Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beantragen

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
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Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorgeworfen, erhalten Sie in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen und dann einen Bußgeldbescheid. Nicht immer ist ein solcher Bescheid jedoch gerechtfertigt. Um dies überprüfen zu können, ist in der Regel eine Akteneinsicht nötig. Wer hat das Recht dazu, Einsicht in die Akten zu nehmen?

Einsicht in die Akten nehmen: Wann ist das nötig?

Grundlagen zur Akteneinsicht sind im OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) zu finden.

Grundlagen zur Akteneinsicht sind im OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) zu finden.

Waren Sie zu schnell unterwegs, haben Sie eine rote Ampel überfahren oder einen Abstandsverstoß begangen, erhalten Sie einen Bußgeldbescheid. Diesem ist zu entnehmen, wie hoch das zu zahlende Bußgeld ausfällt sowie ob Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot drohen.

Nicht in jedem Fall ist ein Bußgeldbescheid jedoch gerechtfertigt. Es können recht häufig Fehler bei der Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung auftreten. Dies ist jedoch in der Regel nur durch eine Akteneinsicht in Erfahrung zu bringen.

Die gesetzliche Grundlage zum Recht zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren bietet § 49 des Ordnungswidrigkeitengesetzes – kurz OWiG genannt. Dieser besagt Folgendes:

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Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

Ist die Akteneinsicht ohne Anwalt möglich?

Ein Anwalt darf für die Akteneinsicht eine Dauer von vier Wochen nicht überschreiten.

Ein Anwalt darf für die Akteneinsicht eine Dauer von vier Wochen nicht überschreiten.

Nur Sie als Betroffener oder Ihr Anwalt haben das Recht dazu, Einsicht in die betreffenden Akten zu nehmen. Sie können persönlich bei der zuständigen Behörde vorsprechen und dort Einsicht in die Akten erhalten. Ist die Anreise zu lang, besteht die Möglichkeit, dass die Akteneinsicht bei der Polizei in Ihrer Nähe erfolgt.

Die Unterlagen werden an die Polizeistelle verschickt. Dort haben Sie dann das Recht, unter Aufsicht die Akten zu prüfen. Bei manchen Behörden können Sie außerdem eine Online-Akteneinsicht vornehmen. Sie erhalten dann in der Regel Zugangsdaten, mit denen Sie sich in ein besonderes Portal einloggen können.

In der Regel ist es jedoch empfehlenswert, einen Anwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Dieser verfügt über das nötige Knowhow, um die Unterlagen genau zu prüfen. Er kann Sie auch zum weiteren Vorgehen – beispielsweise einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid – beraten. Der Anwalt darf die Akte zwar nicht an Sie weitergeben, allerdings hat er das Recht dazu,
Kopien anzufertigen, welche Sie dann in Augenschein nehmen können.

Wenn Sie eine Akteneinsicht vornehmen, kommen Kosten auf Sie zu. Laut § 107 OWiG betragen diese bei einer Versendung 12 Euro. Im Falle einer elektronischen Übermittlung der Akte sind es 5 Euro. Haben Sie einen Anwalt damit beauftragt, müssen Sie natürlich auch für seine Dienste aufkommen.

Akteneinsicht beantragen: Muster zum kostenlosen Download

Möchten Sie einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, reicht hierzu ein formloses Schreiben. Lassen Sie sich von einem Anwalt für Verkehrsrecht vertreten, setzt dieser natürlich das Schriftstück auf und kümmert sich um die weitere Vorgehensweise.

Möchten Sie jedoch selbst für die Akteneinsicht einen Antrag stellen, können Sie sich an unserem Muster orientieren. Denken Sie daran, dass es sich dabei lediglich um eine Vorlage handelt, die von Ihnen angepasst werden muss.

Manuel Mustermann
Musterstraße 1
12345 MusterdorfBußgeldstelle Musterhausen
Musterweg 2
23456 Musterhausen

Musterdorf, 01.07.2017

Betreff: Antrag auf Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Akteneinsicht gemäß § 49 OWiG für die mich betreffende Akte mit dem Aktenkennzeichen 12345678.

[Da die Anreise für mich unverhältnismäßig lang wäre, bitte ich um die Zusendung der Akte an die Polizeidienststelle Musterdorf.]

Bitte teilen Sie mir mit, zu welchem Termin und an welchem Ort ich die betreffende Akte einsehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Mustermann

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