Urteil: Konsum von Cannabis beim Autofahren ausnahmsweise erlaubt

News veröffentlicht am 24. Oktober 2019

In seinem heutigen Urteil entschied das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf: Einem Mann aus Neuss ist der Konsum von Cannabis beim Autofahren ausnahmsweise erlaubt (Az. 6 K 4574/18)! Dabei handelt es sich um die erste Entscheidung dieser Art, die bundesweit in einem Hauptsacheverfahren so getroffen wurde. Der Grund dafür: Im Fall des 35-jährigen Dennis S. sei Cannabis als Medikament zu betrachten, nicht als Droge.

MPU-Gutachten bewies: Fahreignung ist nicht eingeschränkt

Das VG Düsseldorf entschied: Der Konsum von Cannabis beim Autofahren kann ausnahmsweise erlaubt sein.
Das VG Düsseldorf entschied: Der Konsum von Cannabis beim Autofahren kann ausnahmsweise erlaubt sein.

Die Fakten des vorliegenden Falls kurz zusammengefasst:

  • Bereits seit mehreren Jahren leidet der Fliesenleger Dennis S. an chronischen Gelenk- und Rückenschmerzen, die sich trotz entsprechender Therapie nicht besserten.
  • Aus Verzweiflung begann er im Jahr 2015, illegal Haschisch zu konsumieren.
  • Als er unter dem Einfluss der Droge einen Auffahrunfall verschuldete, wurde ihm seine Fahrerlaubnis entzogen.
  • Im Anschluss daran wurde ihm aufgrund seiner andauernden Schmerzen der Erwerb von sogenanntem „Medizinal-Cannabis“ gestattet. Seit 2017 ist es in Deutschland legal, Haschisch als Medikament zu verschreiben.
  • Zwar kam es daraufhin endlich zu einer Besserung der Schmerzen, seine Fahrerlaubnis erhielt der 35-Jährige allerdings dennoch nicht zurück, weshalb er schließlich vor dem Verwaltungsgericht klagte.

Unter anderem wurde Dennis S. der Konsum von Cannabis beim Autofahren erlaubt, weil die Substanz in diesem Fall als Medikament und nicht als Droge anzusehen sei. Weiterhin legte der Betroffene dem VG Düsseldorf ein medizinisch-psychologisches Gutachten vor, das seine Fahreignung bestätigt. Er dürfte dem MPU-Gutachten zufolge sogar Lkw fahren.

Auch wenn dem Betroffenen der Konsum von Cannabis beim Autofahren nun erlaubt ist, wiesen die Richter dennoch darauf hin, dass es sich dabei um einen Ausnahmefall handele und auch zukünftig jeder Fall einer individuellen Überprüfung bedürfe.

Drogen am Steuer werden eigentlich streng sanktioniert

Fahrern, denen der Konsum von Cannabis beim Autofahren nicht erlaubt ist, drohen weitreichende Konsequenzen.
Fahrern, denen der Konsum von Cannabis beim Autofahren nicht erlaubt ist, drohen weitreichende Konsequenzen.

Allen übrigen Autofahrern außer Dennis S. ist der Konsum von Cannabis am Steuer nicht erlaubt. Schließlich kommt es nicht selten zu schwerwiegenden Verkehrsunfällen, wenn Fahrer unter dem Einfluss von Drogen unterwegs sind.

Daher müssen sich berauschte Kraftfahrer dem Bußgeldkatalog zufolge auch auf relativ strenge Sanktionen einstellen. Wie diese genau aussehen, zeigt die folgende Tabelle:

TatbestandBußgeld in EuroPunkte in FlensburgFahrverbot
Zum ersten Mal mit Drogen am Steuer erwischt50021 Monat
Zum zweiten Mal mit Drogen am Steuer erwischt1.00023 Monate
Zum dritten Mal mit Drogen am Steuer erwischt1.50023 Monate
Gefährdung des Straßenverkehrs3Entziehung der Fahrerlaubnis, Freiheits- oder Geldstrafe
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