Gesetzentwurf soll Ladestationen in Privathaushalten fördern

News veröffentlicht am 15. Oktober 2019

Die Bundesregierung bemüht sich, die Elektromobilität in Deutschland voranzutreiben, um die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu senken. Doch damit die Autofahrer bereitwillig aufs E-Auto umschwenken, müssen sie auch die Möglichkeit haben, diese zu Hause aufzuladen. Dazu hat der Bundesrat am Freitag, den 11. Oktober, einen Gesetzentwurf verabschiedet: Private Ladestationen sollen sich durch die Änderungen leichter einbauen lassen.

Abschaffung rechtlicher Hürden für Mieter durch Änderung des BGB

Gesetzentwurf des Bundesrats: Ladestationen für Mieter sollen sich künftig leichter installieren lassen.
Gesetzentwurf des Bundesrats: Ladestationen für Mieter sollen sich künftig leichter installieren lassen.

Mieter in Deutschland sollen das Recht auf eine Ladestelle für Elektrofahrzeuge an ihrem Stellplatz haben. Zwar müssten sie laut Gesetzentwurf die Ladestationen weiterhin aus eigener Tasche bezahlen, aber der Vermieter dürfte ihnen den Einbau nicht länger verbieten.

Aktuell scheitert die Installation von Wallboxen in Mehrfamilienhäusern in vielen Fällen immer noch am Veto des Vermieters. Nach einer geplanten Änderung des Mietrechts soll dieser künftig jedoch nur noch seine Erlaubnis verweigern können, wenn er selbst plant, eine Ladestation einzubauen, oder wenn sein Interesse am unveränderten Erhalt des Mietobjekts schwerer wiegt als das Interesse des Mieters nach einer Lademöglichkeit.

Der Gesetzentwurf des Bundesrats sieht hierfür vor, den § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), welcher aktuell noch als „weggefallen“ gilt, in den „§ 554 Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge“ umzuwandeln. Der erste Absatz dieses neuen Paragrafen soll lauten:

(1) Der Mieter kann vom Vermieter die Erlaubnis zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Maßnahmen und die Vornahme von Handlungen verlangen, die erforderlich sind, um eine Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 des Elektromobilitätsgesetzes auf einer ausschließlich dem Mieter vermieteten Stellfläche zu schaffen.

(Quelle: Drucksache 347/19 des Bundesrates: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0301-0400/347-19(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1)

Auch für Wohneigentümer wird der Einbau erleichtert

Gesetzentwurf für mehr Ladestationen: Nicht nur das Miet-, sondern auch das Wohneigentumsrecht soll geändert werden.
Gesetzentwurf für mehr Ladestationen: Nicht nur das Miet-, sondern auch das Wohneigentumsrecht soll geändert werden.

Nicht nur Mietern werden bislang noch rechtliche Steine in den Weg gelegt, sondern auch Wohneigentümern. Doch auch diese sollen laut Gesetzentwurf künftig leichter Ladestationen installieren können. Bisher ist dafür noch die Zustimmung sämtlicher Miteigentümer notwendig. Legt nur ein einziger Veto ein, darf der Einbau nicht vorgenommen werden.

Mit dem Gesetzentwurf plant der Bundesrat nun eine Änderung des Wohneigentumsgesetzes (WEG), laut der nicht mehr alle Miteigentümer der Installation von Ladestationen zustimmen müssen, sondern nur noch die einfache Mehrheit.

Der Gesetzentwurf zu den Ladestationen muss nun vom Bundestag diskutiert werden, ob dieser die vorgeschlagenen Änderungen am BGB und WEG tatsächlich umsetzt. Wann dies geschehen wird, ist derzeit jedoch ungewiss.

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