Anhörungsbogen: Verjährung des Schreibens

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Verstößt ein Verkehrsteilnehmer gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) und wird dabei erwischt, muss er in der Regel mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Vorher findet er allerdings einen Anhörungsbogen im Briefkasten. Dieser Bogen stellt die schriftliche Anhörung im Bußgeldverfahren dar, denn per Gesetz muss jedem Täter die Möglichkeit gegeben werden, sich zu verteidigen. Der Anhörungsbogen stellt demnach noch nicht den Bußgeldbescheid dar.

FAQ: Verjährung des Anhörungsbogens

Wann verjährt der Anhörungsbogen?

Grundsätzlich geht es nicht darum, wann der Anhörungsbogen verjährt, sondern wann die Ordnungswidrigkeit verjährt, die ihm zugrunde liegt. Diese darf in der Regel nach drei Monaten nicht weiter verfolgt werden. Der Anhörungsbogen unterbricht diese Frist allerdings.

Was hat es mit der Unterbrechung der Verjährung auf sich?

Die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit kann durch verschiedene Ereignisse unterbrochen werden, etwa durch den Versand eines Anhörungsbogens. Dadurch beginnt die Frist erneut zu starten. Mit dem Anhörungsbogen starten die drei Monate demnach erneut.

Wie oft kann die Verjährung unterbrochen werden?

Nicht nur der Anhörungsbogen unterbricht die Frist, auch andere Ereignisse. Trotzdem kann die Verjährungsfrist nicht bis auf ewig immer wieder unterbrochen werden, sondern höchstens bis zu sechs Monate lang. Mehr dazu lesen Sie hier.

Verjährungsfrist eines Anhörungsbogens

Beim Anhörungsbogen tritt die Verjährung i. d. R. nach drei Moanten ein - sofern sie nicht unterbrochen wird.
Beim Anhörungsbogen tritt die Verjährung i. d. R. nach drei Monaten ein – sofern sie nicht unterbrochen wird.


Häufig ist es ratsam, auf den Anhörungsbogen nicht zu antworten, sofern die Angaben zur Person zutreffen. Der Empfänger des Anhörungsbogens – meist der Halter des Tatfahrzeugs – ist ausschließlich zu jenen Angaben zur eigenen Person verpflichtet. Das Schreiben dient der Behörde nämlich in erster Linie dazu, den wahren Fahrer ausfindig zu machen. Und die Zeit drängt: Für eine solche Anhörung tritt die Verjährung üblicherweise nach drei Monaten ein – das trifft für die meisten Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht zu.

Kann nach Erhalt des Bogens innerhalb von drei Monaten nicht der wahre Fahrer ermittelt werden, tritt für den Anhörungsbogen damit die Verjährung ein. Die Betroffenen müssen weder ein Bußgeld zahlen noch Punkte in Flensburg oder sonstige Sanktionen fürchten.

Dennoch kann es bei der Frist für den Anhörungsbogen zur Unterbrechung kommen.

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Unterbrechungen der Verjährung durch den Anhörungsbogen

Wichtig für die Verjährung: Der Anhörungsbogen ist kein Bußgeldbescheid - letzterer verlängert die Frist nämlich noch einmal.
Wichtig für die Verjährung: Der Anhörungsbogen ist kein Bußgeldbescheid – letzterer verlängert die Frist nämlich noch einmal.

Im Grunde unterbricht bereits der Anhörungsbogen die Verjährung. Die eigentliche Verjährungsfrist für die Tatverfolgung beginnt nämlich am Tag, an dem der Verstoß begangen wurde. Die Frist läuft mit Erhalt des Schriftstücks nicht einfach weiter. Stattdessen beginnt die Frist von Neuem und es dauert weitere drei Monate, bis der Anhörungsbogen verjährt ist.

Es gibt jedoch auch hier Ausnahmen. Eine solche schriftliche Anhörung muss bestimmte Vorgaben erfüllen.

Der Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung nicht, wenn:

  • sich kein konkreter Tatvorwurf aus dem Bogen ergibt
  • sich der Bogen gegen keine bestimmte Person richtet
  • der Fahrer bereits bei der Tat aus dem Verkehr gezogen und vernommen wurde
  • eine Gesellschaft (z. B. GmbH) der Halter des Fahrzeugs ist (dabei kann nämlich keine konkrete Person genannt werden)
So mancher kommt nun auf die Idee zu behaupten, sie hätten keinen Anhörungsbogen erhalten. Die Verjährung wird jedoch schon unterbrochen, wenn die Bekanntgabe des laufenden Verfahrens angeordnet wird. Davon müssen die Betroffenen nicht zwangsweise etwas erfahren.

Verkehrsordnungswidrigkeit und Verjährung: Nach dem Anhörungsbogen kommt der Bußgeldbescheid

Wie bereits erwähnt, stellt bei einer Ordnungswidrigkeit der Anhörungsbogen noch keinen Bußgeldbescheid dar. Landet dieser schlussendlich aber doch im Briefkasten, wird damit nicht nur die Verjährung der Ordnungswidrigkeit selbst unterbrochen, sie wird sogar um sechs Monate verlängert. Das gilt jedoch nur, wenn der Bußgeldbescheid spätestens zwei Wochen nach seinem Erlass beim Empfänger einging.

Zusammengefasst bedeutet dies: Die Frist von drei Monaten gilt für den Anhörungsbogen als generelle Verjährung. Wird innerhalb dieser drei Monate der wahre Fahrer ermittelt, kann die Behörde einen Bußgeldbescheid erlassen.

Geht dieser auch innerhalb von zwei Wochen nach dem Erlass beim Fahrer ein, wurde durch den Erlass die Verjährung der Ordnungswidrigkeit selbst tatsächlich unterbrochen und um sechs Monate verlängert. Erreicht er den Empfänger nicht innerhalb dieser zwei Wochen, so wird erst mit seinem Erhalt die Sechs-Monats-Frist in Gang gesetzt.

Das bedeutet aber nicht, dass Sie von nun an den Bußgeldbescheid einfach aussitzen können. Wird ein Bußgeldbescheid ignoriert, können die Behörden eine Erzwingungshaft anordnen. Die kann sich auf bis zu sechs Wochen erstrecken, unter Umständen (bei Mehrfachvergehen) sogar auf Monate. In diesem Fall kann Ihnen auch ein Rechtsanwalt nur bedingt weiterhelfen.

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