Erst vor drei Monaten erklärte der Saarländische Verfassungsgerichtshof Blitzermessungen, bei denen die Rohdaten nicht gespeichert werden, für nicht verwertbar. Das Oberlandesgericht Oldenburg kam jetzt jedoch zu einem gänzlich anderen Urteil. Mehr dazu hier!
Wer etwas angetrunken nach Hause fährt, ist vermutlich erleichtert, wenn er unbescholten auf seinem eigenen Grundstück ankommt, ohne zufällig der Polizei begegnet zu sein. Allerdings ist diese Erleichterung trügerisch, wie ein Fall vom Amtsgericht München zeigt: Auch zu Hause ist eine Kontrolle möglich.
Von Augenblicksversagen wird gesprochen, wenn eine Person im Straßenverkehr kurzfristig unaufmerskam ist. Das Kammergericht Berlin musste nun entscheiden, wann Augenblicksversagen in Verbindung mit dem Zusatzschild „Bei Nässe“ vorliegt.
Wenn Sie in Ihrem Versicherungsvertrag angeben, dass Sie Ihr Auto in einer Garage parken, dann zahlen Sie in der Regel auch geringere Gebühren. Sollten Sie dann jedoch das Kfz einmal nicht darin abstellen und es entstehen Schäden, dann müssen Sie diesen teils selbst tragen.
Muss ein Auto auch dann zum TÜV, wenn es nur auf dem Privatparkplatz rumsteht, und droht dann ein Bußgeld wegen Überziehung der Hauptuntersuchung? Ist wirklich eine gültige Plakette nötig? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Zeitz. Erfahren Sie hier alles über das Urteil.