Bundesrat gibt StVO-Novelle grünes Licht – aber nur mit Änderungen

Am vergangenen Freitag fand die 985. Sitzung des Bundesrats statt. Neben Themen wie Organspende und dem legalen Abschuss von Wölfen stand auch die vom Bundesverkehrsministerium geplante Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf der Tagesordnung. Unter der Bedingung, dass diverse Punkte in der ursprünglichen Fassung geändert werden, stimmte der Bundesrat der StVO-Novelle schließlich zu.

StVO-Novelle erfährt Veränderungen: Tempolimit gehört nicht dazu

Das Bundesverkehrsministerium hatte im November 2019 eine Verordnung zur Änderung der StVO vorgelegt. Diese wurde bis Februar 2020 von verschiedenen Ausschüssen beurteilt, welche eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen machten. Darunter auch die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen.

Bei der Sitzung am Freitag, dem 14. Februar, entschied der Bundesrat schließlich, welchen Änderungen der StVO-Reform er zustimmt und welchen nicht. Es überraschte dabei wenig, dass das oft diskutierte Tempolimit (wieder einmal) keine Mehrheit bei der Abstimmung bekam. Rund 40 Änderungsvorschläge erhielten jedoch die Zustimmung im Bundesrat. Die StVO-Novelle hat damit ihre endgültige Form erhalten und wird vom Bundesverkehrsministerium so schnell wie möglich umgesetzt.

Welchen Änderungen der Novelle der Bundesrat im Einzelnen zugestimmt hat, können Sie in der offiziellen Beschlussdrucksache nachlesen.

StVO-Novelle: Die wichtigsten Änderungen

Die Reform der StVO verfolgt vor allem das Ziel, klimafreundliche Mobilität zu fördern. Deswegen zielen die geplanten Änderungen u. a. darauf ab, den Radverkehr attraktiver und sicherer zu gestalten. Dies soll z. B. mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:

• Überholt ein Kfz ein Fahrrad, einen Fußgänger oder ein Elektrokleinstfahrzeug (z. B. einen E-Scooter), muss es künftig einen Seitenabstand von mindestens 1,5 m innerorts und mindestens 2 m außerorts einhalten.
• Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t dürfen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen, sofern der Fahrer damit rechnen muss, dass auf oder neben der Fahrbahn Fahrradfahrer geradeaus fahren oder Fußgänger die Fahrbahn überqueren.
• Künftig wird es eigene Grünpfeile für Fahrradfahrer geben, die ihnen das Rechtsabbiegen erlauben, während der motorisierte Verkehr warten muss.
• Außerdem ist nun das Einrichten eigener Fahrradzonen möglich.
• Nicht nur das Parken, sondern auch das Halten auf Schutzstreifen ist fortan für alle Fahrzeuge außer Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen verboten.

Daneben verschärfen sich außerdem die Sanktionen für verschiedene Verkehrsverstöße. Die wichtigsten Neuerungen in diesem Zusammenhang zeigen die folgenden Bußgeldtabellen:

Ge­schwin­digkeits­über­schrei­tung mit PKW (außerorts)	Bußgeld	FahrverbotFverbot	Punkte	Lohnt ein Einspruch?
… bis 10 km/h	20 €			eher nicht
… 11 - 15 km/h	40 €			eher nicht
… 16 - 20 km/h	60 €			eher nicht
… 21 - 25 km/h	70 €		1	Hier prüfen **
… 26 - 30 km/h	80 €	1 Monat1 M	1	Hier prüfen **
… 31 - 40 km/h	120 €	1 Monat1 M	1	Hier prüfen **
… 41 - 50 km/h	160 €	1 Monat1 M	2	Hier prüfen **
… 51 - 60 km/h	240 €	1 Monat1 M	2	Hier prüfen **
… 61 - 70 km/h	440 €	2 Monate2 M	2	Hier prüfen **
über 70 km/h	600 €	3 Monate3 M	2	Hier prüfen **

Ge­schwin­digkeits­über­schrei­tung mit PKW (innerorts)	Strafe	FahrverbotFVerbot	Punkte	Lohnt ein Einspruch?
... bis 10 km/h	30 €			eher nicht
... 11 - 15 km/h	50 €			eher nicht
... 16 - 20 km/h	70 €			eher nicht
... 21 - 25 km/h	80 €	1 Monat1 M	1	Hier prüfen **
... 26 - 30 km/h	100 €	1 Monat1 M	1	Hier prüfen **
... 31 - 40 km/h	160 €	1 Monat1 M	2	Hier prüfen **
... 41 - 50 km/h	200 €	1 Monat1 M	2	Hier prüfen **
... 51 - 60 km/h	280 €	2 Monate2 M	2	Hier prüfen **
... 61 - 70 km/h	480 €	3 Monate3 M	2	Hier prüfen **
über 70 km/h	680 €	3 Monate3 M	2	Hier prüfen **

Unzulässige Umweltbelastung	Buß­geld	Punk­te
Unnöti­ge Lärm- und Abgas­beläs­tigung	10 €
geplante Änderung*: Unnöti­ge Lärm- und Abgas­beläs­tigung	80 €
Unnützes Hin- und Her­fahren inner­orts	20 €
geplante Änderung*: Unnützes Hin- und Her­fahren inner­orts und da­durch Andere beläs­tigt	100 €
Straße be­schmutzt oder mit einer Flüssig­keit benetzt und trotz mög­licher Gefähr­dung den Zu­stand nicht be­seitigt oder kennt­lich gemacht	10 €
Durch man­gelnde Um­sicht andere Verkehrs­teilnehmer be­schmutzt	10 €
Gegen­stand auf der Straße liegen­gelassen trotz mög­licher Gefähr­dung	60 €	1
Umwelt­zone verkehrs­widrig be­fahren (ohne Umwelt­plakette)	80 €
geplante Änderung*: Umwelt­zone verkehrs­widrig be­fahren (ohne Umwelt­plakette)	100 €
*Bußgelder/Fahrverbote gelten erst ab dem Inkrafttreten der StVO-Novelle.

Halte­verstoß	Buß­geld	Pkt.
unzu­lässi­ges Halten an engen bzw. un­über­sich­tlichen Stellen	20 €
... mit Behin­derung	35 €
unzu­lässiges Halten in zwei­ter Reihe	55 €
... mit Behin­derung	70 €	1
... mit Gefähr­dung	80 €	1
... mit Unfall	100 €	1
Nicht platz­sparendes Halten	10 €
unzulässiges Halten in einer Not­halte- oder Pannen­bucht unbe­rechtigt	20 €
Halten im Fahr­raum von Schienen­fahrzeugen	20 €
... mit Behin­derung	30 €
unzu­lässiges Halten auf Schutz­streifen für Rad­ver­kehr	55 €
... mit Behin­derung	70 €	1
... mit Gefähr­dung	80 €	1
... mit Unfall	100 €	1
unzu­lässiges Halten auf Bus­sonder­fahr­streifen	55 €
... mit Behin­derung	70 €
... mit Gefähr­dung	80 €
... mit Unfall	100 €
Halten im Bereich einer Feuerwehrzufahrt	20 €
... mit Behin­derung eines Rettungs­fahr­zeugs im Ein­satz	35 €

Parkverstoß	Buß­geld	Punk­te
An unüber­­sichtlichen / engen Straßen­­­stellen geparkt	35 €
... mit Behin­derung	55 €
... über eine Stunde	55 €
... über eine Stunde mit Behin­­derung	55 €
An engen Stel­­len so geparkt, dass Rettungs­­fahr­­zeuge behin­­dert wur­­den	100 €	1
Parken im ein­ge­schränk­ten / un­ein­ge­schränk­ten Halte­verbot	25 €
... mit Behin­derung	40 €
... über eine Stunde	40 €
... über eine Stunde mit Behin­­derung	50 €
Auf Geh- und Rad­weg (Zeichen240/241) geparkt	55 €
... mit Behin­derung	70 €	1
... über eine Stunde	70 €	1
... über eine Stunde mit Behin­­derung	80 €	1
... über eine Stunde mit Gefähr­dung	80 €	1
... über eine Stunde mit Unfall	100 €	1
Vor oder in Feuer­­wehr­zu­­fahrt geparkt	55 €
... dabei Einsatz­­­fahr­­zeuge behindert	100 €
Auf Sperr­­fläche geparkt	25 €
In zweiter Reihe geparkt	55 €
... mit Behin­derung	80 €	1
... mit Gefähr­dung	90 €	1
... mit Unfall	110 €	1
... länger als 15 Minuten	85 €	1
... länger als 15 Minuten mit Behin­derung	90 €	1
In zweiter Reihe gehalten	55 €
... mit Behin­derung	70 €	1
... mit Gefähr­dung	80 €	1
... mit Unfall	100 €	1
Unzu­­­läss­­iges Parken in verkehrs­­­beruhig­­ten Zonen außer­­halb der ge­­kenn­­zeich­­neten Parkflächen	10 €
... mit Behin­derung	15 €
... über 3 Stunden	20 €
... über 3 Stunden mit Behin­­derung	30 €
an einem dieser Orte geparkt: - Ein- und Ausfahrten - Einmündungen - über Schacht­deckeln	10 €
...mit Behin­derung	15 €
... über 3 Stunden	20 €
... über 3 Stunden mit Behin­­derung	30 €
Parkuhr abgelaufen	20 €
... mehr als 30 Minuten	25 €
... mehr als 1 Stun­de	30 €
... mehr als 2 Stun­den	35 €
... mehr als 3 Stun­den	40 €
Auf Schwer­­be­hinder­­ten-Park­­platz geparkt	55 €
Nicht platz­s­­parend geparkt / gehalten	10 €
Vor­rang eines anderen Kfz beim Ein­fahren in Park­lücke miss­achtet	10 €
Im Bereich einer Fuß­­gänger­zone geparkt	55 €
... mit Behin­derung	70 €
... über 3 Stunden	70 €
Unbe­­rechtigt in einer Not­­halte- und Pannen­­bucht gehalten	20 €
Unbe­­rechtigt in einer Not­­halte- und Pannen­­bucht geparkt	25 €
In einem geschüt­­zten Bereich während nicht zugelas­­sener Zeiten mit einem Kfz über 7,5 t oder einem An­­hänger über 2 t geparkt	30 €
Länger als zwei Wochen An­­hänger ohne Zug­­fahr­zeug ge­­parkt	20 €
Im Fahr­­raum von Schie­­nen­fahr­­zeugen geparkt	55 €
... mit Behin­derung	70 €
Auf Auto­­­bahnen oder Kraft­­fahr­­­straßen geparkt	70 €	1
Unzulässig auf Bus­sonder­fahrstreifen und an Bus­halt­estellen geparkt	55 €
... mit Behin­derung	70 €
... mit Gefähr­dung	80 €
... mit Unfall	100 €
... über 3 Stun­den	70 €
... über 3 Stunden mit Behin­­derung	80 €
... über 3 Stunden mit Gefähr­dung	80 €
... über 3 Stunden mit Unfall	100 €
Unzulässig auf Park­platz für E-Fahr­zeuge geparkt	55 €
Unzulässig auf Park­platz für Carsharing-Fahr­zeuge geparkt	55 €

Verstoß zur Rettungsgasse	Buß­geld	Punk­te	FahrverbotFVerbot
Sie bildeten auf einer Auto­bahn oder Außer­orts­straße keine freie Gasse zur Durch­fahrt von Polizei- oder Hilfsfahr­zeugen, obwohl der Verkehr stockte.	200 €	2	1 Monat1 M
... mit Behin­derung	240 €	2	1 Monat1 M
... mit Gefähr­dung	280 €	2	1 Monat1 M
... mit Sachbe­schädigung	320 €	2	1 Monat1 M
Sie unterl­ießen es, einem Einsatz­fahrzeug mit blauem Blinklicht und Martins­horn sofort freie Bahn zu schaffen.	240 €	2	1 Monat1 M
... mit Gefähr­dung	280 €	2	1 Monat1 M
... mit Sachbe­schädigung	320 €	2	1 Monat1 M
Sie nutzten unbe­rech­tigt eine außer­orts bei stocken­dem Verkehr gebil­dete Rettungs­gasse	240 €	2	1 Monat1 M
... mit Behin­derung	280 €	2	1 Monat1 M
... mit Gefähr­dung	300 €	2	1 Monat1 M
... mit Sachbe­schädigung	320 €	2	1 Monat1 M

Die Änderungen treten einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Bis dahin gelten noch die alten Bußgelder und Verkehrsregeln.

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