Flucht vor der Polizei: Bestrafung als Autorennen möglich

News veröffentlicht am 12. August 2019

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Illegale Autorennen sind schon seit Längerem ein Problem auf deutschen Straßen. Dabei gefährden die Beteiligten nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Im April 2015 starb beispielsweise eine 19-jährige Radfahrerin, als ein Teilnehmer an einem Kfz-Rennen die Kontrolle über sein Auto verlor. Die Bundesregierung handelte schließlich: Seit Oktober 2017 werden illegale Rennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat eingestuft. Doch kann auch die Flucht vor der Polizei als Autorennen bewertet werden? Mit dieser Frage musste sich jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart auseinandersetzen (Az.: 4 Rv 28 Ss 103/19).

Das Motiv allein steht nicht im Vordergrund

Kann die Flucht vor der Polizei als illegales Autorennen bestraft werden?
Kann die Flucht vor der Polizei als illegales Autorennen bestraft werden?

Ein Mann sollte im Mai 2018 von Polizeibeamten zum Zwecke einer Verkehrskontrolle angehalten werden. Dieser trat jedoch die Flucht an. Er beschleunigte so stark, dass er teilweise 110 km/h zu schnell fuhr, missachtete mehrere rote Ampeln und schnitt Kurven. Die Polizei musste die Verfolgung aus Sicherheitsgründen abbrechen, konnte den Fahrer jedoch trotzdem ermitteln.

Der Fall wurde zunächst vor dem Amtsgericht Münsingen verhandelt. Dieses wertete die Flucht vor der Polizei als illegales Autorennen gemäß § 315d des Strafgesetzbuches, welcher Folgendes besagt:

Wer im Straßenverkehr

1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, außerdem kam es zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Nachdem der Betroffene Revision einlegte, landete der Fall vor dem OLG Stuttgart.

Auch dieses entschied: Die Flucht vor der Polizei sei als Autorennen zu beurteilen. Eine solche Fahrt sei stets von einem „Renncharakter“ geprägt. Auch wenn hier das Motiv nicht im Gewinnen liege, so sei doch das Erreichen einer maximalen Geschwindigkeit das Ziel.

Wie werden illegale Kraftfahrzeugrennen in Deutschland bestraft?

Seit Oktober 2017 gilt § 315d StGB. Laut diesem ist die Teilnahme an illegalen Autorennen als Straftat zu bewerten. Doch welche Strafe droht Teilnehmern oder Personen, bei denen die Flucht vor der Polizei als Autorennen gewertet wird? Das zeigt die folgende Bußgeldtabelle:

TatbestandPunkte in Flens­burgStrafe
Veran­staltung eines bzw. Teil­nahme an einem illegalen Auto­rennen3Haft­strafe bis zu 2 Jahren oder Geld­strafe sowie Entzug der Fahrer­laubnis
... mit Gefähr­dung3Haftstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe sowie Entzug der Fahrerlaubnis
... mit Personen­schaden3Haft­strafe zwischen 5 Monaten und 10 Jahren sowie Entzug der Fahrer­laubnis

Bildnachweis: fotolia.com/© Shutter81

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