In seiner Pressemitteilung vom 4. Dezember 2018 teilte der Rat der Europäischen Union seinen Beschluss mit, den Transportsektor in einigen Bereichen zu reformieren. In erster Linie sollen die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer besser werden. Diskutiert wird unter anderem ein Kabinenschlafverbot für die wöchentlichen Ruhezeiten von Lkw-Fahrern. Der Beschluss stieß auch auf einige Kritik.
EU einigt sich darauf, bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer zu schaffen
EU-Beschluss soll zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer beitragen.
Bei dem Beschluss handelt es sich zunächst um die Einigung über einen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) der EU-Mitglieder. Konkrete Änderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer wurden noch nicht beschlossen. Diskutiert werden vor allem folgende Maßnahmen:
- Gleiche Löhne gegen Lohndumping
- Kabinenschlafverbot während der wöchentlichen Ruhezeit (nicht der regelmäßigen Ruhepausen): Lkw-Fahrer sollen künftig in Pensionen oder Hotels übernachten können.
- Beschränkungen (z. B. zeitliche Begrenzung) gegen Missbrauch der Kabotage: Lkw-Fahrer sollen maximal vier Wochen am Stück in Europa unterwegs sein. So soll gewährleistet werden, dass Lkw-Fahrer die sog. Abkühlphase wieder zu Hause verbringen können.
Kritik an den Reformen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer
Schlechte Arbeitsbedingungen: Manche Lkw-Fahrer können die Ruhezeiten kaum einhalten.
Die Pläne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer werden mit gemischten Reaktionen aufgenommen. Kritik kommt unter anderem seitens der Fahrer selbst. Während einige die Vorschläge begrüßen, zweifeln andere daran, ob dadurch wirklich eine Verbesserung herbeigeführt werden kann.
Problematisch könnte vor allem das Kabinenschlafverbot während der wöchentlichen Ruhezeit sein. Es ist zweifelhaft, ob es genug Übernachtungsmöglichkeiten an oder in der Nähe von Rastplätzen gibt, um solche Regelung umzusetzen.
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