Der BGH entschied am 18. Dezember, dass Fahrzeughalter Knöllchen auf PrivatparkplĂ€tzen zukĂŒnftig selbst zahlen mĂŒssen, wenn sie sich weigern, den wahren ParksĂŒnder zu benennen. Worum es in dem Urteil genau ging, verraten wir hier.
Der EuGH hat entschieden, dass eine Vollstreckung gegen auslĂ€ndische Fahrzeughalter auch dann möglich ist, wenn im Heimatland des Fahrers die Fahrerhaftung gilt. Welche EinschrĂ€nkung diesbezĂŒglich jedoch gilt, erfahren Sie hier!
Zwei Diesel-KĂ€ufer wollten ihre Autokredite widerrufen und so den Kauf ihrer Diesel-Autos rĂŒckgĂ€ngig machen. Dabei beriefen sie sich auf angebliche Formfehler in den KreditvertrĂ€gen. Doch der BGH lieĂ diesen Widerrufsjoker nicht zu. Erfahren Sie hier alle HintergrĂŒnde zum Urteil.
Das Verwaltungsgericht DĂŒsseldorf entschied in seinem heutigen Urteil, einem 35-JĂ€hrigen das Autofahren unter dem Einfluss von Cannabis zu gestatten. Aus welchen GrĂŒnden es zu dieser Entscheidung kam, erfahren Sie in unserer News.
Erst vor drei Monaten erklĂ€rte der SaarlĂ€ndische Verfassungsgerichtshof Blitzermessungen, bei denen die Rohdaten nicht gespeichert werden, fĂŒr nicht verwertbar. Das Oberlandesgericht Oldenburg kam jetzt jedoch zu einem gĂ€nzlich anderen Urteil. Mehr dazu hier!
Das OLG NĂŒrnberg hat ein Urteil bestĂ€tigt, wonach Tierhalter einen Feuerwehreinsatz dulden mĂŒssen, auch wenn nur eine Anscheinsgefahr bestanden hat. Welche Bedeutung das Urteil hat, erfahren Sie hier.
Bei der Flucht vor der Polizei war ein Mann viel zu schnell unterwegs und ĂŒberfuhr mehrere rote Ampeln. Kann eine solche Fahrt als Autorennen bestraft werden? Das OLG Stuttgart fĂ€llte hierzu ein wichtiges Urteil.
Wer etwas angetrunken nach Hause fĂ€hrt, ist vermutlich erleichtert, wenn er unbescholten auf seinem eigenen GrundstĂŒck ankommt, ohne zufĂ€llig der Polizei begegnet zu sein. Allerdings ist diese Erleichterung trĂŒgerisch, wie ein Fall vom Amtsgericht MĂŒnchen zeigt: Auch zu Hause ist eine Kontrolle möglich.
Die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe zum Zwecke des Verbraucherschutzes stellen keinen Rechtsmissbrauch dar. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier alles zum Urteil!
Der EuGH schiebt durch sein heutiges Urteil der deutschen Pkw-Maut erst einmal einen Riegel vor. Warum die Richter anfĂŒhren, dass das Mautsystem nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei und warum ĂŒberhaupt noch einmal ĂŒber die Pkw-Maut verhandelt wurde, lesen Sie in unserem Artikel.