Der EuGH hat entschieden, dass eine Vollstreckung gegen ausländische Fahrzeughalter auch dann möglich ist, wenn im Heimatland des Fahrers die Fahrerhaftung gilt. Welche Einschränkung diesbezüglich jedoch gilt, erfahren Sie hier!
Zwei Diesel-Käufer wollten ihre Autokredite widerrufen und so den Kauf ihrer Diesel-Autos rückgängig machen. Dabei beriefen sie sich auf angebliche Formfehler in den Kreditverträgen. Doch der BGH ließ diesen Widerrufsjoker nicht zu. Erfahren Sie hier alle Hintergründe zum Urteil.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied in seinem heutigen Urteil, einem 35-Jährigen das Autofahren unter dem Einfluss von Cannabis zu gestatten. Aus welchen Gründen es zu dieser Entscheidung kam, erfahren Sie in unserer News.
Erst vor drei Monaten erklärte der Saarländische Verfassungsgerichtshof Blitzermessungen, bei denen die Rohdaten nicht gespeichert werden, für nicht verwertbar. Das Oberlandesgericht Oldenburg kam jetzt jedoch zu einem gänzlich anderen Urteil. Mehr dazu hier!
Das OLG Nürnberg hat ein Urteil bestätigt, wonach Tierhalter einen Feuerwehreinsatz dulden müssen, auch wenn nur eine Anscheinsgefahr bestanden hat. Welche Bedeutung das Urteil hat, erfahren Sie hier.
Bei der Flucht vor der Polizei war ein Mann viel zu schnell unterwegs und überfuhr mehrere rote Ampeln. Kann eine solche Fahrt als Autorennen bestraft werden? Das OLG Stuttgart fällte hierzu ein wichtiges Urteil.
Wer etwas angetrunken nach Hause fährt, ist vermutlich erleichtert, wenn er unbescholten auf seinem eigenen Grundstück ankommt, ohne zufällig der Polizei begegnet zu sein. Allerdings ist diese Erleichterung trügerisch, wie ein Fall vom Amtsgericht München zeigt: Auch zu Hause ist eine Kontrolle möglich.
Die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe zum Zwecke des Verbraucherschutzes stellen keinen Rechtsmissbrauch dar. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier alles zum Urteil!
Der EuGH schiebt durch sein heutiges Urteil der deutschen Pkw-Maut erst einmal einen Riegel vor. Warum die Richter anführen, dass das Mautsystem nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei und warum überhaupt noch einmal über die Pkw-Maut verhandelt wurde, lesen Sie in unserem Artikel.
Von Augenblicksversagen wird gesprochen, wenn eine Person im Straßenverkehr kurzfristig unaufmerskam ist. Das Kammergericht Berlin musste nun entscheiden, wann Augenblicksversagen in Verbindung mit dem Zusatzschild „Bei Nässe“ vorliegt.