EU-Führerscheinrichtlinie: Vereinheitlichung des Führerscheins

Nach EU-Recht sind Führerschein und Fahrerlaubnis in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und teils auch im Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einheitlich geregelt. Das macht den Grenzübertritt per Kfz für Privatleute, aber z. B. auch für Berufskraftfahrer einfach und unkompliziert. Welche Bestimmungen finden sich in der EU-Richtlinie zum Führerschein?

EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG: Gültigkeit des Führerscheins

Durch die EU-Führerscheinrichtlinie wurde schrittweise das Fahrerlaubnisrecht vereinheitlicht.

Durch die EU-Führerscheinrichtlinie wurde schrittweise das Fahrerlaubnisrecht vereinheitlicht.

Dank der EU-Richtlinie gilt der Führerschein in allen Mitgliedsstaaten.

Dank der EU-Richtlinie gilt der Führerschein in allen Mitgliedsstaaten.

Einige der wichtigsten Inhalte finden sich in der EU-Richtlinie 2006/126/EG, eine Neufassung der Richtlinie 91/439/EWG. Vor der Vereinheitlichung hatte jeder Mitgliedsstaat eigene Regelungen und Formate des Führerscheins in Gebrauch. Mit dem neuen EU-Führerschein, gemäß Richtlinie im Scheckkartenformat, erhalten alle Bürger und Bürgerinnen, die eine Fahrerlaubnis bereits besitzen oder neu erwerben, diese als EU-weit gültiges Dokument.

Doch auch alte Dokumente, wie beispielsweise der deutsche Führerschein in Grau oder Rosarot, behalten ihre Gültigkeit laut EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG – und das nicht nur im Ausstellungsland.

Inhaber können auch grenzüberschreitend innerhalb der EU verkehren, ohne eine Übersetzung oder einen internationalen Führerschein dabeihaben zu müssen. So hat es die Europäische Kommission im Jahr 2000 auch noch einmal bestätigt.

2. und 3. EU-Führerscheinrichtlinie: Befristung von Führerscheindokumenten

Während die meisten Fahrerlaubnisklassen lebenslang gültig sind, verliert das EU-weite Führerschein-Dokument per Gesetz seine Gültigkeit nach 15 Jahren ab dem Datum der Ausstellung. Damit möchte die EU sicherstellen, dass die amtlichen Dokumente aktuell bleiben. Zudem erhöht sich damit der Schutz vor Fälschungen.

Die 15-Jahre-Frist gilt gemäß 2./3. EU-Führerscheinrichtlinie auch in Deutschland für alle Führerscheine, die ab dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden. Die Verlängerung des Führerscheins ist jedoch unkompliziert und ohne erneute Prüfungen möglich. Lediglich ein aktuelles Bild und ggf. die Aktualisierung der gespeicherten Daten sind vorgesehen. Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, müssen in der Regel bis spätestens 2033 eingetauscht werden.

Neue Führerscheinklassen AM und A2

Neben der Befristung kamen aufgrund der EU-Führerscheinrichtlinie Nr. 3 auch zwei neue Fahrerlaubnisklassen in Deutschland zustande.

  • Klasse AM (fasst die früheren Klassen S und M zusammen): zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge
  • Klasse A2: Krafträder bis 35 kW Leistung, deren Ausgangsleistung nicht mehr als 70 kW beträgt

Verhinderung von Führerscheintourismus

Mit dem neuen EU-Führerscheinrecht ist Führerscheintourismus weitgehend illegal geworden.

Mit dem neuen EU-Führerscheinrecht ist Führerscheintourismus weitgehend illegal geworden.

Mit dem neuen EU-Führerscheinrecht sind also einige Neuerungen in Kraft getreten. Nicht zuletzt konnte durch die EU-Führerscheinrichtlinie der sogenannte Führerscheintourismus eingedämpft werden.

Auffällige Verkehrsteilnehmer, die wegen ihres sicherheitsrelevanten Fahrverhaltens nur nach positiver MPU wieder eine Fahrerlaubnis erhalten würden, können nun nicht mehr einfach den Führerschein in einem Nachbarstaat neu machen.

Denn dieser wäre ohne Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes über einen Zeitraum von mindestens 185 Tagen ungültig. Mit der EU-Führerscheinrichtlinie ist also ein Mehr an Sicherheit im Straßenverkehr verwirklicht worden.
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