.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Organisation einen schwäbischen Autohändler abgemahnt, weil dieser die Angaben zum Spritverbrauch und CO2-Ausstoß seiner Neuwagen nicht im Internet angegeben hatte. Kunden konnten sich dazu lediglich über einen Aushang in dem betreffenden Autohaus informieren, was für die DUH einen Verstoß gegen die Verbraucherinformationen bedeutete.

Der Geschäftsführer des Autohauses reichte Klage ein und argumentierte, die Umweltschutzorganisation würde die Abmahnungen als Einnahmequelle missbrauchen, um damit politische Kampagnen zu finanzieren. Der BGH sah jedoch keine Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Bildnachweise: fotolia.com/Axel Bueckert, fotolia.com/industrieblick

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