Neue Straßenverkehrsordnung: Scheuer plant Veränderungen des Bußgeldkatalogs

News veröffentlicht am 15. August 2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine neue Straßenverkehrsordnung. In diesem Zuge soll auch der Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten angepasst werden. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge, soll etwa das Bußgeld für eine Blockierung der Rettungsgasse auf 320 Euro ansteigen.

Was die neue Straßenverkehrsordnung beinhalten soll

Durch die neue Straßenverkehrsordnung soll ein  Rechtsabbiegerpfeil nur für Radfahrer eingeführt werden.
Durch die neue Straßenverkehrsordnung soll ein Rechtsabbiegerpfeil nur für Radfahrer eingeführt werden.

Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten hielten sich hartnäckige Gerüchte, dass Verkehrsminister Scheuer eine neue Straßenverkehrsordnung anstrebt. Die „Bild“-Zeitung veröffentliche nun erste Informationen zu dem geplanten Entwurf.

Demnach sollen für die neue Straßenverkehrsordnung ergänzende Regeln eingeführt werden.

So dürfen Lkw, die über 3,5 Tonnen wiegen, künftig nur noch mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen. Fahren die Brummi-Fahrer schneller, drohen ein Bußgeld von 70 Euro sowie ein Punkt in Flensburg. Weitere neue Verkehrsregeln wären:

  • Radfahrer sollen zukünftig nebeneinander fahren dürfen, sofern dadurch der Verkehr nicht behindert wird.
  • Autos mit mindestens drei Insassen sollen die Busspur mitnutzen dürfen.
  • Dasselbe gilt auch für E-Scooter, für deren Nutzung eventuell eine Null-Promille-Grenze eingeführt werden soll.

Ein weiterer Plan, den die neue Straßenverkehrsordnung beinhaltet, sind nach „Bild“-Informationen Bußgelderhöhungen. So könnten das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen demnächst Bußgelder bis zu 100 Euro verursachen. Zudem soll künftig auch das dreiminütige Halten auf dem Schutzstreifen verboten werden.

Wichtig: Die neue Straßenverkehrsordnung soll auch neue Verkehrsschilder beinhalten. Konkret geplant seien ein Rechtsabbiegerpfeil nur für Radfahrer, ein Überholverbot von Zweirädern sowie eine Beschilderung, die es Kommunen erlaubt, Fahrradzonen auszuweisen.

Das Bilden der Rettungsgasse ist noch immer ein Problem

Wird die neue Straßenverkehrsordnung eingeführt, steigen einige Bußgelder.
Wird die neue Straßenverkehrsordnung eingeführt, steigen einige Bußgelder.

Bereits zum 19.10.2017 wurden die Bußgelder für das Nichtbilden einer Rettungsgasse drastisch angehoben. Im Zuge der neuen Straßenverkehrsordnung ist eine weitere Erhöhung geplant: Das Bußgeld steigt von 200 auf 320 Euro. Zusätzlich werden zwei Punkte in Flensburg vermerkt.

Wie wichtig Scheuer die höheren Bußgelder bezüglich der Rettungsgasse sind, macht der Verkehrsminister im Interview mit der „Bild“-Zeitung deutlich:

Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben.

Doch wie soll der Durchweg für die Rettungskräfte eigentlich gebildet werden? Die nachfolgende Grafik liefert eine Anleitung:

So wird eine Rettungsgasse bei zwei Spuren gebildet.
So wird eine Rettungsgasse bei zwei Spuren gebildet.
Handelt es sich um mehrere Spuren, wird eine Rettungsgasse so gebildet.
Handelt es sich um mehrere Spuren, wird eine Rettungsgasse so gebildet.
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