Urteil zu „Knöllchen“ auf Privatparkplätzen: Halter müssen zahlen oder petzen

News veröffentlicht am 19. Dezember 2019 von bussgeldkataloge.de

Fahrzeughalter können ein „Knöllchen“ auf Privatparkplätzen nicht mehr abwenden, indem sie einfach behaupten, das Kfz nicht selbst dort abgestellt zu haben. Stattdessen haben sie zukünftig zwei Optionen: Entweder sie geben Auskunft über den eigentlichen Falschparker oder sie kommen selbst für den Strafzettel auf. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.12.2019 hervor (Az. XII ZR 13/19).

Knöllchen auf Privatparkplätzen können künftig nicht mehr durch Abstreiten abgewehrt werden

Was entschied der BGH zu Knöllchen auf Privatparkplätzen genau?
Was entschied der BGH zu Knöllchen auf Privatparkplätzen genau?

Bisher waren die Gerichte davon ausgegangen, dass kein Fahrzeughalter dazu verpflichtet ist, den wahren Fahrer zu verpetzen, sollte ein anderer einen Parkverstoß mit seinem Kfz begangen haben.

Dadurch konnten Parksünder allerdings einfach behaupten, jemand anderes wäre gefahren, und das Knöllchen auf Privatparkplätzen so kinderleicht umgehen.

Worum ging es genau im vorliegenden Fall?

Im genannten Urteil ging es um eine Frau, die sich gleich mehrere Knöllchen auf Privatparkplätzen eingehandelt hatte:

  • Insgesamt dreimal hatte sie ihr Fahrzeug auf den Parkplätzen zwei verschiedener Krankenhäuser falsch geparkt.
  • Zweimal hatte sie es auf einem für Mitarbeiter reservierten Platz abgestellt, einmal wurde die Parkdauer überschritten.
  • Auf den entsprechenden Parkplätzen gibt es Hinweisschilder, die darauf hinweisen, dass mindestens 30 Euro beim Falschparken fällig werden.
  • Dennoch weigerte sich die betroffene Frau, für die Knöllchen, die ihr auf den Privatparkplätzen verpasst wurden, aufzukommen.
  • Ihre Begründung: Sie selbst sei nicht gefahren. Wer das Auto falsch abgestellt haben soll, verrät sie allerdings auch nicht.
Zukünftig können Halter Knöllchen auf Privatparkplätzen nicht mehr so leicht umgehen.
Zukünftig können Halter Knöllchen auf Privatparkplätzen nicht mehr so leicht umgehen.

In den Vorinstanzen stieß die Frau noch auf Verständnis: Da sie weder von einem Parkwächter oder einer Videoüberwachung beim Falschparken erwischt worden war, sei nicht zu beweisen, dass sie tatsächlich gefahren sei.

Diese Meinung vertrat unter anderem das Landgericht (LG) Arnsberg. Es sei die Aufgabe des Parkplatzbetreibers, zu beweisen, dass die betroffene Frau gefahren sei.

Dies sah der BGH etwas anders: Es reiche nicht aus, einfach zu behaupten, nicht gefahren zu sein. Vielmehr sollte der Fahrzeughalter allgemein Bescheid darüber wissen, wer mit seinem Kfz unterwegs ist. Macht er keine Angaben dazu, wer außer ihm als Parksünder infrage kommt, muss er also in Zukunft selbst für Knöllchen auf Privatparklätzen aufkommen. Informationen zum Falschparken auf öffentlichen Parkplätzen finden Sie in unserem Ratgeber zum Parken.

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