Archiv der Kategorie: Urteil

Urteil: Verkehrskontrolle auf PrivatgrundstĂŒck möglich

Wer etwas angetrunken nach Hause fĂ€hrt, ist vermutlich erleichtert, wenn er unbescholten auf seinem eigenen GrundstĂŒck ankommt, ohne zufĂ€llig der Polizei begegnet zu sein. Allerdings ist diese Erleichterung trĂŒgerisch, wie ein Fall vom Amtsgericht MĂŒnchen zeigt: Auch zu Hause ist eine Kontrolle möglich.

EuGH hĂ€lt geplante Pkw-Maut in Deutschland fĂŒr diskriminierend

Der EuGH schiebt durch sein heutiges Urteil der deutschen Pkw-Maut erst einmal einen Riegel vor. Warum die Richter anfĂŒhren, dass das Mautsystem nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei und warum ĂŒberhaupt noch einmal ĂŒber die Pkw-Maut verhandelt wurde, lesen Sie in unserem Artikel.

Urteil: Sind FrauenparkplÀtze diskriminierend?

Vor dem Gesetz sollen alle Menschen gleich sein. Ein 25-JĂ€hriger sah dies beim Anblick ausgewiesener FrauenparkplĂ€tze in EichstĂ€tt als nicht erfĂŒllt. Als er daraufhin die Stadt verklagte, musste der Richter nun entscheiden: Sind FrauenparkplĂ€tze wirklich diskriminierend?

Parken vor der Garage: Folgt eine Mithaftung bei SchÀden?

Wenn Sie in Ihrem Versicherungsvertrag angeben, dass Sie Ihr Auto in einer Garage parken, dann zahlen Sie in der Regel auch geringere GebĂŒhren. Sollten Sie dann jedoch das Kfz einmal nicht darin abstellen und es entstehen SchĂ€den, dann mĂŒssen Sie diesen teils selbst tragen.

Muss ein ungenutztes Auto zur HU?

Muss ein Auto auch dann zum TÜV, wenn es nur auf dem Privatparkplatz rumsteht, und droht dann ein Bußgeld wegen Überziehung der Hauptuntersuchung? Ist wirklich eine gĂŒltige Plakette nötig? Mit dieser Frage beschĂ€ftigte sich das Amtsgericht Zeitz. Erfahren Sie hier alles ĂŒber das Urteil.