Der BGH hat entschieden, dass vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden eine Entschädigung zusteht. Damit liegt erstmalig eine höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage vor, die richtungsweisend für zukünftige Urteile sein könnte. Mehr dazu hier!
Der BGH entschied am 18. Dezember, dass Fahrzeughalter Knöllchen auf Privatparkplätzen zukünftig selbst zahlen müssen, wenn sie sich weigern, den wahren Parksünder zu benennen. Worum es in dem Urteil genau ging, verraten wir hier.
Der EuGH hat entschieden, dass eine Vollstreckung gegen ausländische Fahrzeughalter auch dann möglich ist, wenn im Heimatland des Fahrers die Fahrerhaftung gilt. Welche Einschränkung diesbezüglich jedoch gilt, erfahren Sie hier!
Zwei Diesel-Käufer wollten ihre Autokredite widerrufen und so den Kauf ihrer Diesel-Autos rückgängig machen. Dabei beriefen sie sich auf angebliche Formfehler in den Kreditverträgen. Doch der BGH ließ diesen Widerrufsjoker nicht zu. Erfahren Sie hier alle Hintergründe zum Urteil.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied in seinem heutigen Urteil, einem 35-Jährigen das Autofahren unter dem Einfluss von Cannabis zu gestatten. Aus welchen Gründen es zu dieser Entscheidung kam, erfahren Sie in unserer News.
Erst vor drei Monaten erklärte der Saarländische Verfassungsgerichtshof Blitzermessungen, bei denen die Rohdaten nicht gespeichert werden, für nicht verwertbar. Das Oberlandesgericht Oldenburg kam jetzt jedoch zu einem gänzlich anderen Urteil. Mehr dazu hier!
Das OLG Nürnberg hat ein Urteil bestätigt, wonach Tierhalter einen Feuerwehreinsatz dulden müssen, auch wenn nur eine Anscheinsgefahr bestanden hat. Welche Bedeutung das Urteil hat, erfahren Sie hier.
Bei der Flucht vor der Polizei war ein Mann viel zu schnell unterwegs und überfuhr mehrere rote Ampeln. Kann eine solche Fahrt als Autorennen bestraft werden? Das OLG Stuttgart fällte hierzu ein wichtiges Urteil.
Wer etwas angetrunken nach Hause fährt, ist vermutlich erleichtert, wenn er unbescholten auf seinem eigenen Grundstück ankommt, ohne zufällig der Polizei begegnet zu sein. Allerdings ist diese Erleichterung trügerisch, wie ein Fall vom Amtsgericht München zeigt: Auch zu Hause ist eine Kontrolle möglich.
Die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe zum Zwecke des Verbraucherschutzes stellen keinen Rechtsmissbrauch dar. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier alles zum Urteil!