Schadensersatz abgelehnt: Tierhalter müssen Feuerwehreinsatz dulden

News veröffentlicht am 11. September 2019

Eine Tierhalterin hatte ihren Hund bei 35 °C Außentemperatur im Wohnmobil zurückgelassen, was zu einem Feuerwehreinsatz führte. Den Schadensersatz, welchen sie für das Aufbrechen des Fahrzeugs forderte, hat nun das Oberlandesgericht Nürnberg endgültig abgelehnt. Tierhalter müssen also einen Feuerwehreinsatz dulden, wenn dieser aufgrund einer Anscheinsgefahr erfolgt.

Urteil bestätigt: OLG lehnt Schadensersatz für Tierhalterin ab

Die klagende Tierhalterin hatte Ihren Hund zwar mit Wasser und bei geöffneter Dachluke zurückgelassen, dennoch verständigte ein Passant die Polizei. Diese versuchte den Hund durch die Luke aus dem Fahrzeug zu bekommen, rief dann jedoch die Feuerwehr hinzu, welche die Tür aufbrach.

Tierhalter müssen einen Feuerwehreinsatz dulden: Auch wenn es sich um eine Anscheinsgefahr handelt.
Tierhalter müssen einen Feuerwehreinsatz dulden: Auch wenn es sich um eine Anscheinsgefahr handelt.

2.256,23 Euro: Diesen entstandenen Schaden am Wohnmobil wollte die Halterin nun erstattet bekommen. Ihrer Meinung nach war der Einsatz nicht notwendig, da keine Gefährdung des Tierwohls vorlag. Das sah bereits das Landgericht Fürth anders und lehnte die Forderungen ab. Das Gericht befand, dass für Polizei und Feuerwehr der Anschein einer Gefahr bestand. In einem solchen Fall müssen Tierhalter einen Feuerwehreinsatz dulden.

Die Halterin ging in Berufung. Aber auch das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte einen Schadensersatz durch die Feuerwehr bzw. durch die Stadt in einem Hinweisbeschluss ab (Az.: 4 U 1604/19) und bestätigte somit das Urteil des Landesgerichts. Eine sogenannte Anscheinsgefahr rechtfertigt demnach einen solchen Feuerwehreinsatz, da die Feuerwehrleute und auch die Polizisten von einer Gefährdung des Tieres ausgehen konnten. Aufgrund des Hinweisbeschlusses wurde die Berufung zurückgezogen. Die Tierhalterin erhält von der Feuerwehr keinen Schadensersatz.

Hitze im Auto: Für Tiere schnell ein Problem

Tierhalter müssen einen Feuerwehreinsatz also dulden, wenn entweder der Anschein einer Gefahr oder eine tatsächliche Gefährdung bestanden hat, welche den Einsatz rechtfertigt. Warum bei Hitze Polizei und Feuerwehr bei eingeschlossenen Tieren regelmäßig von Gefahrensituationen ausgehen, verdeutlicht die folgende Grafik:

Bei Hitze den Hund im Auto lassen? Die Temperatur kann unwahrscheinlich schnell in den roten Bereich steigen
Bei Hitze den Hund im Auto lassen? Die Temperatur kann unwahrscheinlich schnell in den roten Bereich steigen

Die Hitzeentwicklung kann in einem Fahrzeug innerhalb kürzester Zeit zum Hitzetod führen. Ist für die Beamten nicht ersichtlich, ob das Tier genug Luft und Wasser bekommt, können sie in der Regel von einer Tierwohlgefährdung ausgehen und das Tier befreien.

Gemäß § 18 Tierschutzgesetz (TierSchG) begehen Tierhalter eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie das Wohl des Tieres gefährden:

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt […]

Mögliche Bußgelder können sich auf bis zu 25.000 Euro belaufen, hinzukommen dann auch die Kosten für einen Feuerwehreinsatz sowie für die entstandenen Schäden. Auch wenn keine wirkliche Gefahr für das Tier bestand, können Betroffene also auf diesen Kosten sitzen bleiben. Denn wie gesagt, Tierhalter müssen einen gerechtfertigten Feuerwehreinsatz dulden.

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