BGH fällt erstes Urteil zum Abgasskandal: VW-Kunden steht Schadenersatz zu

News veröffentlicht am 26. Mai 2020 von bussgeldkataloge.de

Seit Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 haben viele Gerichte sich mit der Frage beschäftigt, ob den betroffenen Kunden eine Entschädigung vonseiten der Autohersteller zusteht, mit teils unterschiedlichen Ergebnissen. Nun hat erstmalig auch der Bundesgerichtshof eine Entscheidung diesbezüglich gefällt – und zwar zugunsten der VW-Kunden. Wir verraten Ihnen, wie das BGH-Urteil zum Abgasskandal ausfiel und welche Auswirkungen es hat.

VW verliert vor höchstrichterlicher Instanz: Handeln war sittenwidrig

BGH-Urteil zum Abgasskandal gefällt: VW muss eine Niederlage einstecken.
BGH-Urteil zum Abgasskandal gefällt: VW muss eine Niederlage einstecken.

Am gestrigen Montag verkündete der Bundesgerichtshof, dass VW-Kunden, in deren Fahrzeugen die illegalen Abschalteinrichtungen zur Reduzierung der Abgaswerte verbaut wurden, ein Recht auf Schadenersatz haben (Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19). Konkret ging es hier um den Fall eines Klägers aus Rheinland-Pfalz, der 2014 einen gebrauchten VW-Diesel gekauft hatte, in dem, wie sich später herausstellte, ebenfalls die illegale Abschaltsoftware installiert war.

Der Kunde verklagte VW auf Schadenersatz, welcher ihm nun durch das erste BGH-Urteil im Abgasskandal zugesprochen wurde. Dieser bewertete den Einbau der Abschaltvorrichtungen als vorsätzliche wittensidrige Schädigung der Verbraucher:

Die Beklagte hat […] im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden.

Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020063.html

BGH-Entscheidung ist wegweisend für zukünftige Urteile

BGH-Urteil: Vom Abgasskandal betroffene Kunden erhalten Kaufpreis zurück.
BGH-Urteil: Vom Abgasskandal betroffene Kunden erhalten den Kaufpreis zurück – unter Abzug des Nutzungsvorteils.

Der BGH entschied, dass VW dem Kläger den Kaufpreis für den Wagen erstatten muss, allerdings nur unter Anrechnung eines Nutzungsvorteils. Dies bedeutet, dass die Kilometer, die der Kunde seit Erwerb mit dem Auto gefahren ist, berücksichtigt werden und sich die Entschädigungssumme dementsprechend reduziert.

Aus Verbrauchersicht mag diese Einschränkung einen Wermutstropfen darstellen, doch letztendlich stellt das BGH-Urteil zum Abgasskandal einen Lichtblick für alle Betroffenen dar, die ebenfalls um eine Entschädigung kämpfen. Denn diese höchstrichterliche Entscheidung sorgt nun für Klarheit und es ist anzunehmen, dass sich andere Gerichte in Deutschland künftig am Urteil des BGH orientieren. Damit sind die Erfolgsaussichten für andere Kläger deutlich gestiegen.

Dies gilt allerdings nur, wenn

  • diese selbst geklagt haben
  • die Klage noch nicht rechtskräftig entschieden wurde
  • die Klage nicht mit einem Vergleich beendet wurde

Bislang sind noch etwa 60.000 Verfahren gegen VW anhängig, die von der Entscheidung des BGH beeinflusst werden können, wie die Süddeutsche berichtet. Hinzu kommen außerdem die Klagen gegen all die anderen Autohersteller, die ebenfalls in den Abgasskandal verwickelt sind.

Bildnachweise: Fotolia.com/Maren Winter, istockphoto.com/kanvag

Quellen und weiterführende Links

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (34 Bewertungen, Durchschnitt: 4,00 von 5)
BGH fällt erstes Urteil zum Abgasskandal: VW-Kunden steht Schadenersatz zu
Loading...

Das könnte Sie auch interessieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.