Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog: Erklärungen & Details

Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (abgekürzt BT-KAT-OWI) vereinheitlicht die Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten gemäß Verkehrsrecht für ganz Deutschland. Verfasst wurde er vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), welches auch das Fahreignungsregister verwaltet, und er gilt als wichtigstes Instrument für die Ahndung von Verkehrsverstößen.

FAQ: Tatbestandskatalog

Was steht im Tatbestandskatalog?

Der Tatbestandskatalog enthält eine Zusammenfassung möglicher Ordnungswidrigkeiten im Verkehr sowie den Sanktionen, die darauf folgen können.

Welche Sanktionsformen enthält der Tatbestandskatalog?

Im Tatbestandskatalog sind Verwarnungsgelder, Bußgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote vertreten. Infos rund um das Bußgeld gibt es hier.

Was bedeuten die Tatbestandsnummern im Katalog?

Jede Zuwiderhandlung im Tatbestandskatalog hat eine eigene Tatbestandsnummer (TBNR), die aus sechs Ziffern besteht. Die erste Ziffer steht für das verletzte Gesetz, die zweite und dritte für den entsprechenden Paragraphen und die restlichen drei für die Kennnummer der Regelmissachtung.

Wichtige Informationen zum Tatbestandskatalog

Rang und Funktion im Verkehrsrecht

Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog: Er vereinheitlicht die Sanktionen für Verkehrsordnungswidrigkeiten in ganz Deutschland.
Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog: Er vereinheitlicht die Sanktionen für Verkehrsordnungswidrigkeiten in ganz Deutschland.

Der Tatbestandskatalog geht aus der Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) hervor und stellt dabei vor allem eine Zusammenfassung der Tatbestände und der Vorschriften zur Sanktionierung derselben dar. Dabei wurden aus der Verordnung in den Katalog die häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten und die entsprechenden Regelungen dazu übertragen. Die Anlage zur BKatV stellt zudem das war, was wir im gemeinhin auch als Bußgeldkatalog bezeichnen.

Der Tatbestandskatalog sorgt dafür, dass Verkehrssünden in der gesamten Bundesrepublik auf die gleiche Weise sanktioniert werden. Im Verkehrsrecht hat er aber den Rang hinter relevanten Gesetzen wie z. B. dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und natürlich auch hinter der BkatV. Konkret bedeutet dies, dass der vom KBA erstellte Tatbestandskatalog nicht höherrangigen Vorschriften widerspricht. Das kann jedoch u. U. vorkommen, wenn die Verordnung aktualisiert wird, der Katalog anschließend jedoch nicht sofort eine Neuauflage erhält.

Inhalt und Aufbau des Tatbestandkatalogs

Grundsätzlich klärt der Tatbestandskatalog sämtliche Regelungen zur Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Dazu gehören:

  • Vorschriften zur Erteilung einer Verwarnung
  • Angaben zu Höhe und Umfang der Sanktionen
  • Hinweise zur Handhabung der im Tatbestandskatalog enthaltenen Vorschriften (so haben die bearbeitenden Beamten immer einen Ermessensspielraum, dazu später mehr)
Der Tatbestandskatalog ist nach einem bestimmten System aufgebaut.
Der Tatbestandskatalog ist nach einem bestimmten System aufgebaut.

Das Werk ist übersichtlich in bestimmte Bereiche eingeteilt. Dabei gibt es keine Kategorien à la „Tatbestandskatalog ruhender Verkehr“ und „Tatbestandskatalog fließender Verkehr“. Stattdessen gleicht die Aufteilung vom Tatbestandskatalog der StVO-Gliederung sowie dem systematischen Aufbau der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Neben diesen beinhaltet das Werk Verstöße aus folgenden Rechtsgebieten:

  • Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
  • Straßenverkehrsgesetz (StVG, hier geht es vor allem um die Fahrt unter Einfluss von Drogen und Alkohol)
  • Ferienreiseverordnung (FerReiseV)
  • Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • Gefahrgutverordnung für Straße und Eisenbahn (GGVSEB)
  • Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) (regelt die Verwendung von Mobilitätshilfen – z. B. Segways – auf öffentlichen Straßen)

Die Bedeutung der Tatbestandsnummern

Anhand der Tatbestandsnummer (kurz: TBNR) werden die gelisteten Ordnungswidrigkeiten sortiert und klassifiziert. Eine Tatbestandsnummer besteht aus sechs Ziffern, über welche die betreffende Tat eingeordnet werden kann. Die erste Ziffer benennt die Hauptvorschrift, in welcher der Verkehrsverstoß vorhanden ist (bspw. steht die 1 für die StVO). Die zweite und dritte Ziffer gibt den Paragrafen des Tat- bzw. Grundtatbestandes an. Die letzten drei Ziffern schließlich versehen den Einzeltatbestand mit einer Kennnummer.

Beispiel: Die TBNR für das Handy am Steuer, welches verbotswidrig genutzt wurde, lautet 123624.
  • Die erste Ziffer – die 1 – steht für die StVO. Hier wird das Verbot definiert.
  • Die zweite und dritte Ziffer – 23 – benennt den Paragrafen des mit der ersten Ziffer genannten Gesetzestextes (§ 23 Abs. 1a StVO).
  • Die letzten drei Ziffer – 624 – zeichnen die verbotswidrige Handynutzung als den 624sten Tatbestand im Tatbestandskatalog aus.

Vorschriften zur Anwendung

Im Tatbestandskatalog werden nicht nur die Tatbestände definiert sowie deren Sanktionen festgesetzt. Wie erwähnt gibt es darüber hinaus auch Hinweise zur Anwendung des Katalogs. Zu den wichtigsten geben wir im Folgenden einen kurzen Überblick.

Höhe der Sanktionen

Trotz der Regeln aus dem Tatbestandskatalog und der StVO haben die Beamten einen Ermessensspielraum.
Trotz der Regeln aus dem Tatbestandskatalog und der StVO haben die Beamten einen Ermessensspielraum.

Haben Sie bspw. gemäß Tatbestandskatalog Ihren TÜV überzogen oder müssen Sie mit Sanktionen aus dem Abschnitt „Tatbestandskatalog für falsches Parken“ rechnen, so können Sie anhand des Katalogs bereits vor dem Eintreffen des Knöllchens herausfinden, mit welchen Maßnahmen Sie rechnen müssen. Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten werden mindestens mit einem Bußgeld, in schwereren Fällen auch mit Punkten in Flensburg und einem ein- bis mehrmonatigen Fahrverbot versehen.

Hier ist nicht nur die Sanktion, sondern auch ihre Erhöhung im Falle einer Behinderung oder Gefährdung des restlichen Straßenverkehrs, oder wenn es dabei gar zu einem Unfall kommt, vorgeschrieben.

Jedoch hat die zuständige Bußgeldstelle bei der Festlegung der Sanktion auch einen Ermessensspielraum, den sie nutzen kann, wenn besondere Tatumstände vorliegen. Die vorgeschriebenen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote sind in der Regel nur dann anzuwenden, wenn gewöhnliche Umstände vorliegen. Sollten die Tatumstände in einem Einzelfall sich jedoch als schwerwiegender oder weniger schwerwiegend erweisen, so hat die Bußgeldstelle die Möglichkeit, die Geldbuße der Schwere der Tat nach oben oder nach unten anzupassen.

Sollte es sich bei dem Fahrer um einen Wiederholungstäter handeln, der bereits einen oder mehrere Einträge ins FAER hat, kann sich hier ein Fall von Beharrlichkeit im Straßenverkehr ergeben. Die zuständigen Beamten können auch hier, sofern sie es als angemessen sehen, strengere Ahndungsmaßnahmen verhängen. Dabei ist die Punktzahl, die der Verkehrssünder bereits gesammelt hat, unerheblich. Was zählt, ist die Art der Eintragungen sowie ihre Anzahl.

Tateinheit und Tatmehrheit

Der vom KBA erstellte Tatbestandskatalog unterscheidet zwischen Tateinheit und -mehrheit. Relevant ist das z. B. beim Tempoverstoß mit Handy.
Der vom KBA erstellte Tatbestandskatalog unterscheidet zwischen Tateinheit und -mehrheit. Relevant ist das z. B. beim Tempoverstoß mit Handy.

Im Tatbestandskatalog wird zwischen der Tateinheit und der Tatmehrheit unterschieden.

Hierbei geht es um die Bewertung (hinsichtlich der Sanktionierung) von Ordnungswidrigkeiten, wenn mehrere Verstöße gleichzeitig oder aufeinanderfolgend begangen werden.

Dazu heißt es auf Seite 7 des aktuellen bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs unter dem Punkt 6 „Tateinheit, Tatmehrheit“:

Häufig in Tateinheit (§ 19 OWiG) begangene Verstöße sind im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog berücksichtigt. Soweit dies nicht der Fall ist, ist der Tatbestand mit dem höchsten vorgesehenen Regelsatz auszuwählen. Handelt es sich um Bußgeldregelsätze von mehr als 55 Euro, so kann der angewendete Regelsatz erhöht werden (§ 3 Abs. 5 BKatV).

Im darauffolgenden Absatz ist erwähnt, dass Fälle der Tatmehrheit nicht im Tatbestandskatalog aufgenommen sind. Solche sind im Gegensatz zur Tateinheit einzeln zu ahnden, die Bußgelder sind im entsprechenden Bescheid einzeln anzugeben.

Wichtig ist, wie erwähnt die Unterscheidung zwischen gleichzeitig und aufeinanderfolgend begangenen Taten:

  1. gleichzeitig begangene Ordnungswidrigkeiten:
    • Tateinheitliche Verstöße liegen vor, wenn im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges Verstöße begangen werden, die von derselben Person zur gleichen Zeit und am selben Ort begangen werden (Bsp.: Jemand überschreitet das Tempolimit und wird dabei mit dem Handy am Ohr geblitzt.)
    • Von Tatmehrheit wird hier gesprochen, wenn zwar zur gleichen Zeit mehrere Verstöße begangen werden, sich dabei aber die Ausführungen dieser Verstöße nicht überschneiden (z. B. Fahren mit abgefahrenen Reifen und TÜV überzogen).
  2. aufeinanderfolgend begangene Ordnungswidrigkeiten:
    • Tateinheit liegt hier vor, wenn eine Dauerordnungswidrigkeit vorliegt oder wenn die Taten wegen der Handlungseinheit zu einer Tat im Rechtssinn verbunden werden können (Bsp.: Der Fahrer übertritt mehrere aufeinanderfolgende Geschwindigkeitsbegrenzungen).
    • Von Tatmehrheit ist dagegen die Rede, wenn zwischen den Ordnungswidrigkeiten eine Zeitspanne mit regelkonformen Verhalten liegt oder wenn ein neuer Verkehrsvorgang vorliegt, (bspw. die andauernde Übertretung des Tempolimits auf verschiedenen Straßen).

Aktueller Tatbestandskatalog – Ein Auszug

Wenn Sie bspw. für den Verstoß „Handy am Steuer“ nach der TBNR im Katalog suchen oder wissen wollen, wie der Tatbestandskatalog Verstöße zur Geschwindigkeit in einer Tabelle darstellt, dann können Sie in dem folgenden Auszug fündig werden.

TBNR Gesetze / VerordnungenVerkehrsordnungswidrigkeit Bußgeld / Punkte / FahrverbotProbezeit-Kategorie
Geschwindigkeit
103208§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.1 BKat.Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (Pkw, andere Kfz bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht) / bis 10 km/h10 € /0/nein
103209§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.2 BKat.11 bis 15 km/h20 €/0/nein
103210§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.3 BKat.16 bis 20 km/h30 €/0/nein
103774§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKat.21 bis 25 km/h
70 €/1/neinA
103775§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.5 BKat.26 bis 30 km/h80 €/1/neinA
103776§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.6 BKat.31 bis 40 km/h120 €/1/neinA
103777§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.7 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV.41 bis 50 km/h160 €/2/1MA
103778§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.8 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV.51 bis 60 km/h240 €/2/1MA
103779§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.9 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV.61 bis 70 km/h440 €/2/2MA
103780§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.10 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV.über 70 km/h600 €/2/3MA
103202 § 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.1 BKat.
Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (Pkw, andere Kfz bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht) / bis 10 km/h15 €/0/nein
103203§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.2 BKat.11 bis 15 km/h25 €/0/nein
103204§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.3 BKat.16 bis 20 km/h35 €/0/nein
103762§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKat.21 bis 25 km/h80 €/1/neinA
103763§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.5 BKat.26 bis 30 km/h100 €/1/neinA
103764§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.6 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV.
31 bis 40 km/h160 €/2/1MA
103765§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.7 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV.41 bis 50 km/h200 €/2/1MA
103766§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.8 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV.51 bis 60 km/h280 €/2/2MA
103767§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.9 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV.61 bis 70 km/h480 €/2/3MA
103768§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.10 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV.über 70 km/h680 €/2/3MA
103600§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat.Sie fuhren in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit.100 €/1/neinA
103601§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG.
... mit Gefährdung120 €/1/neinA
103602. /§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG.
... mit Unfall145 €/1/neinA
103606§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat; § 3 Abs. 4 BKatV.Sie fuhren ein kennzeichnungspflichtiges Kraftfahrzeug mit gefährlichen Gütern in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit.150 €/1/neinA
103607§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG.
... mit Gefährdung180 €/1/neinA
103608 § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG.
... mit Unfall.217,50 €/1/neinA
103618§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat.Sie fuhren bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen mit nicht angepasster Geschwindigkeit.100 €/1/neinA
103619 § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG.
... mit Gefährdung120 €/1/neinA
103620§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG.
... mit Unfall145 €/1/neinA
103854§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.2 BKat; § 19 OWiG.Sie verursachten infolge nicht angepasster Geschwindigkeit einen Unfall.35 €/0/nein
103000§ 3 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat.Sie fuhren ohne triftigen Grund so langsam,dass der Verkehrsfluss behindert wurde.20 €/0/nein
Parken und Halten
112100§ 12 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 51 BKat.Sie hielten an einer engen/unübersichtlichen Straßenstelle.10 €/0/nein
112101§ 12 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 51.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung15 €/0/nein
112102§ 12 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 51b BKat.Sie parkten an einer engen/unübersichtlichen Straßenstelle.15 €/0/nein
112103§ 12 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 51b.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung25 €/0/nein
112104§ 12 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 51b.2 BKat.Sie parkten länger als 1 Stunde an einer engen/unübersichtlichen Straßenstelle.25 €/0/nein
112105§ 12 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 51b.2.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung35 €/0/nein
112600§ 12 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 51b.3 BKat; § 19 OWiG.Sie parkten an einer engen/unübersichtlichen Straßenstelle. Bei der vorhandenen Restfahrbahnbreite war eine Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge im Einsatz nicht mehr gewährleistet.60 €/1/neinB
112110§ 12 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 51 BKat.Sie hielten im Bereich einer scharfen Kurve.10 €/0/nein
112111§ 12 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 51.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung15 €/0/nein
112112§ 12 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 51b BKat.Sie parkten im Bereich einer scharfen Kurve.15 €/0/nein
112113§ 12 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 51b.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung25 €/0/nein
112114§ 12 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 51b.2 BKat.Sie parkten länger als 1 Stunde im Bereich einer scharfen Kurve.25 €/0/nein
112115§ 12 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 51b.2.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung35 €/0/nein
112606§ 12 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 51b.3 BKat; § 19 OWiG.Sie parkten im Bereich einer scharfen Kurve. Die Verkehrsfläche im Kurvenbereich war dadurch so stark eingeengt, dass eine Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge im Einsatz nicht mehr gewährleistet war.60 €/1/neinB
112120§ 12 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 51 BKat.Sie hielten verbotswidrig auf einem Einfädelungsstreifen bzw. auf einem Ausfädelungsstreifen.10 €/0/nein
112121§ 12 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 51.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung15 €/0/nein
112210§ 12 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 51 BKat.Sie hielten vor oder in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt. 10 €/0/nein
112211§ 12 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 51.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung15 €/0/nein
112211§ 12 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 51.1 BKat; § 19 OWiG.Sie parkten vor oder in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt.15 €/0/nein
112612§ 12 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 53.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung65 €/1/neinB
112262§ 12 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 54 BKat.Sie parkten weniger als 5 Meter vor der Kreuzung/Einmündung.10 €/0/nein
112263§ 12 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung15 €/0/nein
112264§ 12 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.2 BKat.Sie parkten länger als 3 Stunden weniger als 5 Meter vor der Kreuzung/Einmündung.20 €/0/nein
112265§ 12 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.2.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung30 €/0/nein
112272§ 12 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 54 BKat.Sie parkten länger als 3 Stunden weniger als 5 Meter vor der Kreuzung/Einmündung.10 €/0/nein
112273 § 12 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung15 €/0/nein
112274§ 12 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.2 BKat.Sie parkten länger als 3 Stunden weniger als 5 Meter hinter der Kreuzung/Einmündung.20 €/0/nein
112275§ 12 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.2.1 BKat; § 19 OWiG.
... mit Behinderung30 €/0/nein
112282§ 12 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 54 BKat.Sie parkten verbotswidrig und verhinderten dadurch die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen.10 €/0/nein
112283§ 12 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung15 €/0/nein
112284§ 12 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.2 BKatSie parkten länger als 3 Stunden verbotswidrig und verhinderten dadurch die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen.20 €/0/nein
112285§ 12 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.2.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung30 €/0/nein
112292§ 12 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 54 BKat.Sie parkten im Bereich einer Grundstücksein-bzw.-ausfahrt.10 €/0/nein
112293§ 12 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung15 €/0/nein
112294 § 12 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.2 BKatSie parkten länger als 3 Stunden im Bereich einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt.20 €/0/nein
112295§ 12 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.2.1 BKat; § 19 OWiG

... mit Behinderung30 €/0/nein
112302§ 12 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 54 BKat.Sie parkten auf einer schmalen Fahrbahn gegenüber einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt.10 €/0/nein
112303§ 12 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.1 BKat; § 19 OWiG.
... mit Behinderung15 €/0/nein
112304§ 12 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.2 BKatSie parkten länger als 3 Stunden auf einer schmalen Fahrbahn gegenüber einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt.20 €/0/nein
112305§ 12 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.2.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung30 €/0/nein
112322§ 12 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 54 BKat.Sie parkten auf einem Gehweg, auf dem das Parken erlaubt ist, verbotswidrig über einem Schachtdeckel oder sonstigen Verschluss.10 €/0/nein
112323 § 12 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.1 BKat; § 19 OWiG.... mit Behinderung1 5€/0/nein
Rotlicht
137000§ 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat.Sie missachteten das Rotlicht in Verbindung mit dem Gelblicht.15 €/0/nein
137006§ 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat.Sie missachteten das Gelblicht der Lichtzeichenanlage, obwohl Sie gefahrlos anhalten können.10 €/0/nein
137106§ 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 131.1 BKat.Sie bogen mit dem Fahrzeug bei rotem Lichtzeichen mit rechts daneben angebrachtem Grünpfeil aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen nach rechts ab. 15 €/0/nein
137112§ 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 131.2 BKat.Sie bogen mit dem Fahrzeug bei rotem Lichtzeichen mit rechts daneben angebrachtem Grünpfeil nach rechts ab und behinderten den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Richtung.35 €/0/nein
137500§ 37 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; -- BKat;
§ 19 OWiG.
Sie missachteten das Halt anordnende besondere Lichtzeichen weißer waagerechter Lichtbalken für eine Straßenbahn/einen Bus/ein Taxi.Es kam zum Unfall.240 €/0/1M
137506§ 37 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; -- BKat;
§ 19 OWiG.
... länger als 1 Sekunde360 €/0/1M
137600§ 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 132 BKat.Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage.90 €/1/neinA
137601§ 37 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 132.1 BKat;
§ 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG.
... mit Gefährdung200 €/2/1MA
137602§ 37 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 132.2 BKat;
§ 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG.
... mit Unfall240 €/2/1MA
137618§ 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 132.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV.Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an.200 €/2/1MA
137619§ 37 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 132.3.1 BKat;
§ 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG.
... mit Gefährdung320 €/2/1MA
137620§ 37 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 132.3.2 BKat;
§ 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG.
... mit Unfall360 €/2/1MA
137630§ 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 133.1. BKatSie bogen mit dem Fahrzeug bei rotem Lichtzeichen mit rechts daneben angebrachtem Grünpfeil nach rechts ab, ohne vorher anzuhalten.70 €/1/neinA
137631§ 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 133.2 BKat.... mit Gefährdung100 €/1/neinA
137632§ 37 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 133.2 BKat;
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG.
... mit Unfall120 €/1/neinA
137636§ 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 133.3.1 BKat.Sie bogen mit dem Fahrzeug bei rotem Lichtzeichen mit rechts daneben angebrachtem Grünpfeil nach rechts ab und behinderten dadurch den Fußgängerverkehr/Fahrradverkehr auf einer Radwegfurt der freigegebenen Verkehrsrichtungen.100 €/1/neinA
137637§ 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 133.3.2 BKat.... mit Gefährdung150 €/1/neinA
137638 § 37 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 133.3.2 BKat;
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG.
... mit Unfall180 €/1/neinA
141730§ 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
150 BKat; § 19 OWiG.
Sie hielten trotz Rotlicht nicht an der Haltelinie (Zeichen 294) und gefährdeten dadurch Andere.70 €/1/neinA
141731§ 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
150 BKat; § 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG.
... mit Unfall85 €/1/neinA
Alkohol
424600§ 24a Abs. 1,§ 25 StVG; 241 BKat; § 4 Abs. 3 BKatV.Sie führten das Kraftfahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l (0,5 Promille) oder mehr. 500 €/2/1MA
424601§ 24a StVG,
§§ 316 oder 315c Abs. 1 Nr. 1 Bstb. a StGB im FAER.
§ 24a Abs. 1, § 25 StVG; 241.1 BKat; § 4 Abs. 3 BKatV.
... bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG1000 €/2/3MA
424602§ 24a StVG,
§§ 316 oder 315c Abs. 1 Nr. 1 Bstb. a StGB im FAER.
§ 24a Abs. 1, § 25 StVG; 241.2 BKat; § 4 Abs. 3 BKatV.
... bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG1500 €/2/3A
424654§ 24c Abs. 1, 2 StVG; 243 BKat.Sie haben in der Probezeit nach § 2a StVG als Führer eines Kraftfahrzeuges ein alkoholisches Getränk zu sich genommen.250 €/1/neinA
Ladung
331190§ 31 Abs. 2, § 34 Abs. 3, § 31d Abs. 1 ***), § 69a StVZO; § 24 StVG;
199.2.1 BKat.
Überladung eines PKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 7,5 t von mehr als 5%.10 €/0/nein
331191§ 31 Abs. 2, § 34 Abs. 3, § 31d Abs. 1 ***), § 69a StVZO; § 24 StVG;
199.2.2 BKat.
... mehr als 10%30 €/0/nein
331192§ 31 Abs. 2, § 34 Abs. 3, § 31d Abs. 1 ***), § 69a StVZO; § 24 StVG;
199.2.3 BKat.
... mehr als 15%35 €/0/nein
331844§ 31 Abs. 2, § 34 Abs. 3, § 31d Abs. 1 ***), § 69a StVZO; § 24 StVG;
199.2.4 BKat.
... mehr als 20%95 €/1/neinB
331845§ 31 Abs. 2, § 34 Abs. 3, § 31d Abs. 1 ***), § 69a StVZO; § 24 StVG;
199.2.5 BKat.
... mehr als 25%140 €/1/neinB
331846§ 31 Abs. 2, § 34 Abs. 3, § 31d Abs. 1 ***), § 69a StVZO; § 24 StVG;
199.2.6 BKat.
... mehr als 30%235 €/1/neinB
Handy am Steuer
123624§ 23 Abs. 1a, § 49 StVO; § 24, StVG; 246.1 BKat.Sie benutzten als Führer des Kraftfahrzeuges ein elektrisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, in vorschriftswidriger Weise.100 €/1/neinA
123625§ 23 Abs. 1a, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 246.2 BKat;
§ 19 OWiG.
... mit Gefährdung150 €/2/1MA
123626§ 23 Abs. 1a, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 246.3 BKat;
§ 19 OWiG.
... mit Unfall200 €/2/1MA
123618§ 23 Abs. 1c, § 49 StVO; § 24 StVG; 247 BKat.Sie betrieben als Führer des Kraftfahrzeuges verbotswidrig ein technisches Gerät, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen/zu stören.75 €/1/neinB
TÜV
329102§ 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.1.1 BKat.Sie unterließen es, das Fahrzeug zur fälligen Sicherheitsprüfung (B-0) vorzuführen. Der Termin war um bis zu 2 Monate überschritten.15 €/0/nein
329108§ 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.1.2 BKat.... mehr als 2 bis zu 4 Monate25 €/0/nein
329602§ 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.1.3 BKat.... mehr als 4 bis zu 8 Monate60 €/1/neinB
329608 § 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.1.4 BKat.... mehr als 8 Monate75 €/1/neinB
329036§ 29 Abs. 10, § 69a StVZO; § 24 StVG; -- BKat.
Sie bewahrten den Untersuchungsbericht für das Fahrzeug nicht bis zu nächsten Hauptuntersuchung auf oder händigten ihn zuständigen Personen oder Zulassungsbehörden nicht aus.15 €/0/nein
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