"Ich wurde erwischt, wie geht es weiter?"



Einleitung

Wird man bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit ertappt, ist die Ratlosigkeit groß
Zur ersten Orientierung gibt es hier einige Erläuterungen.
Fragen sind im Forum herzlich willkommen.
Obwohl dort aus rechtlichen Gründen eine Rechtsberatung nicht erlaubt ist,
sollte die eigene Situation nach der Beantwortung der Fragen zufriedenstellend - dazu kostenlos -
eingeschätzt werden können.

Ob sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid lohnt, das hängt von der jeweiligen Situation ab.
Der erste Punkt ist sicher kein Grund für größere Sorgen.
Für einen Einspruch sollte man unbedingt einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt hinzuziehen, sich aber im Klaren darüber sein, dass auch der keine Wunder vollbringen kö,nnen kann.


Im Verwarnungsgeldbereich (5 bis 35 Euro)

Bei weniger als 40 Euro (z.B. bei weniger als 21 km/h mit dem Pkw ohne Anhänger
oder mit dem Motorrad) wird normalerweise mit einem Verwarnungsgeldangebot reagiert.
Dabei entfallen die Gebühren und Auslagen, der Fahrer überweist das Geld fristgerecht
innerhalb einer Woche und die Sache hat sich erledigt.
Das hat dann auch keinen Einfluss auf die Probezeit, es ist egal, wer das Geld überweist.
Wird das Geld nicht pünktlich und ohne Nachfragen überwiesen, gilt das
Verwarnungsgeldangebot normalerweise als abgelehnt. Dann gibt es einen Bußgeldbescheid
mit zusätzlich 28,50 Euro Gebühren bzw. Auslagen.

Der freundliche Polizist, der "Sind Sie mit einer Verwarnung von... einverstanden" fragt,
leitet die Sache zur Bußgeldstelle weiter, falls die Verwarnung abgelehnt wird.
Die Bußgeldstelle macht daraus einen Bußgeldbescheid mit den o.g. Gebühren.

Verwarnungsgeld kann von der Polizei vor Ort kassiert werden, ab 40 Euro ist das nicht mehr möglich.
Dann gibt es wenigstens einen Punkt, die Sache läuft über die Bußgeldstelle,
die sich die Voreinträge des Betroffenen in Flensburg anschaut.

Vorsatz verdoppelt ein Bußgeld bzw. ein Verwarnungsgeld. Vorsatz bedeutet, dass
ein Verstoß nicht mehr versehentlich begangen werden konnte.
Wird man mit weniger als 21 km/h erwischt und deutet mit einer ungeschickten Äußerung
an, dass man vorsätzlich gehandelt hat, kann das Verwarnungsgeld auf Bußgeldniveau
verdoppelt werden, es gibt einen Punkt und während der Probezeit die
entsprechende Probezeitmaßnahme.

Die Behörde ist formal nicht verpflichtet, ein Verwarnungsgeld anzubieten.
Geht der Verwarnungsgeldbescheid unterwegs verloren oder kommt (angeblich) nicht an,
kann die Bußgeldstelle auf einen Bußgeldbescheid (mit Gebühren) bestehen.

Im Bußgeldbereich



Ab 60 Euro befindet man sich bei sicherheitsverstößen im Bußgeldbereich.
Die Abwicklung wird von der Bußgeldstelle übernommen, die Voreinträge beim
Kraftfahrtbundesamt in Flensburg werden gesichtet und ggf. berücksichtigt.
Die Auslagen liegen (inzwischen einheitlich) bei 3,50 Euro, hinzu kommen Gebühren
von 5% des Bußgeldes, mindestens aber 20 Euro. Bis 400 Euro Bußgeld wären
das insgesamt 28,50 Euro Mehrkosten.


Die Anhörung



Bei Ordnungswidrigkeiten im Bußgeldbereich erfolgt zuerst eine Anhörung.
Diese kann vor Ort durch den Polizisten erfolgen. Oder man bekommt einen Anhörungsbogen
zugeschickt. Steht für die Bußgeldstelle fest, dass der Halter nicht der
Fahrer ist, bekommt der Halter einen Zeugenbefragungsbogen zugeschickt.
Bei der Anhörung hat man Gelegenheit, sich zu den Beschuldigungen zu äußern.
Im Allgemeinen wird von Erklärungs- und Entschuldigungsversuchen abgeraten.
Strafbar sind auch versehentlich begangene Ordnungswidrigkeiten. Daher kann man sich mit
langen Ausführungen eher schaden, Nutzen bringen sie sehr selten.


Der Bußgeldbescheid



Im Bußgeldbescheid sind die Sanktionen (Bußgeld, Gebühren, Auslagen,
eventuelles Fahrverbot) aufgezählt. Punkte brauchen müssen dort nicht erwähnt werden,
das handhaben die Bußgeldstellen unterschiedlich. Bußgeldbescheide werden per
Postzustellung zugeschickt, der Postzusteller notiert sich, wann er den Bescheid eingeworfen hat.


Der Einspruch



Ein Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen des Bußgeldbescheids bei der
Bußgeldstelle eingegangen sein. Es kann formlos geschrieben sein, eine Begründung
ist erst einmal nicht notwendig. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung sind Einsprüche
nur sehr selten erfolgreich. Für das Anzweifeln einer Messung ist ein auf Verkehrsrecht
spezialisierter Anwalt sehr ratsam, der die Akte einsehen kann.


Das Fahrverbot



Hat man in den letzten 2 Jahren kein Fahrverbot bekommen, kann man sich mit dem Abgeben
des Führerscheins ab Rechtskraft des Bußgeldbescheids 4 Monate Zeit lassen.
Bei Wiederholungstätern gilt das Fahrverbot ab der Rechtskraft, also meist 15 Tage nach
Erhalt des Bußgeldbescheids. Ein Absehen vom Fahrverbot ist inzwischen fast nur noch
bei erwiesener Existenzbedrohung möglich. Weil heute praktisch jeder auf seinen Führerschein
angewiesen ist (Fahrer, Autowerkstatt-Beschäftigter, Außendienstler, Handwerker,
Selbständiger, Alleinerziehender, langer Weg zur Arbeit, Behinderter, krankes Kind,
kranke Oma usw...) werden selten Ausnahmen gemacht. Und die Bestätigung des Arbeitgebers,
dass der Arbeitnehmmer total unersetzlich ist (welcher Arbeitgeber bestätigt das nicht ?)
zieht auch nicht mehr. In wichtigen Fällen wird ein auf Verkehrsrecht spezialisierter
Anwalt empfohlen.


Die Verjährung



Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (außer Alkohol-Ordnungswidrigkeiten) tritt die
Verfolgungsverjährung OWiG 31 innerhalb von 3 Monaten ein. Innerhalb dieser Zeit muss
behördenintern z.B. ein Anhörungsbogen angeordnet worden sein (ob der ankommt
oder nicht, das ist unerheblich). Dadurch wird die Verjährung unterbrochen und beginnt
neu zu laufen. Alkohol-Ordnungswidrigkeiten verjähren erst frühestens nach einem Jahr,
Straftaten nach drei Jahren. Beim Bußgeldbescheid ist zusätzlich eine maximal 14-tägige
Postlaufzeit erlaubt. Mit dem Erlass des Bußgeldbescheids beginnt eine neue Verjährungs-
frist von 6 Monaten. Wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig (ohne Einspruch 15 Tage
nach Erhalt), dann beginnt die Frist der Vollstreckungsverjährung von wenigstens 3 Jahren.