Bundesrat gibt StVO-Novelle grünes Licht – aber nur mit Änderungen

News veröffentlicht am 17. Februar 2020 von bussgeldkataloge.de

Lohnt sich für Sie ein Ein‌spruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Am vergangenen Freitag fand die 985. Sitzung des Bundesrats statt. Neben Themen wie Organspende und dem legalen Abschuss von Wölfen stand auch die vom Bundesverkehrsministerium geplante Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf der Tagesordnung. Unter der Bedingung, dass diverse Punkte in der ursprünglichen Fassung geändert werden, stimmte der Bundesrat der StVO-Novelle schließlich zu.

StVO-Novelle erfährt Veränderungen: Tempolimit gehört nicht dazu

Bundesrat beschließt StVO-Novelle.
Bundesrat beschließt StVO-Novelle.

Das Bundesverkehrsministerium hatte im November 2019 eine Verordnung zur Änderung der StVO vorgelegt. Diese wurde bis Februar 2020 von verschiedenen Ausschüssen beurteilt, welche eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen machten. Darunter auch die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen.

Bei der Sitzung am Freitag, dem 14. Februar, entschied der Bundesrat schließlich, welchen Änderungen der StVO-Reform er zustimmt und welchen nicht. Es überraschte dabei wenig, dass das oft diskutierte Tempolimit (wieder einmal) keine Mehrheit bei der Abstimmung bekam. Rund 40 Änderungsvorschläge erhielten jedoch die Zustimmung im Bundesrat. Die StVO-Novelle hat damit ihre endgültige Form erhalten und wird vom Bundesverkehrsministerium so schnell wie möglich umgesetzt.

Welchen Änderungen der Novelle der Bundesrat im Einzelnen zugestimmt hat, können Sie in der offiziellen Beschlussdrucksache nachlesen.

Lohnt sich für Sie ein Ein‌spruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

StVO-Novelle: Die wichtigsten Änderungen

Die Reform der StVO verfolgt vor allem das Ziel, klimafreundliche Mobilität zu fördern. Deswegen zielen die geplanten Änderungen u. a. darauf ab, den Radverkehr attraktiver und sicherer zu gestalten. Dies soll z. B. mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:

Die StVO-Novelle sieht einen Grünpfeil für Radfahrer vor.
Die StVO-Novelle sieht einen Grünpfeil für Radfahrer vor.
  • Überholt ein Kfz ein Fahrrad, einen Fußgänger oder ein Elektrokleinstfahrzeug (z. B. einen E-Scooter), muss es künftig einen Seitenabstand von mindestens 1,5 m innerorts und mindestens 2 m außerorts einhalten.
  • Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t dürfen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen, sofern der Fahrer damit rechnen muss, dass auf oder neben der Fahrbahn Fahrradfahrer geradeaus fahren oder Fußgänger die Fahrbahn überqueren.
  • Künftig wird es eigene Grünpfeile für Fahrradfahrer geben, die ihnen das Rechtsabbiegen erlauben, während der motorisierte Verkehr warten muss.
  • Außerdem ist nun das Einrichten eigener Fahrradzonen möglich.
  • Nicht nur das Parken, sondern auch das Halten auf Schutzstreifen ist fortan für alle Fahrzeuge außer Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen verboten.

Daneben verschärfen sich außerdem die Sanktionen für verschiedene Verkehrsverstöße. Die wichtigsten Neuerungen in diesem Zusammenhang zeigen die folgenden Bußgeldtabellen:

Ge­schwin­digkeits­über­schrei­tung
mit PKW (außerorts)
BußgeldFahrverbotFverbotPunkteLohnt ein Einspruch?
… bis 10 km/h20 €eher nicht
… 11 - 15 km/h40 €eher nicht
… 16 - 20 km/h60 €eher nicht
… 21 - 25 km/h70 €1Hier prüfen
… 26 - 30 km/h80 €1 Monat1 M1Hier prüfen
… 31 - 40 km/h120 €1 Monat1 M1Hier prüfen
… 41 - 50 km/h160 €1 Monat1 M2Hier prüfen
… 51 - 60 km/h240 €1 Monat1 M2Hier prüfen
… 61 - 70 km/h440 €2 Monate2 M2Hier prüfen
über 70 km/h600 €3 Monate3 M2Hier prüfen
Ge­schwin­digkeits­über­schrei­tung
mit PKW (innerorts)
StrafeFahrverbotFVerbotPunkteLohnt ein Einspruch?
... bis 10 km/h30 €eher nicht
... 11 - 15 km/h50 €eher nicht
... 16 - 20 km/h70 €eher nicht
... 21 - 25 km/h80 €1 Monat1 M1Hier prüfen
... 26 - 30 km/h100 €1 Monat1 M1Hier prüfen
... 31 - 40 km/h160 €1 Monat1 M2Hier prüfen
... 41 - 50 km/h200 €1 Monat1 M2Hier prüfen
... 51 - 60 km/h280 €2 Monate2 M2Hier prüfen
... 61 - 70 km/h480 €3 Monate3 M2Hier prüfen
über 70 km/h680 €3 Monate3 M2Hier prüfen
Unzulässige UmweltbelastungBuß­geldPunk­te
Unnöti­ge Lärm- und Abgas­beläs­tigung10 €
geplante Änderung*:
Unnöti­ge Lärm- und Abgas­beläs­tigung
80 €
Unnützes Hin- und Her­fahren inner­orts20 €
geplante Änderung*:
Unnützes Hin- und Her­fahren inner­orts und da­durch Andere beläs­tigt
100 €
Straße be­schmutzt oder mit einer Flüssig­keit benetzt und trotz mög­licher Gefähr­dung den Zu­stand nicht be­seitigt oder kennt­lich gemacht10 €
Durch man­gelnde Um­sicht andere Verkehrs­teilnehmer be­schmutzt10 €
Gegen­stand auf der Straße liegen­gelassen trotz mög­licher Gefähr­dung60 €1
Umwelt­zone verkehrs­widrig be­fahren (ohne Umwelt­plakette)80 €
geplante Änderung*:
Umwelt­zone verkehrs­widrig be­fahren (ohne Umwelt­plakette)
100 €
*Bußgelder/Fahrverbote gelten erst ab dem Inkrafttreten der StVO-Novelle.
HalteverstoßBuß­geldPunk­te
unzulässiges Halten 20 €
unzulässiges Halten in zweiter Reihe55 €
...mit Behin­derung70 €1
...mit Gefähr­dung80 €1
...mit Sachbe­schädigung100 €1
Nicht platz­sparendes Halten 10 €
unzulässiges Halten in einer Not­halte- oder Pannen­bucht unbe­rechtigt 20 €
Halten im Fahr­raum von Schienen­fahrzeugen 20 €
...mit Behin­derung30 €
unzulässiges Halten auf Schutz­streifen für Radverkehr55 €
...mit Behin­derung70 €
...mit Gefähr­dung80 €
...mit Sachbe­schädigung100 €
unzulässiges Halten auf Busfahrstreifen oder an Bushaltestellen55 €
...mit Behin­derung70 €
...mit Gefähr­dung80 €
...mit Sachbe­schädigung100 €
ParkverstoßBuß­geldPunk­te
An einem der folgen­­den Orte geparkt: Unüber­­sichtliche Straßen­­­stellen, scharfen Kurve, auf Fuß­gän­­ger­über­­wegen, 5 m vor/10 m nach Licht­­­zeichen, im Halte­­verbot35 €
... mit Behin­derung55 €
... über eine Stunde55 €
... über eine Stunde mit Behin­­derung 55 €
An engen Stel­­len so geparkt, dass Rettungs­­fahr­­zeuge behin­­dert wur­­den100 €1
Parken an Stellen, wo das Halten verboten ist25 €
... mit Behin­derung40 €
... über eine Stunde40 €
... über eine Stunde mit Behin­­derung 50 €
Auf Geh- oder Radweg geparkt55 €
... mit Behin­derung70 €
... über eine Stunde70 €
... über eine Stunde mit Behin­­derung 80 €
... über eine Stunde mit Gefähr­dung 80 €
... über eine Stunde mit Sachbe­schädigung100 €
Vor oder in Feuer­­wehr­zu­­fahrt geparkt55 €
... dabei Einsatz­­­fahr­­zeuge behindert100 €1
Auf Sperr­­flächen geparkt25 €
... mit Behin­derung25 €
... über 15 Minuten30 €
... über 15 Minuten mit Behin­­derung 35 €
In zweiter Reihe geparkt55 €
... mit Behin­derung80 €1
... mit Gefähr­dung90 €1
... mit Sachbe­schädigung110 €1
... länger als 15 Minuten85 €1
... länger als 15 Minuten mit Behin­derung90 €1
Unzu­­­läss­­iges Parken in verkehrs­­­beruhig­­ten Zonen10 €
... mit Behin­derung15 €
... über 3 Stunden20 €
... über 3 Stunden mit Behin­­derung 30 €
An einem der folgen­den Orte geparkt: 5 m vor einer Kreu­zung/Einmün­dung, vor Grund­­­stücksein- und -aus­­fahrten, im Bereich von Halte­­­stellen und Taxi­­­ständen, vor und hinter Andreas­­­kreuzen, über Schacht­­deckeln
10 €
...mit Behin­derung15 €
... über 3 Stunden20 €
... über 3 Stunden mit Behin­­derung 30 €
Ohne Park­­scheibe oder Park­­schein geparkt bzw. Über­­schreiten der Park­­dauer um ...20 €
... bis zu 30 Mi­nu­ten20 €
... bis zu 1 Stun­de25 €
... bis zu 2 Stun­den30 €
... bis zu 3 Stun­den35 €
... über 3 Stun­den40 €
Auf Schwer­­be­hinder­­ten-Park­­platz geparkt55 €
Nicht platz­s­­parend geparkt10 €
Park­­lücke einem Berech­­­tigten wegge­­nom­men10 €
Fuß­­gänge­­­berei­­chen oder anderen Verbots­­­zonen (PKW) geparkt55 €
... mit Behin­derung70 €
... über 3 Stunden70 €
Ab­­fahrts­­­weg eines anderen Kfz zuge­parkt20 €
Unbe­­rechtigt in einer Not­­halte- oder Pannen­­bucht geparkt25 €
In einem geschüt­­zten Bereich während nicht zugelas­­sener Zeiten mit einem Kfz über 7,5 t oder einem An­­hänger über 2 t geparkt30 €
Länger als zwei Wochen An­­hänger ohne Zug­­fahr­zeug ge­­parkt20 €
Im Fahr­­raum von Schie­­nen­fahr­­zeugen geparkt55 €
... mit Behin­derung70 €
Auf Auto­­­bahnen oder Kraft­­fahr­­­straßen geparkt70 €1
Unzulässig auf Bus­sonder­fahrstreifen und an Bus­halt­estellen geparkt55 €
... mit Behin­derung70 €
... mit Gefähr­dung80 €
... mit Sachbe­schädigung100 €
... über 3 Stun­den70 €
... über 3 Stunden mit Behin­­derung 80 €
... über 3 Stunden mit Gefähr­dung 80 €
... über 3 Stunden mit Sachbe­schädigung100 €
Unzulässig auf Park­platz für E-Fahr­zeuge geparkt55 €
Unzulässig auf Park­platz für Carsharing-Fahr­zeuge geparkt55 €
Verstoß zur RettungsgasseBuß­geldPunk­teFahrverbotFVerbot
Sie bildeten auf einer Auto­bahn oder Außer­orts­straße keine freie Gasse zur Durch­fahrt von Polizei- oder Hilfsfahr­zeugen, obwohl der Verkehr stockte.200 €21 Monat*1 M*
... mit Behin­derung240 €21 Monat1 M
... mit Gefähr­dung280 €21 Monat1 M
... mit Sachbe­schädigung320 €21 Monat1 M
Sie unterl­ießen es, einem Einsatz­fahrzeug mit blauem Blinklicht und Martins­horn sofort freie Bahn zu schaffen.240 €21 Monat1 M
... mit Gefähr­dung280 € 21 Monat1 M
... mit Sachbe­schädigung320 €21 Monat1 M
Sie nutzten unbe­rech­tigt eine außer­orts bei stocken­dem Verkehr gebil­dete Rettungs­gasse*240 €21 Monat1 M
... mit Behin­derung*280 €21 Monat1 M
... mit Gefähr­dung*300 €21 Monat1 M
... mit Sachbe­schädigung*320 €21 Monat1 M
*Bußgelder/Fahrverbote gelten erst ab dem Inkrafttreten der StVO-Novelle.

Die Änderungen treten einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Bis dahin gelten noch die alten Bußgelder und Verkehrsregeln.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (49 Bewertungen, Durchschnitt: 4,00 von 5)
Bundesrat gibt StVO-Novelle grünes Licht – aber nur mit Änderungen
Loading...
Lohnt sich für Sie ein Ein‌spruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Das könnte Sie auch interessieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.