Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) räumt gewissen Fahrzeugen sogenannte Sonderrechte ein, wenn es um die „Erfüllung hoheitlicher Aufgaben“ geht (§ 35 StVO). Dazu zählen beispielsweise Kfz der Polizei oder der Feuerwehr. Bei der Ausübung ihrer Pflicht sind sie also von den eigentlich allgemeingültigen Verkehrsregeln befreit. Aber gilt dies auch für Mediziner, die zu einem Notfall gerufen wurden, und ein Arzt-im-Dienst-Schild am Auto angebracht haben?
FAQ: Arzt-im-Dienst-Schild
Grundsätzlich müssen sich auch Ärzte an die Vorschriften aus der StVO halten. Lag allerdings nachweislich ein Notfall vor, weshalb sie beispielsweise im Halteverbot geparkt haben, können Mediziner die Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog normalerweise mit dieser Begründung abwenden.
Unabhängig davon, ob Sie ein Arzt-im-Dienst-Schild am Auto hatten oder nicht, können Sie im Regelfall Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, wenn Sie aus einer Notsituation heraus gegen die Verkehrsregeln verstoßen haben.
In diesem Fall werden normalerweise keine Sanktionen fällig. Bekommen Sie allerdings einen Strafzettel, können Sie diesen nicht mit der Begründung abwenden, Sie hätten als Arzt aus einer Notsituation heraus gehandelt.
Setzt ein Arzt-im-Dienst-Schild die StVO außer Kraft?
Inhalt
Grundsätzlich müssen sich auch Ärzte an die Vorschriften der StVO halten, wenn Sie mit einem Kraftfahrzeug unterwegs sind. Ein Arzt-im-Dienst-Schild gibt ihnen nicht automatisch das Recht dazu, ihr Fahrzeug im Parkverbot abzustellen oder einen anderen Autofahrer zuzuparken. Sollten Sie also als Arzt im Dienst verkehrswidrig parken oder halten, müssen auch Sie sich allgemein darauf einstellen, einen Strafzettel zu bekommen.
Wichtig: Dabei muss allerdings differenziert werden, ob Sie lediglich reguläre Hausbesuche vornehmen, oder ob es sich tatsächlich um einen Notfall handelt. Wenn Letzteres der Fall ist, kann es durchaus gestattet sein, mit einem Arzt-im-Dienst-Schild beispielsweise im Halteverbot zu stehen. Diese Ausnahmeregelung ist in § 16 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) definiert und lautet wie folgt:
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn […] das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“
Befanden Sie sich in einer solchen Situation, parkten dementsprechend verkehrswidrig und erhielten trotz Arzt-im-Dienst-Schild einen Strafzettel, können Sie in der Regel dagegen vorgehen. Dazu müssen Sie zunächst einmal abwarten, bis die Zahlungsfrist von einer Woche verstrichen ist. Dies ist darin begründet, dass es nicht möglich ist, Einspruch gegen einen Strafzettel einzulegen.
Zahlen Sie das veranschlagte Verwarnungsgeld nicht fristgerecht, wird ein Bußgeldverfahren gegen Sie eingeleitet, in dessen Mittelpunkt ein Bußgeldbescheid steht. Gegen diesen können Sie jedoch innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen und als Begründung die jeweilige Notsituation anführen. Ein Anwalt kann Sie diesbezüglich beraten.
Arzt-im-Dienst-Schild: Welche Strafe droht bei widerrechtlicher Verwendung?
Mediziner haben normalerweise die Option, bei diversen Ärztekammern ein Arzt-im-Dienst-Schild gebührenpflichtig zu beantragen. Allerdings können sie ein solches Schild nicht nur dort erwerben, sondern ebenfalls in bestimmten Online-Shops. Daher ist es quasi jedem möglich, sich eine solche Arzt-im-Dienst-Tafel zu besorgen. Aber was geschieht, wenn sie von jemandem benutzt wird, der gar kein Arzt ist?
In diesem Fall muss die betroffene Person in der Regel nicht mit Konsequenzen rechnen. Schließlich kann ein Strafzettel auch trotz Arzt-im-Dienst-Schild drohen und betroffene Mediziner, die sich in einer Notsituation befanden, können den drohenden Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog auch ohne dieses Schild entgehen, wenn sie diese Tatsache belegen können. Nutzen Sie also ein Arzt-im-Dienst-Schild, ohne jemals ein Medizinstudium absolviert zu haben, und bekommen einen Strafzettel, können Sie sich entsprechend schlecht rausreden.
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