Ist die Nachschulung wegen Handy-Verstoß bald eine Sanktion?

News veröffentlicht am 6. März 2019

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Anlässlich der diesjährigen Präsentation des Verkehrssicherheitsberichtes 2018 machte der Innenminister von Schleswig-Holstein auf die steigende Zahl von Autofahrern mit Handy am Steuer aufmerksam. Sein Vorschlag: Es solle über eine Nachschulung nach dem Handy-Verstoß am Steuer nachgedacht werden.

Wie ist der Plan für eine Nachschulung, wenn Handy am Steuer als Tatbestand vorliegt?

Kommt die Nachschulung wegen dem Handy-Verstoß? Bisher ist es nur ein Vorschlag.

Kommt die Nachschulung wegen dem Handy-Verstoß? Bisher ist es nur ein Vorschlag.

Noch gibt es keine konkreten Pläne. Doch aufgrund der hohen Zahlen der im letzten Jahr ertappten Verkehrssünder – ganze 16 509 Fahrzeugführer -, die während der Fahrt ihr Handy in der Hand hielten, kündigte der Innenminister an, sich für seinen Vorschlag auf der Verkehrsministerkonferenz einzusetzen. Seiner Meinung nach sei die hohe Zahl Ausdruck dafür, dass die Bußgelder – obgleich diese in den letzten Jahren bereits erhöht wurden – nicht ausreichend seien.

Eine Nachschulung nach einem Handy-Verstoß stellt er sich folgendermaßen vor: Die Nachschulung soll eine Voraussetzung dafür sein, nach der Verkehrsordnungswidrigkeit den Führerschein behalten zu können. Die Handy-Sünder sollen dann ein Wochenende dafür aufbringen, ein Seminar für Verkehrserziehung zu absolvieren.

Der Vorschlag kann vorerst nur als Anregung verstanden werden. Um diese umzusetzen, müssten u. a. erst die anderen Bundesländer zustimmen. Eine Änderung des Bußgeldkataloges ist nämlich nur bundesweit möglich.
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Handy am Steuer: Welche Sanktionen gelten bisher?

Die Nachschulung für den Handy-Verstoß wäre nicht die erste Änderung: 2017 änderte sich bereits der Gesetzestext.

Die Nachschulung wegen Handy-Verstoß wäre nicht die erste Änderung: 2017 änderte sich bereits der Gesetzestext.

Weil der Gesetzgeber in den letzten Jahren auf die Ablenkung aufmerksam wurde, die Smartphones u. Ä. bei einer Autofahrt darstellen können, wurden nicht nur die Bußgelder erhöht, sondern auch der Gesetzestext angepasst. Die Sanktionen gemäß Verkehrsrecht können Sie der untenstehenden Bußgeldtabelle entnehmen – eine Nachschulung für einem Handy-Verstoß ist dabei nicht eingeschlossen.

Der Gesetzestext erfuhr eine Anpassung in dem Sinne, dass darin vorher eindeutig von Mobil– bzw. Autotelefonen die Rede war. Da der technologische Fortschritt es mittlerweile ermöglicht, auch mit anderen Geräten eine ähnliche Ablenkung zu schaffen – denken Sie nur an Tabletts, Smartwatches & Co -, wurde der Gesetzestext folgendermaßen umgeschrieben:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

  1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
  2. entweder
    a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
    b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.
VerstoßBußgeldPunkteFahrverbotFVerbotLohnt ein Einspruch?
Neue Bußgelder (seit 19.10.2017)
Manuelle Nutzung des Handys am Steuer100 €1Hier prüfen
... inkl. Gefährdung150 €21 MonatHier prüfen
... inkl. Sachbeschädigung200 €21 MonatHier prüfen
Alte Bußgelder (bis 18.10.2017)
Manuelle Nutzung des Handys am Steuer60 €1Hier prüfen
Telefonieren oder Hantieren mit dem Handy beim Fahrradfahren25 €

Bildnachweise: fotolia.com/cameris

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