Rechtsbeschwerde im Owi-Verfahren: Ablauf und Gesetzesregelung

Von bussgeldkataloge.de, letzte Aktualisierung am: 18. Februar 2021

Wer sich mittels Einspruch gegen einen Bu├čgeldbescheid wehrt, den erwartet oftmals ein Verfahren vor Gericht. Das Urteil oder der Beschluss, das/der im Rahmen dessen ergeht, kann sodann mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Lesen Sie hier mehr dazu.

FAQ: Rechtsbeschwerde bei Ordnungswidrigkeiten

Was ist eine Rechtsbeschwerde?

Laut dem Ordnungswidrigkeitengesetz k├Ânnen Sie mit Hilfe einer Rechtsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – genauer ein Urteil oder einen Beschluss – vorgehen.

Wann k├Ânnen Sie eine Rechtsbeschwerde einlegen?

Hierzu m├╝ssen gewisse Voraussetzungen erf├╝llt werden. Die Geldbu├če muss entweder bei mehr als 250 Euro liegen oder es kam zur Anordnung einer Nebenfolge durch das Gericht.

Wie kann eine Rechtsbeschwerde aussehen?

Unser Muster zeigt, wie das Schreiben aufgebaut werden kann.

Rechtsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung: Was ist das?

Was ist eine Rechtsbeschwerde?
Was ist eine Rechtsbeschwerde?


Tagein, tagaus blitzt es auf den ├Âffentlichen Stra├čen. Mal tritt der eine zu stark aufs Gaspedal, mal brettert der andere noch eben schnell bei Rot ├╝ber die Ampel. Die Konsequenzen dessen sind in der Regel unangenehm. Sie reichen von Bu├čgeldern ├╝ber Punkte im Fahreignungsregister bis hin zum Fahrverbot, je nach Verkehrss├╝nde. Genaueres erf├Ąhrt der Betroffene sodann per Bu├čgeldbescheid. Doch nicht immer sind derartige Bescheide auch korrekt bzw. gerechtfertigt. Wer die Beh├Ârde im Unrecht sieht, kann mittels Einspruch gegen die beh├Ârdliche Entscheidung vorgehen.

Die Beh├Ârde hat nunmehr die Wahl, dem Einspruch zu entsprechen, oder aber das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abzugeben, die wiederum ein gerichtliches Verfahren einleitet. Im Anschluss dessen wird vonseiten des Richters eine Entscheidung gef├Ąllt. Mit der Rechtsbeschwerde kann diese sodann angefochten werden und die Sache landet in einer h├Âheren Instanz.

Es handelt sich bei der Rechtsbeschwerde im Bu├čgeldverfahren mithin um ein sogenanntes Rechtsmittel, genauer gesagt um das einzige in derartigen Verfahren m├Âgliche. Anders als im Zivil- oder im Strafprozess, sind im Bereich von Ordnungswidrigkeiten weder Berufung noch Revision vorgesehen.

Zulassung der Rechtsbeschwerde: Regelungen im OWiG

In ┬ž 79 OWiG sind die Vorschriften zur Rechtsbeschwerde geregelt.
In ┬ž 79 OWiG sind die Vorschriften zur Rechtsbeschwerde geregelt.

┬ž 79 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) normiert die Rechtsbeschwerde im Bu├čgeldverfahren. Die Vorschrift verweist wiederum auf die Gesetzesregelungen zur Revision gem├Ą├č der deutschen Strafprozessordnung (StPO).

Wer gegen die gerichtliche Entscheidung mittels Rechtsbeschwerde vorgehen will, muss diese gem├Ą├č ┬ž┬ž 341 Absatz 1 StPO, 79 Absatz 3 OWiG bei dem Gericht einreichen, dessen Entscheidung er anzufechten gedenkt. Dies kann er binnen einer Woche ab Entscheidungsverk├╝ndung entweder in schriftlicher Form oder aber zu Protokoll der Gesch├Ąftsstelle machen. Anders als die Rechtsbeschwerde gem├Ą├č Zivilprozessordnung (ZPO), kann der Beschwerdef├╝hrer via Rechtsbeschwerde gem├Ą├č OWiG sowohl gegen ein Urteil als auch gegen einen Beschluss vorgehen.

Zu den Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde z├Ąhlt mitunter, dass die festgesetzte Geldbu├če entweder einen Betrag von 250 Euro ├╝bersteigt oder aber eine Nebenfolge angeordnet wurde. Zu diesen w├╝rde beispielsweise ein Fahrverbot z├Ąhlen.

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde: Muster

Sie k├Ânnen f├╝r die Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren folgendes Muster zur Orientierung verwenden und entsprechend anpassen.

Muster einer Rechtsbeschwerde

 

An das Amtsgericht
Musterstadt

[Datum, unser Zeichen]

Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Max Mustermann wegen [Versto├č xy], Aktenzeichen [xyz] lege ich namens und in Vollmacht des Betroffenen gegen das am [xx.yy.zz] verk├╝ndete Urteil des Amtsgerichts Musterstadt

Rechtsbeschwerde

ein.

[Unterschrift des Rechtsanwaltes]

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