Bußgeldbescheid ohne Foto – ist das erlaubt?

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Ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist für den Betroffenen oft unschön, da er neben dem entsprechenden Bußgeld auch Punkte oder ein Fahrverbot enthalten kann. In gleichem Maße sind sich viele unsicher, was die Rechtskraft von solchen Bescheiden allgemein angeht und wann das Schreiben sogar fehlerhaft ist – vor allem dann, wenn der Bußgeldbescheid ohne Foto kommt.

Blitzer ohne Bild oder Foto

Ein Bußgeldbescheid kann auch ohne Blitzerfoto verschickt werden -z.B. bei Lasermessgeräten

Ein Bußgeldbescheid kann auch ohne Blitzerfoto verschickt werden -z.B. bei Lasermessgeräten

Es gibt Blitzer, die grundsätzlich ohne Foto arbeiten: Sogenannte Lasermessgeräte stehen auf einem Stativ und werden von Polizisten manuell bedient. Bei diesem Verfahren werden Fahrzeugführer, welche laut Messungen zu schnell unterwegs sind, direkt aus dem Verkehr gezogen. In diesem Fall wird also auch geblitzt, auch wenn kein Foto vorliegt.

Einen Bußgeldbescheid ist in der Regel auch dann laut StVO rechtskräftig bzw. ist nicht ungültig, wenn kein Foto enthalten ist. Ein Bußgeld wird dann auch ohne Foto fällig – sofern der Beschuldigte den ihn oder ihr vorgeworfenen Tatbestand begangen hat und keinen Einspruch einlegt.
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Kann ein Foto nachträglich verlangt werden?

Fühlt sich die betroffene Person jedoch zu Unrecht verurteilt oder ist sie sich ob des fehlenden Bildes unsicher, muss ein Bußgeldbescheid ohne Foto nicht widerstandslos hingenommen werden.

Geblitzt, aber kein Foto? Oft muss trotzdem gezahlt werden

Geblitzt, aber kein Foto? Oft muss trotzdem gezahlt werden

Die Tatsache, dass ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid ohne Foto verschickt wird, heißt nicht, dass es grundsätzlich gar kein Bild gibt.

Die Behörde hat in der Regel immer ein Foto vorliegen – dies kann von der oder dem Beschuldigten angefordert werden. Ist die betroffene Person auf dem Foto nicht eindeutig identifizierbar, kann gegen den verhängten Bußgeldbescheid, welcher ohne Foto versandt wurde, Einspruch eingelegt werden. Dann wird das Bußgeldverfahren noch einmal von der ausstellenden Behörde geprüft. Hält diese an ihrem Urteil fest, wird die Sache einem Staatsanwalt übergeben, welcher entscheidet, ob der Bescheid rechtens ist oder eben nicht.

Haben Sie hingegen die Ihnen vorgeworfene Tat begangen, muss das entsprechende Verwarnungsgeld/ Bußgeld auch ohne Foto gezahlt werden.

Übrigens: Der Bußgeldbescheid ist nicht zu verwechseln mit einem Straftzettel, der immer ohne Foto ausgegeben wird. Dieser wird dem Delinquenten unmittelbar am Ort des Geschehens ausgehändigt und in der Regel auch direkt gezahlt.
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