Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2030: Grüne wollen Verkehrswende vorantreiben

Spätestens seit Beginn der weltweiten Fridays-for-Future-Proteste ist das Thema Klimaschutz in aller Munde. Auch die deutsche Politik wird unter Druck gesetzt, die für 2030 gesteckten Klimaziele einzuhalten. Die Grünen haben dafür jetzt einen radikalen Vorschlag gemacht: ein Verbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2030.

Grüne fordern: keine Neuzulassungen von Verbrennern ab 2030

Aktuell ist Deutschland dabei, seine Klimaziele für das Jahr 2030, nämlich die Emissionen im Verkehr um 40 Prozent zu senken, weit zu verfehlen. Nach Meinung diverser Vertreter sowohl aus der Forschung als auch der Mobilitätsbranche sind jedoch alle erforderlichen Technologien vorhanden, um den Klimaschutzplan doch noch einhalten zu können. Nötig wäre dafür u. a. eine deutliche Erhöhung der Elektromobilität in Deutschland.

Um eben diese voranzutreiben, fordern die Grünen in einem Thesenpapier nun ein Verbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2030 und nennen dabei elf Punkte, mit denen sich dieses umsetzen ließe. Sie streben an, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden sollen. Bereits zugelassene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dürften aber weiterhin fahren.

Es könne nicht abgewartet werden, bis die Verbraucher und die Automobilbranche sich von selbst von Dieseln und Benzinern abwenden. Denn unter den rund 57,3 Millionen Kraftfahrzeugen, die 2018 in Deutschland zugelassen waren, befanden sich nur 442.000 Elektro- oder Hybridfahrzeuge – weniger als ein Prozent.

Daher heißt es in dem Papier unmissverständlich:

Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden.
(Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Ist ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 durchführbar?

Neu ist der Vorschlag für ein Verbot für neue Verbrennungsmotoren nicht. Ab 2030 soll ein eben solches in den Niederlanden, Schweden, Dänemark und China eingeführt werden. Großbritannien, Frankreich und diverse Staaten der USA peilen 2040 als Ausstiegsdatum an. In Norwegen gilt das Verbot sogar schon ab 2025. Und natürlich hat auch Deutschland bereits seit längerem ein konkretes Jahr im Auge, um sich endgültig vom Verbrennungsmotor zu verabschieden: 2050. Viel zu spät, finden die Grünen.

Die Automobilindustrie hält jedoch ein Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2030 nicht für durchführbar und äußert scharfe Kritik an den Vorschlägen der Grünen. Eine vorzeitige, politisch erzwungene Umstellung von Verbrennern auf Elektroautos hätte massive Jobverluste zur Folge.

Zudem würde der Branche damit ihre finanzielle Grundlage entzogen werden, weshalb wiederum keine Investitionen in neue Technologien getätigt werden könnten.

Des Weiteren müsste bis 2030, also innerhalb von nur 11 Jahren, die Ladeinfrastruktur in Deutschland massiv ausgebaut werden. Denn freilich wird sich niemand ein Elektrofahrzeug zulegen, wenn er dieses nicht auch aufladen kann. Im März 2019 gab es jedoch bundesweit gerade einmal 17.400 öffentliche „Stromtankplätze“. Um private Ladestationen zu fördern, müssten wiederum das Mietrecht und das Wohneigentumsgesetz angepasst werden. Und nicht zuletzt wären erhebliche Investitionen in die Verteilernetze erforderlich.

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