Verwarnungsgeldkatalog: Gibt es so etwas überhaupt?

Je nachdem, wie schwer ein Kraftfahrer gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, können ihn im Anschluss daran unterschiedliche Sanktionen ereilen. Handelte es sich lediglich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, wird in der Regel nur ein Verwarnungsgeld fällig. In diesem Zusammenhang fragen sich einige Fahrer, ob es neben dem Bußgeldkatalog auch einen Verwarnungsgeldkatalog gibt, der die Höhe der möglichen Verwarngelder festhält. Aber ist dem wirklich so?

Bußgeldrechner: Wie hoch fällt das Verwarnungsgeld aus?

Verwarnungsgeld vs. Bußgeld: Wo liegen die Unterschiede?

Hat sich ein Autofahrer nur eine leichte Ordnungswidrigkeit im Verkehr zuschulden kommen lassen, kann die zuständige Verwaltungsbehörde (z. B. die Polizei) es gemäß § 56 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) bei einer Verwarnung belassen. Eine solche kann mit oder ohne Verwarnungsgeld erteilt werden. Dem genannten Paragraphen zufolge bewegt sich ein Verwarngeld zwischen 5 und 55 Euro.

Alles, was darüber hinausgeht, wird demzufolge als Bußgeld bezeichnet. Ein weiterer Unterschied zwischen diesen Sanktionsformen ist, dass ein Verwarnungsgeld keine Gebühren oder Auslagen mit sich bringt. Dies geschieht normalerweise nur bei einem Bußgeldbescheid. Aber kann die zuständige Behörde bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit den drohenden Betrag aus einem Verwarnungsgeldkatalog ablesen?

Dies war allerdings nicht immer so: Vor der Einführung des Bußgeldkatalogs im Jahr 2002 machten die zuständigen Behörden tatsächlich Gebrauch von einem speziellen Verwarngeld­katalog. Wurde im Straßenverkehr eine unerhebliche Ordnungswidrigkeit begangen, kam in der Regel die „Allgemeine Verwaltungs­vorschrift für die Erteilung einer Verwarnung bei Straßenverkehrs-Ordnungswidrigkeiten“ (VerwarnVwV) vom 12. Juni 1975 zum Einsatz. Mittlerweile wurde dieser Verwarnungsgeld­katalog jedoch aufgehoben.

Welche Verstöße würden im Verwarnungsgeldkatalog stehen?

Zwar gibt es per se keinen Verwarnungsgeldkatalog mehr, weil alle Ahndungsformen mittlerweile im Bußgeldkatalog festgehalten sind, allerdings wird logischerweise immer noch zwischen Regelmissachtungen unterschieden, auf die ein Bußgeld oder ein Verwarnungsgeld folgt.

Damit Sie sich zumindest einen groben Überblick darüber verschaffen können, bei welchen Verstößen Letzteres der Fall ist, haben wir Ihnen im Folgenden selbst einen Verwarnungsgeldkatalog zusammengestellt:

Wie Ihnen vielleicht schon aufgefallen sein mag, wird fast ausschließlich bei Verstößen gegen geltendes Verkehrsrecht ein Verwarnungsgeld fällig, die sich im ruhenden Verkehr abspielten. Beispiele dafür sind unter anderem in unserem für Sie erstellten Verwarngeldkatalog das Parken ohne Parkschein oder das Parken im Halte­verbot. Im Folgenden erläutern wir anhand zweier Beispiele, woran sich die Höhe der zu zahlenden Beträge aus dem Verwarnungsgeldkatalog beim Parken sowie bei einer Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit bemisst.

Welche Faktoren beeinflussen die zu zahlenden Summen im Verwarngeldkatalog beim Parken?

Grundsätzlich richten sich die Angaben zu den jeweiligen Verstößen im oben vorgestellten Verwarngeldkatalog nach der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung). Diese Verordnung regelt das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen und beinhaltet demzufolge auch die Vorschriften zum Halten und Parken (§ 12 StVO).

Die Höhe des Verwarngeldes ist dabei sowohl davon abhängig, wie lange Sie verbotenerweise an einer bestimmten Stelle gehalten bzw. geparkt haben, als auch davon, welche Konsequenzen daraus resultieren. Weiterhin befinden sich höhere Beiträge im Verwarnungsgeldkatalog, wenn Sie Ihr Fahrzeug geparkt – also verlassen – und nicht nur kurz damit gehalten haben. Zur Verdeutlichung:

• Hielten Sie an einer unübersichtlichen Straßenstelle, kostet Sie dies 10 Euro.
• Behinderten Sie dadurch den Verkehrsfluss, steigt der Betrag auf 15 Euro an.
• Parkten Sie länger als 1 Stunde an einer unübersichtlichen Stelle, müssen Sie 25 Euro zahlen.
• Kam es dadurch zu einer Behinderung, kommen gleich 35 Euro auf Sie zu.

Wonach richten sich die Beträge im Verwarngeldkatalog, wenn die Geschwindigkeit überschritten wurde?

Auch Verstöße, bei denen das vorgeschriebene Tempo nicht eingehalten wurde, sind im oben vorgestellten Verwarnungsgeldkatalog fest­gehalten. Die StVO widmet sich in § 3 dem Thema Geschwindigkeit.

Welche Punkte das Verwarnungsgeld in seiner Höhe beeinflussen, wenn es um Überschrei­tungen der erlaubten Maximalgeschwindigkeit geht, verrät Ihnen die folgende Zusammen­fassung:

• Wo fand die Geschwindigkeitsüberschreitung statt?
• Mit welcher Art Fahrzeug war der betroffene Verkehrssünder unterwegs?
• Wie viele km/h lag er über der erlaubten Geschwindigkeit?

Waren Sie beispielsweise als Autofahrer innerhalb geschlossener Ortschaften unterwegs und der Tacho Ihres Fahrzeugs zeigte 18 km/h mehr an als erlaubt, drohen Ihnen hierfür 35 Euro aus dem Verwarnungsgeldkatalog. Der gleiche Verstoß würde Sie außerhalb geschlossener Ortschaften 5 Euro weniger kosten. Wäre Ihnen das Ganze hingegen als Lkw-Fahrer passiert, können die zuständigen Beamten es nicht mehr bei einer Verwarnung belassen.

Innerorts würde bei der beschriebenen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von 80 Euro und 1 Punkt in Flensburg auf Sie zukommen, außerorts wiederum wären es 70 Euro und 1 Punkt. Daraus ergibt sich: Die Angaben im Verwarnungsgeldkatalog richten sich auch bei Tempoverstößen stets nach der Schwere der jeweiligen Regelmissachtung.

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