Bundesrat gibt StVO-Novelle grünes Licht – aber nur mit Änderungen

Am vergangenen Freitag fand die 985. Sitzung des Bundesrats statt. Neben Themen wie Organspende und dem legalen Abschuss von Wölfen stand auch die vom Bundesverkehrsministerium geplante Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf der Tagesordnung. Unter der Bedingung, dass diverse Punkte in der ursprünglichen Fassung geändert werden, stimmte der Bundesrat der StVO-Novelle schließlich zu.

StVO-Novelle erfährt Veränderungen: Tempolimit gehört nicht dazu

Das Bundesverkehrsministerium hatte im November 2019 eine Verordnung zur Änderung der StVO vorgelegt. Diese wurde bis Februar 2020 von verschiedenen Ausschüssen beurteilt, welche eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen machten. Darunter auch die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen.

Bei der Sitzung am Freitag, dem 14. Februar, entschied der Bundesrat schließlich, welchen Änderungen der StVO-Reform er zustimmt und welchen nicht. Es überraschte dabei wenig, dass das oft diskutierte Tempolimit (wieder einmal) keine Mehrheit bei der Abstimmung bekam. Rund 40 Änderungsvorschläge erhielten jedoch die Zustimmung im Bundesrat. Die StVO-Novelle hat damit ihre endgültige Form erhalten und wird vom Bundesverkehrsministerium so schnell wie möglich umgesetzt.

Welchen Änderungen der Novelle der Bundesrat im Einzelnen zugestimmt hat, können Sie in der offiziellen Beschlussdrucksache nachlesen.

StVO-Novelle: Die wichtigsten Änderungen

Die Reform der StVO verfolgt vor allem das Ziel, klimafreundliche Mobilität zu fördern. Deswegen zielen die geplanten Änderungen u. a. darauf ab, den Radverkehr attraktiver und sicherer zu gestalten. Dies soll z. B. mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:

• Überholt ein Kfz ein Fahrrad, einen Fußgänger oder ein Elektrokleinstfahrzeug (z. B. einen E-Scooter), muss es künftig einen Seitenabstand von mindestens 1,5 m innerorts und mindestens 2 m außerorts einhalten.
• Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t dürfen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen, sofern der Fahrer damit rechnen muss, dass auf oder neben der Fahrbahn Fahrradfahrer geradeaus fahren oder Fußgänger die Fahrbahn überqueren.
• Künftig wird es eigene Grünpfeile für Fahrradfahrer geben, die ihnen das Rechtsabbiegen erlauben, während der motorisierte Verkehr warten muss.
• Außerdem ist nun das Einrichten eigener Fahrradzonen möglich.
• Nicht nur das Parken, sondern auch das Halten auf Schutzstreifen ist fortan für alle Fahrzeuge außer Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen verboten.

Daneben verschärfen sich außerdem die Sanktionen für verschiedene Verkehrsverstöße. Die wichtigsten Neuerungen in diesem Zusammenhang zeigen die folgenden Bußgeldtabellen:

Die Änderungen treten einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Bis dahin gelten noch die alten Bußgelder und Verkehrsregeln.

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