Im Urlaub passieren mitunter schneller Fehler als gedacht. Ungewohnte Verkehrssituationen, Ablenkungen durch die Landschaft oder einfach nur Unaufmerksamkeit können am Ende ein Bußgeld zur Folge haben. Dann kann es wichtig sein zu wissen, wie es sich beispielsweise mit der Vollstreckung in Belgien verhält.
FAQ: Vollstreckung in Belgien
Bezahlen Verkehrssünder das Bußgeld nicht vor Ort, wird das Verfahren in der Regel an die Staatsanwaltschaft übergeben und eine Sicherheitsleistung verlangt.
Hinterlegen Urlauber die Kaution nicht, kann ihr Fahrzeug für die Dauer des Verfahrens beschlagnahmt werden.
In Belgien gilt die Halterhaftung, das heißt, der Bescheid geht an den Halter des Fahrzeugs.Bis zur Verjährung kann ein Bescheid in Deutschland vollstreckt werden, sofern das Bußgeld mindestens 70 Euro beträgt (inklusive Gebühren).
Halterhaftung: In Belgien geht der Bescheid nicht unbedingt an den Fahrer
Inhalt
Bei unseren belgischen Nachbarn wird bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer nur dann direkt belangt, wenn für den Verstoß bzw. das Vergehen ein Ahndung vor Ort stattfindet. Stellen Behörden eine Missachtung der belgischen Verkehrsregeln im Nachhinein fest, wird der Bußgeldbescheid jedoch immer an den Halter des betreffenden Fahrzeugs geschickt. Dieser muss dann beweisen, dass eine andere Person zum Tatzeitpunkt gefahren ist.
Stellen Beamte einen Verstoß fest, ist das Bußgeld in Form eines sogenannten Verwarnungsgeldes in der Regel sofort und vor Ort zu zahlen. Die Vollstreckung in Belgien ist in diesem Fall also unmittelbar. Nach einer Zahlung gilt das Verfahren üblicherweise als beendet und ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Sollten dennoch Gründe bestehen, dies weiter zu verfolgen, kann das nur durch die zuständige Staatsanwaltschaft erfolgen. Diese muss ab Zahlung die Betroffenen innerhalb eines Monats informieren.
Folgen einer Nichtzahlung vor Ort
Können oder wollen Urlauber das Bußgeld nicht sofort vor Ort bezahlen, wird die Angelegenheit zur Vollstreckung in Belgien an die Staatsanwaltschaft übergeben. In diesem Fall ist eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen, welche sich üblicherweise auf die Höhe des Verwarnungsgeldes für den Verstoß inklusive der Verfahrensgebühren beläuft. Leisten Reisende diese sogenannte Kaution nicht, kann durchaus ihr Fahrzeug beschlagnahmt werden.
Eine Versteigerung des beschlagnahmten Wagens ist beispielsweise dann möglich, wenn bei einer Verurteilung die dann festgelegte Geldstrafe ebenfalls nicht gezahlt wird.
Findet eine Ahndung des Verstoßes nicht vor Ort, sondern durch einen belgischen Bußgeldbescheid statt, kann die Vollstreckung aus Belgien dennoch erfolgen. Auf Grundlage des Rahmenbeschlusses zur Geldsanktionsvollstreckung ist es den belgischen Behörden innerhalb der Europäischen Union möglich, Amtshilfe zu beantragen. Bußgelder ab 70 Euro (Summe des Bußgeldes inklusive aller Gebühren) sind dadurch in Deutschland vollstreckbar.
Ignorieren sollten Betroffene einen Bußgeldbescheid aus Belgien also nicht, zumal unbezahlte Beträge bei einer erneuten Einreise bei Kontrollen für Probleme sorgen können.
Bußgeld aus Belgien: Vollstreckung bis zur Verjährung
Eine Vollstreckung ist in Belgien bis zum Eintritt der Verjährung möglich. Die Verfolgungsverjährung beträgt beispielsweise bei Tempo- oder Parkverstößen ein Jahr. Die Behörden haben also ein Jahr Zeit, diese Verstöße zu ahnden, was deutlich länger ist als in Deutschland. Bei schweren Verstößen sowie bei Straftaten setzt die Verfolgungsverjährung erst nach drei Jahren ein.
Die Verjährung für eine Vollstreckung beträgt in Belgien bei einfachen Verstößen wiederum ein Jahr und bei schweren fünf Jahre. Ist also ein Bescheid bzw. das betreffende Urteil rechtskräftig, setzt diese Vollstreckungsverjährung ein.
(73 Bewertungen, Durchschnitt: 3,88 von 5)
Loading...Über den Autor
Hallo,
habe in Gent einen Strafzettel in Höhe von 40€ an meiner Windschutzscheibe vorgefunden, weil ich mein Fahrzeug unwissentlich in einer kostenpflichtigen Parkzone abgestellt hatte (kein Hinweisschild am Straßenanfang).
Meine Frage lautet wie hoch sind die hinzukommenden Verwaltungsgebühren, wenn ich den Strafzettel nicht bezahle, etwa für Zustellung eines Bußgeldbescheids und etwaig zusätzlich anfallende Gebühren ?
Hintergrund: Vollstreckungsgrenze 70€ inkl. aller Gebühren.
Danke im Voraus.
Hallo, ich kann mich hier einreihen. Habe nach über einem Jahr den Bußgeldbescheid von modero bekommen. Gibt es Vorschläge für eine Formulierung des Einspruchs?
besten Dank
Ich habe auch den Bußgeldbescheid erhalten. wie ist es bei den anderen hier ausgegangen?
Hallo, ich habe ebenfalls von Moderno einen Bescheid über150€ erhalten. Bin am 15.10.21 in eine Umweltzone in Antwerpen gefahren. Scheint für mich definitiv verjährt zu sein. Werde nicht zahlen. Was macht Ihr???
Haben heute einen Bußgeld von 150 Euro von moderne erhalten Der Verstoß war im März 2022. Wie sollen wir uns verhalten.? Autobahn um Antwerpen war gesperrt und mußten durch Antwerben ausweichen,um Richtung Holland zu kommen.
Hallo, ich habe gerade auch eine Zahlungsaufforderung von modern erhalten. Für eine Fahrt am 07.07.2021!!! M.E. wäre das Bußgeld ( das mir nicht mitgeteilt wurde) sowieso verjährt, oder?
Über Erfahrungsaustausch würde ich mich freuen, Nadja
Hallo Nadja wie ist es denn verlaufen??? ich habe auch so ein Bussgeldverfahren gerade bekommen. Keine Mitteilung bisher, aber nach mehr als einem Jahr eine Zahlungsaufforderung ?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Hallo Cem,
das gleiche habe ich auch bekommen. Wie ist es verlaufen?
Viele Grüße
Fatma
Ist es verjährt ?
Ist es ein schwerer Verstoß ? Weil der verjährt erst nach 5 Jahren oder ist es ein einfacher der nach 1 Jahr verjährt ?
Danke
Wie verhält es sich aber, wenn KEIN Verkehrsverstoß begangen wurde, sondern lediglich von den
Inkassounternehmen „Moderno“ wegen Vergessen der rechtzeitigen Registrierpflicht bei Einfahrt
in die Umweltzone eine Entschädigung in Höhe von 75,- € verlangt wird.
Als deutscher Autofahrer gibt man in der Regel sein Fahrtziel ins Navigtionsgerät ein. Man merkt
nicht, dass man in eine Umweltzone einfährt, wo der Fahrer vorher, auch wenn er das umweltfreundlichste
Fahrzeug fährt, durch Registratur beweisen muss, dass er dort einfahren darf.
Mit umweltbewußten Verhalten hat es wohl nichts zu tun, sondern eher mit abzocken, denn es fehlt
ein erkennbarer Sinn.
Meine Frage: Muss nach erfolgter Nachregistratur trotzdem eine Entschädigung an das Inkassounternehmen
gezahlt werden?
Die Entschädigung hat ja nichts mit einem Verkehrsverstoß zu tun, sondern mit der Registrierung, die wohl
nicht bußgeldbehaftet ist.
Für Ihre Mühe bedanke ich mich bereits jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Fischer