Gebühren im gesamten Bußgeldverfahren

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Den meisten Menschen, die einen Bußgeldbescheid erhalten, würde die reine Geldbuße wohl vollkommen ausreichen. Beim Blick auf den Bescheid fällt aber auf: Hinzukommen die Gebühren und Auslagen, also Kosten für Personal und Material. Welche sind das, wie hoch fallen diese normalerweise aus und welche Rechtsnorm liegt dem zugrunde?

Welche Gebühren sind im Bußgeldverfahren möglich?

Gebühren sind im Bußgeldverfahren zusätzlich zu zahlen.

Gebühren sind im Bußgeldverfahren zusätzlich zu zahlen.

Die Rechtsgrundlage

Für die Gebühren und Auslagen, die im Bußgeldverfahren anfallen können, gibt es zwei Rechtsvorschriften: Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Das Ordnungswidrigkeitengesetz

Die Gebühren in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren sind im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten geregelt. Dort heißt es:

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemisst sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. […] Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7.500 Euro.

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Die Höhe der Gebühren im üblichen Bußgeldverfahren ist normalerweise überschaubar.

Die Höhe der Gebühren im üblichen Bußgeldverfahren ist normalerweise überschaubar.

Die Höhe der Gebühren im Bußgeldverfahren beträgt also fünf Prozent der Geldbuße, die ein Beschuldigter zu zahlen hat. Da das Gesetz allerdings eine Mindestsumme von 25 Euro festsetzt, sind in den meisten Bußgeldbescheiden Gebühren und Auslagen von 25 Euro veranschlagt. Erst ab einer Summe von 500 Euro würde die Fünft-Prozent-Regel greifen. Zusammen mit den Auslagen zur Versendung des Dokuments von pauschal 3,50 Euro kommen somit mindestens 28,50 Euro hinzu.

Grundsätzlich ist eine Vorhersage der Gebühren im Bußgeldverfahren nicht möglich, sondern immer vom Einzelfall abhängig.

Denn jedes Bußgeldverfahren hat individuelle Ansprüche: Auch Dienstfahrten der Beamten, Versand von Akten, öffentliche Bekanntmachungen, Erzwingungshaft und Reisekosten von Zeugen verursachen weitere Gebühren. Bei einem üblichen Bußgeldbescheid, zum Beispiel aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung, sollten 28,50 Euro Gebühren die Regel sein.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bildet dagegen eine weitere rechtliche Grundlage, bezieht sich jedoch auf die anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten. Diese sind zu zahlen, wenn sich betroffene Personen entscheiden, einen Rechtsanwalt (RA) mit ihrem Fall zu betrauen, also beispielsweise einen Anwalt für Verkehrsrecht im Fall einer Trunkenheitsfahrt. Die RA-Gebühren im Bußgeldverfahren nach dem RVG sind in einer Tabelle geregelt, wobei sich die zu begleichenden Kosten nach dem Gegenstandswert des Verfahrens richten – im Bußgeldverfahren entspricht dieser meist dem Bußgeld. Nur wenn ein Freispruch erfolgt, übernimmt die Staatskasse die Gerichts- und Anwaltskosten, ansonsten müssen diese vom Mandanten selbst getragen werden.

Sonderfall Park- und Haltevergehen

Anders als bei etwa einem Blitzer müssen bei Park- und Haltevergehen keine Gebühren gezahlt werden, wenn das Knöllchen, das an der Windschutzscheibe des Autos hinterlegt wurde, direkt bezahlt wird. Erst wenn der Falschparker die Frist nicht einhält, wird ein Bußgeldbescheid mit mindestens 28,50 Euro Gebühren und Auslagen verschickt.

Gibt es im Bußgeldverfahren weitere Gebühren?

Im Bußgeldverfahren können weitere Gebühren hinzukommen, wenn Einspruch erhoben wird.

Im Bußgeldverfahren können weitere Gebühren hinzukommen, wenn Einspruch erhoben wird.

Insbesondere, wenn sich Betroffene entscheiden, Einspruch einzulegen, können weitere Gebühren und Auslagen hinzukommen. Nur wenn der Einspruch berechtigt ist – zum Beispiel aufgrund einer Verjährung -, entstehen keine Kosten, auch dann nicht, wenn es zum Gerichtsverfahren kommt.

Ist der Einspruch dagegen unberechtigt, trägt der Täter die Verfahrensgebühr, die abhängig von der Höhe des Bußgeldes ist. Bei einem Amtsgericht sind das zehn Prozent der Geldbuße, mindestens aber 50 Euro. Die Obergrenze ist bei 15.000 Euro erreicht.

Außerdem regelt das Bundesgebührengesetz (BGebG) gemeinsam mit dem OWiG Gebühren und Auslagen. Demnach können zum Beispiel auch

  • Kosten für Zeugen
  • Sachverständige
  • Übersetzer

auf den Täter umgelegt werden. Ob und in welchem Umfang das Gericht dies anordnet, ist jedoch eine Einzelfallentscheidung.

Müssen Gebühren bezahlt werden?

Ja, Gebühren müssen gezahlt werden. Ansonsten gilt das Verfahren als nicht abgeschlossen und es kommen weitere Gebühren auf Sie zu, etwa für Mahnungen. Im schlimmsten Fall ist selbst eine Erzwingungshaft nicht ausgeschlossen.

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