Archiv der Kategorie: Urteil

Kein Widerrufsjoker fĂŒr Diesel-KĂ€ufer: BGH fĂ€llt Urteil

Zwei Diesel-KĂ€ufer wollten ihre Autokredite widerrufen und so den Kauf ihrer Diesel-Autos rĂŒckgĂ€ngig machen. Dabei beriefen sie sich auf angebliche Formfehler in den KreditvertrĂ€gen. Doch der BGH ließ diesen Widerrufsjoker nicht zu. Erfahren Sie hier alle HintergrĂŒnde zum Urteil.

Urteil: Verkehrskontrolle auf PrivatgrundstĂŒck möglich

Wer etwas angetrunken nach Hause fĂ€hrt, ist vermutlich erleichtert, wenn er unbescholten auf seinem eigenen GrundstĂŒck ankommt, ohne zufĂ€llig der Polizei begegnet zu sein. Allerdings ist diese Erleichterung trĂŒgerisch, wie ein Fall vom Amtsgericht MĂŒnchen zeigt: Auch zu Hause ist eine Kontrolle möglich.

EuGH hĂ€lt geplante Pkw-Maut in Deutschland fĂŒr diskriminierend

Der EuGH schiebt durch sein heutiges Urteil der deutschen Pkw-Maut erst einmal einen Riegel vor. Warum die Richter anfĂŒhren, dass das Mautsystem nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei und warum ĂŒberhaupt noch einmal ĂŒber die Pkw-Maut verhandelt wurde, lesen Sie in unserem Artikel.