Archiv der Kategorie: Urteil

EuGH h├Ąlt geplante Pkw-Maut in Deutschland f├╝r diskriminierend

Der EuGH schiebt durch sein heutiges Urteil der deutschen Pkw-Maut erst einmal einen Riegel vor. Warum die Richter anf├╝hren, dass das Mautsystem nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei und warum ├╝berhaupt noch einmal ├╝ber die Pkw-Maut verhandelt wurde, lesen Sie in unserem Artikel.

Urteil: Sind Frauenparkpl├Ątze diskriminierend?

Vor dem Gesetz sollen alle Menschen gleich sein. Ein 25-J├Ąhriger sah dies beim Anblick ausgewiesener Frauenparkpl├Ątze in Eichst├Ątt als nicht erf├╝llt. Als er daraufhin die Stadt verklagte, musste der Richter nun entscheiden: Sind Frauenparkpl├Ątze wirklich diskriminierend?

Parken vor der Garage: Folgt eine Mithaftung bei Sch├Ąden?

Wenn Sie in Ihrem Versicherungsvertrag angeben, dass Sie Ihr Auto in einer Garage parken, dann zahlen Sie in der Regel auch geringere Geb├╝hren. Sollten Sie dann jedoch das Kfz einmal nicht darin abstellen und es entstehen Sch├Ąden, dann m├╝ssen Sie diesen teils selbst tragen.

Muss ein ungenutztes Auto zur HU?

Muss ein Auto auch dann zum T├ťV, wenn es nur auf dem Privatparkplatz rumsteht, und droht dann ein Bu├čgeld wegen ├ťberziehung der Hauptuntersuchung? Ist wirklich eine g├╝ltige Plakette n├Âtig? Mit dieser Frage besch├Ąftigte sich das Amtsgericht Zeitz. Erfahren Sie hier alles ├╝ber das Urteil.

Aktuelles Urteil: Darf eine Blitzer-Attrappe aufgestellt werden?

So mancher Anwohner, der Angst um die Sicherheit seiner Kinder hat, kann in die Versuchung geraten, selbst eine Blitzer-Attrappe zu bauen und zur Abschreckung von Rasern aufzustellen. Doch ist das ├╝berhaupt erlaubt? Ein aktuelles Urteil zeigt, ob es sich dabei um Amtsanma├čung handelt.

Haftung beim ├ťberholen auf der Gegenfahrbahn: Mitschuld beim Unfall?

Bildet sich im Stadtverkehr ein Stau, sind Fahrer oft versucht, auf weniger befahrene Nebenstra├čen auszuweichen. Doch wer beim ├ťberholen einer stehenden Fahrzeugkolonne die Gegenfahrbahn nutzt, muss besondere Vorsicht walten lassen, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Saarbr├╝cken zeigt.

Betriebsuntersagung von Diesel ohne Update rechtm├Ą├čig

In M├╝nchen entschied das Verwaltungsgericht, dass Diesel-Fahrzeuge, die noch mit der Abschaltsoftware ausger├╝stet sind, rechtm├Ą├čig der Betrieb von der Verkehrsbeh├Ârde untersagt werden darf. Wie es zu dem Urteil kam und wer klagte, erfahren Sie hier.