Zeugnisverweigerungsrecht bei Geschwindigkeits├╝berschreitung & Co

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In Deutschland muss in der Regel nur der Fahrer, der eine Ordnungswidrigkeit im Stra├čenverkehr begangen hat, daf├╝r geradestehen, das f├Ąllige Bu├čgeld bezahlen und eventuell weitere Sanktionen – wie Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot – auf sich nehmen. Im Zuge der Fahrerermittlung wird in der Regel zun├Ąchst der Halter des Fahrzeugs kontaktiert. K├Ânnen sich Betroffene bei der Antwort auf den Zeugenfragebogen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und die Aussage verweigern?

FAQ: Das Wichtigste zum Zeugnisverweigerungsrecht

Was besagt das Zeugnisverweigerungsrecht?

Gewisse Personen haben beispielsweise bei einem Straf- oder Zivilprozess das Recht, die Aussage zu verweigern. Gleiches gilt, wenn eine Person im Rahmen eines Bu├čgeldverfahrens einen Zeugenfragebogen erh├Ąlt.

Wer darf sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen?

Hier sind die Verwandtschaftsverh├Ąltnisse von Bedeutung. Es gilt unter anderem f├╝r Ehegatten, Verlobte, Eltern, Gro├čeltern und Geschwister.

Gilt das Zeugnisverweigerungsrecht auch f├╝r einen Beschuldigten?

Ein Beschuldigter muss sich nicht selbst belasten. Hier greift jedoch nicht das Zeugnisverweigerungs-, sondern das Aussageverweigerungsrecht.

Wann d├╝rfen Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht laut StPO Gebrauch machen?

F├╝r wen gilt das Zeugnisverweigerungsrecht?
F├╝r wen gilt das Zeugnisverweigerungsrecht?

Im Bu├čgeldverfahren muss zun├Ąchst der Fahrer ausfindig gemacht werden, bevor ein Bu├čgeldbescheid verschickt werden kann. Weichen Halter und Fahrer klar voneinander ab oder handelt es sich um einen Miet- oder Firmenwagen, wird zun├Ąchst ein Zuegenfragebogen an den Halter geschickt.

Muss ein Zeuge bei Gericht aussagen, kann er sich in bestimmten F├Ąllen auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
Muss ein Zeuge bei Gericht aussagen, kann er sich in bestimmten F├Ąllen auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Viele Betroffene wissen nicht, wie sie auf ein solches Schreiben reagieren sollen und fragen sich, wann sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen k├Ânnen – also wann sie das Recht haben, die Aussage zu verweigern. Bei einem Strafprozess – wenn der Staat ein Fehlverhalten eines Beschuldigten sanktioniert – finden sich die gesetzlichen Grundlagen in der Strafprozessordnung (StPO). Beim Zeugnisverweigerungsrecht wird hierbei zwischen verschiedenen Formen unterschieden.

Laut ┬ž 53 StPO gibt es das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gr├╝nden. Im Zusammenhang mit einem Versto├č im Stra├čenverkehr, etwa einer Geschwindigkeits├╝berschreitung, ist das Zeugnisverweigerungsrecht aus pers├Ânlichen Gr├╝nden in der Regel von Belang – ein Recht, auf welches wir im Folgenden n├Ąher eingehen.

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Auch bei einem Zivilprozess – also wenn eine Privatperson oder ein Unternehmen vor Gericht gegen eine andere Partei vorgeht – greift dieses Recht. In diesem Zusammenhang ist das Zeugnisverweigerungsrecht in der ZPO (Zivilprozessordnung) festgelegt. Laut ┬ž 384 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Zeuge die Aussage aus sachlichen Gr├╝nden verweigern.

Welche Verwandtschaftsverh├Ąltnisse werden vom Zeugnisverweigerungsrecht umfasst?

Wurde ein Verwandter mit Ihrem Auto geblitzt oder hat er einen Rotlichtversto├č begangen, werden Sie in der Regel zun├Ąchst einen Zeugenfragebogen erhalten. Laut ┬ž 52 Abs. 1 StPO sind die folgenden Personen dazu berechtigt, das Zeugnis zu verweigern:

  1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begr├╝nden;
  2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
  3. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
  4. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschw├Ągert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschw├Ągert ist oder war.

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt also beispielsweise bei den Eltern, Gro├čeltern, Geschwistern, Kindern und Enkelkindern. Auch wenn Ihr Schwager oder einer Ihrer Nichten und Neffen einen Versto├č begangen hat, haben Sie das Recht, die Aussage bei einer Vernehmung oder Anh├Ârung zu verweigern.

Viele Paare, die keine Ehe oder Lebenspartnerschaft f├╝hren, haben Fragen zum Zeugnisverweigerungsrecht, wenn der Lebensgef├Ąhrte betroffen ist. Aus ┬ž 52 StPO geht klar hervor, dass in einem solchen Fall von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht werden kann.

Worin liegt der Unterschied zum Aussageverweigerungsrecht?

Droht einem Verwandten ein Bu├čgeld, gilt meist das Zeugnisverweigerungsrecht.
Droht einem Verwandten ein Bu├čgeld, gilt meist das Zeugnisverweigerungsrecht.

F├╝r Laien ist es oft schwierig, die vielen rechtlichen Fachbegriffe richtig zu verstehen und voneinander zu unterscheiden. Eine h├Ąufig gestellte Frage besteht darin, wo genau der Unterschied zwischen dem Aussageverweigerungs- und dem Zeugnisverweigerungsrecht bei einer Vernehmung liegt.

Wie bereits erw├Ąhnt, greift das Zeugnisverweigerungsrecht, wenn der Verlobte, Ehepartner oder ein n├Ąherer Verwandter bezichtigt wird, eine Ordnungswidrigkeit im Stra├čenverkehr begangen zu haben. In diesem Fall wird also eine andere Person des Versto├čes beschuldigt.

Das Aussageverweigerungsrecht gilt hingegen, wenn es sich bei der befragten Person um den Beschuldigten handelt – ihm also selbst eine Ordnungswidrigkeit bei der Vernehmung vorgeworfen wird.
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