Bußgeldbescheid wegen nicht angenommener Verwarnung erhalten?

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Nicht in jedem Fall müssen Verkehrssünder mit der Zusendung eines Bußgeldbescheids rechnen, denn gerade bei geringfügigen Verstößen droht oftmals nur ein Verwarngeld. Hierbei handelt es sich um ein Angebot der Ordnungsbehörde, den Sachverhalt gegen baldige Zahlung zu den Akten zu legen. Weigern Sie sich, die Verwarnung innerhalb der Frist zu zahlen, wird ein Bußgeldverfahren eröffnet und Ihnen geht ein Bußgeldbescheid zu.

Bußgeld oder Verwarnung – wo liegt der Unterschied?

Warum erhalten Sie einen Bußgeldbescheid wegen nicht angenommener Verwarnung?

Warum erhalten Sie einen Bußgeldbescheid wegen nicht angenommener Verwarnung?

Das Verkehrsrecht sieht bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlicht- oder Parkverstößen unterschiedliche Sanktionierierungen vor. Neben der Verhängung von einem Bußgeld besteht gerade bei geringfügigen Verstößen die Möglichkeit, lediglich kostenpflichtig verwarnt zu werden.

Hierbei erhalten Sie in der Regel noch direkt vor Ort ein Knöllchen mit Angabe zum festgestellten Tatbestand und dem erhobenen Verwarngeld – ggf. auch postalisch. Dieses können Sie sodann innerhalb einer Woche an die zuständige Stelle überweisen und müssen hiernach keine weiteren Folgen fürchten. Verwarnungsgelder liegen in der Regel zwischen 5 und 35 Euro – je nach Tatbestand im Bußgeldkatalog. Bei Parkverstößen ist diese Form der Ahndung üblich.

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Bei einem Bußgeld hingegen eröffnet die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren. Im Zuge dessen stellt sie einen Bußgeldbescheid aus, der dem Betroffenen zugestellt wird. Der wesentliche Unterschied: Im Zuge des Bußgeldverfahrens kommen zu dem eigentlichen Bußgeld auch noch Gebühren und Auslagen hinzu, die für den Verwaltungsakt entstehen.

Wenn Sie ein auferlegtes Verwarngeld nicht innerhalb der Wochenfrist an die zuständige Stelle entrichten, eröffnet diese ein Bußgeldverfahren. Sie erhalten dann einen Bußgeldbescheid wegen nicht angenommener Verwarnung. Neben dem ursprünglichen Verwarngeld müssen Sie dann auch die zusätzlichen Gebühren und Auslagen zahlen (oftmals 28,50 Euro).

Gezahlt, aber dennoch einen Bußgeldbescheid wegen nicht angenommener Verwarnung erhalten?

Sie haben gezahlt, sollen aber dennoch ein Bußgeld wegen ungezahlter Verwarnung entrichten?

Sie haben gezahlt, sollen aber dennoch ein Bußgeld wegen ungezahlter Verwarnung entrichten?

Von Zeit zu Zeit kann es vorkommen, dass Sie auch dann einen Bußgeldbescheid wegen nicht angenommener Verwarnung erhalten, wenn Sie das Verwarngeld bereits gezahlt haben. Hierbei kommen unterschiedliche Möglichkeiten in Betracht:

  1. Sie haben die Überweisungszeiten nicht berücksichtigt, sodass das Geld nicht rechtzeitig vor Ausstellung des Bußgeldbescheids auf dem Konto der Behörde einging.
  2. Sie haben die Vorgangsnummer nicht, falsch oder nur teilweise eingegeben, sodass die Zuordnung bei der Behörde nicht möglich war.
  3. Sie haben die Kontoverbindung des Empfängers nicht korrekt angegeben, sodass diesem die Zahlung nicht zugehen konnte.
In allen Fällen gilt: Geht Ihnen ein Bußgeldbescheid wegen nicht angenommener Verwarnung zu, obwohl Sie das Verwarngeld bereits gezahlt haben, können Sie zwar ggf. bei der Bußgeldbehörde nachweisen, dass dieses zugegangen ist, wenn auch zu spät oder falsch. Sie müssen jedoch in der Regel dennoch zusätzlich die entstandenen Gebühren und Auslagen entrichten.

Ist ein Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen nicht angenommener Verwarnung möglich?

Können Sie nachweisen, dass Sie das Verwarngeld rechtzeitig gezahlt und die Vorgangsnummer korrekt angegeben haben, kann ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ggf. erfolgversprechend sein. Fügen Sie dem Einspruch in jedem Fall zum Beweis die Überweisungsbestätigung bei.

Ging das Verwarngeld allerdings erst nach der Erstellung des Bescheids ein, kann die Behörde regelmäßig dennoch die Zahlung der hierfür entstandenen Gebühren und Auslagen verlangen.

Darüber hinaus gilt: Gegen die erteilte Verwarnung selbst können Sie keinen Einspruch einlegen. Es handelt sich hierbei lediglich um ein Angebot der Ordnungswidrigkeitenbehörde, das rechtlich jedoch nicht verpflichtend ist. Sind Sie mit dem Tatvorwurf nicht einverstanden und wollen Sie dagegen vorgehen, können Sie ggf. die Zahlung verweigern und warten, bis Ihnen ein Bußgeldbescheid wegen nicht angenommener Verwarnung zugestellt wird. Gegen diesen können Sie dann Einspruch einlegen.
Bußgeld riskieren und Verwarnung ablehnen - nur um einen Einspruch einlegen zu können?

Bußgeld riskieren und Verwarnung ablehnen – nur um einen Einspruch einlegen zu können?

Dieses Vorgehen lohnt sich allerdings nur selten und ist mit entsprechenden Risiken verbunden:

  1. Aus dem anfänglich geringen Verwarngeld wird ein Bußgeld, dem zusätzliche Gebühren und Auslagen zugerechnet werden. Die Kosten werden dadurch schon höher.
  2. Ein nicht erfolgreicher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann mit zusätzlichen Kosten einhergehen, wenn der Fall am Ende vor dem Gericht landet. Wird dann gegen Sie entschieden, müssen Sie die Gerichtskosten und ggf. den von Ihnen beauftragten Anwalt selbst zahlen – zusätzlich zum Bußgeld.
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