FAER - Das neue Fahreignungsregister:
Ab dem 1.5.2014 ändert sich das Punktesystem in Flensburg


Die Bundesregierung bzw. Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer haben für den 1.5.2014 ein neues Punktesystem für Flensburg beschlossen.
Im Fahreignungsregister lassen sich bis zum Entzug der Fahrerlaubnis acht statt bisher 18 Punkte ansammeln.


Grund für die Reform des Punkteystems
Das neue Punktesystem soll gerechter und einfacher sein als das alte.
So gehört das alte System des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) in Flensburg zu den kompliziertesten Bereichen des Straßenverkehrsrecht.
Außerdem soll der Autofahrer auch im alten System schon die Anzahl der registrierten Verstöße bedrohlicher wahrnehmen als die Anzahl der erhaltenen Punkte. Dem wird dann Rechnung getragen.


Wie viele Punkte für welchen Verstoß ?
Für "schwere" Verstöße erhält man einen Punkt.
Das sind die Ordnungswidrigkeiten, für die man bisher 1 bis 4 Punkte ohne Regelfahrverbot* bekommen hat.

"Besonders schwere" Verstöße führen zu zwei Punkten. Bisher bekam man dafür bei Ordnungswidrigkeiten 3 oder 4 Punkte sowie ein Regelfahrverbot und 5 bis 7 Punkte bei Straftaten.

Neu (Mai 2012) ist der Beschluss, dass Straftaten wie Alkohol am Steuer, schwere Nötigung, unterlassene Hilfeleistung und Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 3 Punkte geben soll, die erst nach 10 Jahren verjähren.

Punkte bekommt man nur noch für Vergehen, die die Verkehrssicherheit beeinflussen können.
Unerlaubtes Fahren in einer Umweltzone oder Straftaten wie Kennzeichenmissbrauch oder Beleidigungen im Straßeverkehr sollen nicht mehr mit Punkten bestraft werden.

* Ein Regelfahrverbot ist ein Fahrverbot, das auch für Ersttäter vorgesehen ist.



Welche Abstufung gibt es bei den Punkten ?
1 bis 2 Punkte: Vormerkung ohne weitere Maßnahmen (neuer Stand, vom 27.7.2012)

3 bis 5 Punkte (Stufe gelb): Ermahnung mit Informationen über das Fahreignungssystem

6 bis 7 Punkte (Stufe rot): Verwarnung, eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar innerhalb von 3 Monaten

8 Punkte und mehr: Entziehung der Fahrerlaubnis

Vermutlich wird man - wie heute auch - nach der Entziehung der Fahrerlaubnis und nach bestandener MPU frühestens nach einem halben Jahr eine neue Fahrerlaubnis bekommen können.


Wann werden Punkte getilgt ("gelöscht") ?
Schwere Ordnungswidrigkeiten werden nach 2,5 Jahren getilgt, besonders schwere nach 5 Jahren und Straftaten nach 10 Jahren. Die Tilgungshemmung wird abgeschafft, also die Verzögerung der Löschung von Punkten durch andere Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.
Die Überliegefrist wird überflüssig, also das Reaktivieren gelöschter Punkte nach Bekanntwerden neuer Punkte.
Vermutlich werden teilweise auch alte Punkte gelöscht. Das soll nur für Punkte gelten, die nicht für sicherheitsrelevante Verstöße gegeben wurden, wie das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone.

Die alten Punkte werden nach den alten Tilgungsregeln gelöscht, neue Punkte ab dem 1.5. Tatzeit beeinflussen das nicht.


Was passiert mit den alten Punkten ?
Die alten Punkte werden umgerechnet.

alte Punkteneue Punkte
1 - 31
4 - 52
6 - 73
8 - 104
11 - 135
14 - 156
16 - 177
188



Folgen des neuen Systems
Rund eine Million Personen weniger sollen in der Datei stehen, mit jährlich 500 (10%) mehr Entzüge der Fahrerlaubnis wird gerechnet.


Sonstiges
Ein Abbau von Punkten durch Seminare soll nicht mehr möglich sein.
Der Tag der Rechtskraft (nicht mehr der Tattag) soll für die Eintragungen entscheidend sein.