Fahrverbot verhindern: Anhaltspunkte und Ausnahmefälle

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Ein Fahrverbot muss nicht immer gleich der persönliche Weltuntergang sein. Insbesondere bei glaubwürdigen Argumenten und erwiesenen Härtefällen kann sich die Rechtsprechung gnädig zeigen und die Sanktion in eine höhere Geldbuße umwandeln. Wie Sie möglicherweise eine Chance haben, das Fahrverbot zu verhindern und Ihren Führerschein zu behalten, erklären wir im Folgenden.

FAQ: Fahrverbot verhindern

Wann wird ein Fahrverbot verhängt?

Das Fahrverbot gilt als härteste Sanktion gemäß Bußgeldkatalog und wird nur bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten oder beharrlichen Pflichtverletzungen ausgesprochen.

Kann das Fahrverbot durch einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verhindert werden?

Liegt kein nachweislicher Messfehler vor, kann ein Fahrverbot nicht durch Einspruch verhindert werden. Im Rahmen einer Verhandlung vor Gericht ist es in besonderen Härtefällen möglicht, das Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umzuwandeln.

Kann ich mit einem Anwalt ein Fahrverbot verhindern?

Kommt es zu einer Verhandlung vor Gericht, sollten Sie auf die Hilfe eines Anwalts zurückgreifen, wenn Sie das Fahrverbot verhindern wollen.

Grundsätzlich kann ein Fahrverbot per Einspruch angefochten werden

Vor Gericht ist es in einigen Sonderfällen möglich, ein Fahrverbot zu verhindern.
Vor Gericht ist es in einigen Sonderfällen möglich, ein Fahrverbot zu verhindern.

Ein Fahrverbot bedeutet in aller Regel erhebliche Einschränkungen für den betroffenen Fahrer. Nicht wenige spielen daher mit dem Gedanken, das Fahrverbot zu umgehen – auf die eine oder andere Art. Ein solches Vorhaben ist jedoch nicht in jedem Fall erfolgreich. Im Zweifelsfall und insbesondere dann, wenn sich es sich um einen recht komplizierten Sachverhalt handelt, ist es förderlich, einen erfahrenen Anwalt für Verkehrsrecht für eine fundierte Einschätzung zu befragen.

Generell haben Sie das Recht, gegen einen Tatvorwurf Einspruch einzulegen. Dieser muss nicht einmal begründet sein, dies ist jedoch ratsam, wenn Sie einen Erfolg vor Gericht anstreben. In einem solchen Einspruch können Sie evtl. folgende Ansätze verfolgen, um das Fahrverbot zu verhindern.
  • Sie haben Beweise für Ihre Unschuld. Dies kann der Nachweis über ein gestohlenes Auto sein, ein Blitzerfoto, das eindeutig nicht Sie als Täter identifiziert, oder der Beleg, dass Sie zum fraglichen Zeitpunkt an einem anderen Ort waren.
  • Sie sind auf einen Fehler im Bußgeldbescheid gestoßen, wodurch dessen Rechtsgültigkeit außer Kraft gesetzt wird. Alternativ ist Ihnen ein Fehler bei der Messung aufgefallen – etwa, wenn eine Geschwindigkeitskontrolle zu nah am Verkehrsschild mit dem jeweiligen Tempolimit stattfand.
  • Sie plädieren auf einen Härtefall. Dies könnte erfolgsversprechend sein, wenn Sie einen Arbeitsplatzverlust befürchten oder aus dringenden persönlichen Gründen auf das Fahrzeug angewiesen sind (etwa um Familienmitglieder wie kleine Kinder oder ältere Verwandte angemessen zu betreuen). Aber nicht in allen Fällen können Sie auf diese Weise das Fahrverbot verhindern: Es wird individuell entschieden.
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Geht es um Alkohol am Steuer, ist es oft noch schwerer. ein Fahrverbot zu verhindern.
Geht es um Alkohol am Steuer, ist es oft noch schwerer. ein Fahrverbot zu verhindern.

Beachten Sie: Geht es um Alkohol am Steuer, sind die Gerichte erfahrungsgemäß oftmals unnachsichtig und lassen auch keinen Härtefall zu.

Nicht immer ist es erforderlich, wegen besonderer Härte das Fahrverbot zu verhindern. Gelten Sie als Ersttäter (wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der jetzigen Ordnungswidrigkeit keine Eintragungen wegen eines Fahrverbots erhalten haben), können Sie das Verbot hinauszögern. Dabei besteht die Möglichkeit, den Führerschein erst im vierten Monat nach Erhalt des Bußgeldbescheides abzugeben – oder eben früher, nicht aber später.

Mögliche Anhaltspunkte für Fehler im Bußgeldbescheid

Es passiert häufiger, als Sie vielleicht denken, dass bei der Erstellung des Bußgeldbescheids ein Fehler formaler Natur unterläuft. So ist der Inhalt eines solchen Dokuments gesetzlich vorgeschrieben, damit es rechtsgültig ist. Welche Bestandteile vorhanden sein müssen, ist in § 66 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) festgehalten. Ihr erster Schritt könnte es also sein, die Vollständigkeit des Bescheides zu überprüfen, um ein Fahrverbot zu verhindern.

Zudem lohnt es sich in manchen Fällen zu prüfen, ob die im Verkehrsrecht festgelegten Fristen für den Bußgeldbescheid eingehalten wurden. So verjährt eine Ordnungswidrigkeit nach spätestens drei Monaten und kann nicht mehr verfolgt werden. Ausschlaggebend ist hier aber das Datum, an dem der Bescheid die Verwaltungsbehörde verlässt – kommt er nach drei Monaten und einigen Tagen in Ihrem Briefkasten an, kann er noch immer fristgerecht zugestellt sein.

Auch, wenn Sie Fehler bei der Messung der Beamten vermuten, könnte sich das Fahrverbot eventuell verhindern lassen. So haben bspw. manche Blitzer eine recht hohe Fehlerquote, auf die Sie sich berufen können. Für intensive Recherchen zu Ihrem Fall sollten Sie Akteneinsicht beantragen, um sich mit allen Fakten zu Ihrem Fall vertraut zu machen.

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Sich auf Augenblicksversagen berufen: eine Option?

Um ein Fahrverbot zu verhindern, wird häufig mit Augenblicksversagen argumentiert.
Um ein Fahrverbot zu verhindern, wird häufig mit Augenblicksversagen argumentiert.

Eines der häufigsten Argumente, die vorgebracht werden, um ein Fahrverbot zu verhindern, ist das Augenblicksversagen. Es bedeutet, dass bei dem fraglichen Verkehrsverstoß das Merkmal des Vorsatzes fehlt und Ihr Verhalten daher nur eine leichte und keine grobe Ordnungswidrigkeit darstellt. Letztere kann kein Fahrverbot nach sich ziehen.

Wurden Sie etwa beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt, könnte der Betroffene es durchaus nur übersehen haben oder dazu durch das „Mitziehen“ der anderen Autofahrer dazu verleitet worden sein. In diesem Fall wurde die Ampel nicht absichtlich überfahren. Eine kleine Unaufmerksamkeit kann demnach nicht den gleichen Stellenwert wie eine vorsätzliche Missachtung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) haben.

Dennoch reicht es auch hier nicht, eine bloße Behauptung vorzubringen. Stattdessen muss glaubhaft gemacht werden, dass der Fehler beim Fahren aus besonderen Umständen herrührt. Auch hier ist es in jedem Fall förderlich, einen Anwalt zurate zu ziehen, um das Fahrverbot erfolgreich zu verhindern.

Fahrverbot verhindern: Ein Musterbrief

Um Einspruch gegen ein Fahrverbot einzulegen, können Sie sich an unserem Muster orientieren. Sie müssen dabei nicht notwendigerweise gegen den gesamten Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, sondern können diesen auf einzelne Sachverhalte (wie bspw. das Fahrverbot) beschränken.

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