FDP blockiert Verbrenner-Aus: Streit um Verbrenner-Motoren geht weiter

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Update: Wissing verhindert Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung und die EU-Kommission einigten sich am 25.03.23 auf die von Wissing geforderte Technologieneutralität. Dafür soll Schritt für Schritt die neue Fahrzeugkategorie e-fuels-only geschaffen werden. Diese nun festgelegte Offenheit gegenüber E-Fuels eröffne laut Wissing der Bevölkerung wichtige Optionen für eine bezahlbare und klimaneutrale Mobilität. Für Umweltschützer geht der Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes.

Die EU-Staaten sollten eigentlich kommenden Dienstag endgültig über ein Verbot von Verbrenner-Motoren bei neuen Autos ab 2035 abstimmen. Die FDP blockiert nun aber die Abstimmung und besteht auf eine Ausnahme für Fahrzeuge, die mit E-Fuel betrieben werden.

FDP will ein Verbrenner-Aus mit Ausnahmen

Das Verbrenner-Aus soll helfen, die Klimaziele zu erreichen.
Das Verbrenner-Aus soll helfen, die Klimaziele zu erreichen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist mit den EU-Plänen unzufrieden und blockiert das Verbrenner-Aus. Er besteht darauf, dass die EU-Kommission eine Hintertür öffnet, um das vollständige Verbrenner-Aus zu verhindern. Diese sollen weiterhin zulässig sein, wenn die Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden können.

Dabei hatte sich die EU bereits im Oktober grundsätzlich auf das Verbrenner-Aus geeinigt. Ab 2035 sollen nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Zeitgleich wurde aber vereinbart, zu prüfen, ob Fahrzeuge weiterhin zugelassen werden können, die mit E-Fuel-Kraftstoffen fahren. 

Wissing: EU erfüllt Arbeitsauftrag nicht

Innerhalb der Bundesregierung hatte es im Vorfeld Streit über das Verbrenner-Aus gegeben. In einem Kompromisspapier wurde daraufhin die Bitte an die EU-Kommission festgehalten, eine Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge zu prüfen

Wissing erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, dass die EU-Kommission längst einen Kompromissvorschlag hätte vorlegen müssen. Statt der Erfüllung ihres “klaren Arbeitsauftrags” gebe es nur “ablehnende Äußerungen”. Da dies nicht geschah, könne die FDP dem Verbrenner-Aus nicht zustimmen.

Kein Verbrenner-Aus für E-Fuels?

Auf Twitter verkündete Bundesverkehrsminister Wissing: 

“Die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in PKW muss dauerhaft ermöglicht werden. Auch nach 2035 müssen Fahrzeuge zugelassen werden, die mit E-Fuels klimaneutral betrieben werden.”

Kein Verbrenner-Aus für E-Fuels: Das fordert die FDP.
Kein Verbrenner-Aus für E-Fuels: Das fordert die FDP.

Wissing betont, dass alle Möglichkeiten und Technologien offen gehalten werden sollen, um die Klimaziele zu erreichen. Neue Fahrzeuge mit E-Fuel-Betrieb böten klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren.

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärt, dass Klimaziele nur mit E-Fuels erreichbar sind.

E-Fuels sind umstritten

Was sind E-Fuels? E-Fuels sind alle Arten von Kraftstoffen, die mithilfe von erneuerbaren Energien synthetisch hergestellt werden. Sie sind nicht mineralischen Ursprungs und werden mit Strom aus Wasser oder Kohlendioxid gewonnen.

Für die Produktion, meist in Chemiewerken, ist ein hoher Stromverbrauch nötig. Sie haben ähnliche Eigenschaften wie Benzin oder Diesel.

Ob die Produktion umweltfreundlich ist, hängt von der Stromquelle ab. Handelt es sich um Ökostrom, ist die Produktion CO2-neutral.

Einer Studie des europäischen Thinktanks “Transport and Environment” nach, emittieren E-Fuel-Fahrzeuge jedoch 53% mehr CO2 als Elektroautos.

Quellen und weiterführende Links

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Über den Autor

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Cynthia W.

Cynthia ist seit 2016 Online-Redakteurin bei bussgeldkataloge.de. Mit einem umfangreichen Hintergrundwissen zu Rechtsthemen und der Fähigkeit, komplexe rechtliche Konzepte verständlich zu erklären, unterstützt sie unser Redaktionsteam bei der Erstellung von informativen und spannenden Artikeln rund ums Verkehrsrecht.

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