Härtefall beim Fahrverbot: Wann liegt er vor?

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Der Bußgeldkatalog sieht unterschiedliche Strafen für Ordnungswidrigkeiten vor. Das Fahrverbot trifft den Verkehrssünder meist hart. Kann der Betroffene nicht auf den Führerschein verzichten, ist zu prüfen, ob ein Härtefall bezogen auf das Fahrverbot vorliegt.

Wann liegt bezogen auf das Fahrverbot ein Härtefall vor?

Wann handelt es sich bei einem Fahrverbot um einen Härtefall? Das Thema ist bei Berufsfahrern besonders aktuell.

Wann handelt es sich bei einem Fahrverbot um einen Härtefall? Das Thema ist bei Berufsfahrern besonders aktuell.

Obwohl viele Menschen auf ihren Führerschein angewiesen sind, kommt es immer wieder zu Missachtungen der Regeln gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO). Handelt es sich im schwerwiegende Verstöße oder beharrliche Pflichtverletzungen, folgt ein Fahrverbot.

Ein Härtefall beim Fahrverbot muss vom Richter anerkannt werden.

Ein Härtefall beim Fahrverbot muss vom Richter anerkannt werden.

Als Härtefall werden diese Sanktionen von vielen Verkehrsteilnehmern eingestuft, mindert es doch die Mobilität und Flexibilität des Betroffenen für bis zu drei Monate. Daher versuchen viele, das Fahrverbot zu umgehen bzw. in eine höhere Geldbuße umzuwandeln.

Hört sich in der Theorie erst einmal ganz gut an, doch funktioniert das auch in der Praxis? Wird ein tatsächlich vorliegender Härtefall beim Fahrverbot anerkannt, kann die Strafe tatsächlich umgewandelt werden.

Sie können einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, wenn es sich beim Fahrverbot um einen Härtefall handelt. Allerdings kann die Bußgeldstelle diesem nicht einfach stattgeben, es bedarf einer richterlichen Entscheidung.

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Wenn Sie auf einen Härtefall beim Fahrverbot plädieren, ist immer eine Verhandlung vor Gericht notwendig. Der zuständige Richter wird dann prüfen, ob tatsächlich eine besondere Härte vorliegt und kann das Fahrverbot dann in eine höhere Geldbuße umwandeln.

Wie Sie einen Härtefall beim Fahrverbot begründen können

Nun stellt sich natürlich die Frage, wann ein Härtefall beim Fahrverbot überhaupt anerkannt werden kann. Letztendlich liegt dies natürlich immer im Ermessen des Richters, allerdings lassen sich einige Fälle ableiten, in denen eine Umwandlung vom Fahrverbot zumindest wahrscheinlich erscheint.

Grundsätzlich soll das Fahrverbot als verkehrspädagogische Maßnahme dienen. Da ihm eine grobe Regelmissachtung vorausgegangen ist, soll der Betroffene die führerscheinfreie Zeit nutzen, um über sein Verhalten nachzudenken.

Möchten Sie einen Antrag auf Härtefall beim Fahrverbot stellen, ein Anwalt für Verkehrsrecht berät Sie.

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Dabei soll eine Sensibilisierung für die allgemeinen Verkehrsregeln und die Verkehrssicherheit geschaffen werden. Nach der Bedenkzeit soll dann eine pflichtbewusste Fahrweise an den Tag gelegt werden.

Bei einem Härtefall bezogen aufs Fahrverbot kann von dieser Maßnahme allerdings abgesehen werden. Ein solcher kann vorliegen, wenn es sich beispielsweise um einen Menschen handelt, der beruflich auf sein Kfz angewiesen ist.

Taxi- oder Lkw-Fahrer sind in besonderem Maße vom Führerschein abhängig. Ein Fahrverbot kann dann nicht selten mit einem erheblichen Verdienstausfall einhergehen. Daher würde der temporäre Entzug der Fahrerlaubnis in diesem Falle die wirtschaftliche Existenz stark gefährden.

Weiterhin sind Fälle bekannt, in denen ein Härtefall beim Fahrverbot anerkannt wurde, weil die betroffene Person das Kfz brauchte, um die Pflege eines Angehörigen zu gewährleisten. Es kann sich also auch aus individuellen Einzelfällen ergeben, dass bei einem Fahrverbot durch das Gericht ein Härtefall anerkannt und von diesem unter Zahlung einer höheren Geldbuße abgesehen wird.

Erfolgschancen beim Härtefall durch Fahrverbot

Nicht jedem Antrag auf einen Härtefall beim Fahrverbot wird zugestimmt. Es kommt immer auf die individuellen Umstände des Einzelfalls an. Wichtig ist, dass Sie den Richter davon überzeugen, dass der temporäre Führerscheinentzug unzumutbare Einschränkungen für Sie mit sich bringt.

Daher ist eine gute Argumentation das A und O. Wird diese überzeugend vorgetragen, steigert dies Ihre Chancen, dass ein Härtefall bezogen aufs Fahrverbot anerkannt wird, enorm.

Gut zu wissen: Möchten Sie auf einen Härtefall beim Fahrverbot plädieren, empfiehlt es sich, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren. Dieser kann Ihnen beratend zur Seite stehen und eine Argumentation ausarbeiten, die das Gericht davon überzeugen kann, dass beim Fahrverbot ein Härtefall vorliegt.
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