In den Niederlanden kommt seit Ende 2020 ein spezieller Handy-Blitzer zum Einsatz. Dieser verfügt über eine künstliche Intelligenz und kann so die Smartphone-Nutzung am Steuer erkennen. Erstmals wurde ein solches Gerät 2019 in Australien eingesetzt. In unserem Ratgeber erfahren Sie, wie der Smartphone-Blitzer genau funktioniert.
FAQ: Handy-Blitzer
Die Blitzer mit Handy-Erkennung greifen auf ein spezielles Kamerasystem zurück, welches in das Fahrzeug fotografiert. Eine künstliche Intelligenz erkennt dann, ob der Fahrer einen Gegenstand in der Hand hält. Was die Polizeibeamten als nächsten Schritt mit den Aufnahmen machen, lesen Sie hier.
Handy-Blitzer kommen in den Niederlanden zum Einsatz, auch in Belgien gibt es Stimmen, die fordern, dass die Handyerkennung per Blitzer mit künstlicher Intelligenz eingeführt wird. Die ersten Handy-Blitzer in Deutschland wurden während einer Testphase im Jahr 2022 in Trier und Mainz eingesetzt. Rheinland-Pfalz plant, diese im Verlauf des Jahres 2023 flächendeckend einzusetzen.
Nicht alle Blitzermodelle können als Beweismittel für die Ordnungswidrigkeit Handy am Steuer genutzt werden bzw. einen Handyverstoß überhaupt aufdecken.
Blitzer erkennt Handy am Steuer durch künstliche Intelligenz
Inhalt
Wie bereits erwähnt, werden in den Niederlanden seit Ende 2020 die neuen Handy-Blitzer eingesetzt. Zuvor hatte die neue Technologie eine einjährige Testphase durchlaufen. Die Notwendigkeit für eine verstärkte Kontrolle von „Handy am Steuer“ liegt in der Unfallstatistik: In den Niederlanden ist ca. jeder dritte Unfall auf eine Handynutzung am Steuer zurückzuführen.
Dieser Punkt und die erfolgreiche Testphase haben letztendlich dazu geführt, dass die Handy-Blitzer eingeführt wurden. Doch wie funktionieren die Geräte in Verbindung mit einer künstlichen Intelligenz eigentlich?
Die Handy-Blitzer verwenden ein spezielles Kamerasystem. Dieses fotografiert in aller Regel von schräg oben in ein vorbeifahrendes Fahrzeug hinein. Die dabei erfassten Daten werden dann von einer künstlichen Intelligenz überprüft.
Die KI kann dabei erfassen, ob der Fahrer etwas in der Hand hält oder ob sich ein Gegenstand auf seinem Oberschenkel befindet. Im nächsten Schritt sichten Polizeibeamte die Aufnahmen. Stellt sich dabei heraus, dass es sich nicht um ein verbotenes elektronisches Gerät handelt, wird die Aufnahme umgehend gelöscht.
Handelt es sich allerdings tatsächlich um ein Handy am Steuer, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Anders als in Deutschland gilt in den Niederlanden die Halterhaftung. Der Fahrzeughalter muss dann also mit einem Bußgeld von bis zu 240 Euro rechnen.
Gut zu wissen: Um dem Datenschutz Rechnung zu tragen, erfassen die Handy-Blitzer nicht das Gesicht des Fahrzeugführers. In Deutschland könnte die Aufnahme in einem solchen Fall nicht als Beweismittel im Bußgeldverfahren genutzt werden. Hierzulande gilt nämlich die Fahrerhaftung, sodass eine Geldbuße nur ausgesprochen werden kann, wenn der Fahrer eindeutig identifizierbar ist.
Video: Das Wichtigste zum Handyverstoß
Wird der Handy-Blitzer in Deutschland eingesetzt?
Während Handy-Blitzer schon seit 2019 in Australien eingesetzt wurden, stand eine Einführung in Deutschland lange Zeit nicht zur Debatte. Der Grund: Es war davon auszugehen, dass einige datenschutzrechtliche Bedenken gegen einen Einsatz der Handy-Blitzer in Deutschland sprechen würden.
Doch im zweiten Halbjahr 2022 startete in Rheinland-Pfalz ein entsprechendes Pilotprojekt. In Mainz und Trier wurden die Handy-Blitzer erstmals getestet. Nach der Auswertung könnten sie im Laufe des Jahres 2023 in ganz Rheinland-Pfalz eingesetzt werden.
Allerdings geht der Test der Blitzer nicht ohne Kritik einher. Einige der Betroffenen, denen ein Verstoß vorgeworfen wird, legten Klage gegen den Bußgeldbescheid ein. Ihre Begründung: Es gebe keine gesetzliche Grundlage für das anlasslose Filmen von Fahrzeugen und Fahrern, außerdem hätten diese dem Vorgang nicht einwilligt.
Das Amtsgericht Trier hat jedoch in einigen Fällen bereits entschieden, dass die Bußgeldbescheide gültig bleiben. Zwar gebe es tatsächlich keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Handy-Blitzer eingesetzt wurde. Außerdem verletze das Filmen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Trotzdem müssen die Geblitzten zahlen. Das Gericht begründete dies wie folgt: Die Allgemeinheit habe ein Interesse daran, dass die Sicherheit im Straßenverkehr aufrecht erhalten bleibe und Verstöße verfolgt würden. Dieses Interesse stehe über dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Welche Strafe droht bei Handy am Steuer?
Dass in Deutschland noch nicht flächendeckend Handy-Blitzer eingesetzt werden bedeutet allerdings nicht, dass die Ordnungswidrigkeit „Handy am Steuer“ in Deutschland überhaupt nicht verfolgt bzw. sanktioniert wird. Denn gemäß § 23 Absatz 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Nutzung elektronischer Geräte am Steuer untersagt:
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn
1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
2. entweder
a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.
[…]
Verstoßen Sie gegen diese Vorgabe, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Die Nutzung vom Handy am Steuer wird mit einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro sowie einem Punkt in Flensburg sanktioniert.
Wichtig: Werden Sie am Steuer mit dem Handy durch einen Blitzer überführt und befinden sich in der Probezeit, stellt diese Ordnungswidrigkeit einen A-Verstoß dar und setzt dementsprechend Probezeitmaßnahmen in Gang. Das bedeutet, dass sich Ihre Probezeit um zwei Jahre verlängert und Sie an einem kostenpflichtigen Aufbauseminar teilnehmen müssen. Leisten sich Fahranfänger in der Probezeit insgesamt drei A-Verstöße, wird die Fahrerlaubnis wieder entzogen.
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…. Ihre Begründung: Es gebe keine gesetzliche Grundlage für das anlasslose Filmen von Fahrzeugen und Fahrern, außerdem hätten diese dem Vorgang nicht einwilligt……
Die Familien die Tragödien überstehen müssen, weil eine Flitzpiepe wieder dringend ein date vereinabaren musste am Handy während der Fahrt und dazu das Handy nutzt und in den Gegenverkehr rast… dazu hatte die Familie vorher auch nicht eingewilligt. Man warum kriegt Deutschland mit diesem vollkommen aus dem Ruder geratenen Datenschutzquatsch keine eingehenden Gesetzte hin. Wer sich im Strassenverkehr bewegt, hat kein Handy zu nutzen oder er muss anhalten! Punkt aus. 0,0 Verständniss für diesen #Bullshit