Tattag und Tattagprinzip – was darunter zu verstehen ist

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Bei einem Bußgeld- oder Sanktionsverfahren spielt neben dem konkreten Verstoß und dem Delinquenten selbst der Tattag eine wichtige Rolle. Im Zusammenhang mit der Vergabe von Punkten in Flensburg ist häufig vom Tattagprinzip und dem Rechtskraftprinzip die Rede. Was es damit auf sich hat, ist im Nachfolgenden für Sie zusammengefasst.

Tattagprinzip & Tattag: Das bedeuten die Begriffe!

Tattag: Welcher Tag gilt für die Verjährung von Fristen?

Tattag: Welcher Tag gilt für die Verjährung von Fristen?

Der Tattag meint den konkreten Tag, an welchem eine sanktionswürdige Tat begangen wurde – soweit ist das Wort selbsterklärend und auch recht unspektakulär. Im Verkehrsrecht ist das dazugehörige Tattagprinzip für die „Geltung“ von Punkten in Flensburg wichtig.

Wenn eine Person an einem Tag X eine Zuwiderhandlung begangen hat, welche in einem späteren Verfahren mit einem oder mehreren Punkten belegt wurde, dann gelten diese Punkte dennoch ab dem Tattag als „verbucht“ – also quasi rückwirkend. Das bedeutet: Mit dem Begehen der Tat sind entsprechende Punkte anzuerkennen – gesetzt dem Fall, dass diese durch den Erlass eines Bußgeldbescheides nachträglich sanktioniert wurden. Für die Arbeit von Behörden ist also der Begehungstag entscheidend.

Das Rechtskraftprinzip meint, dass die Zeitspanne der erklärten Rechtskraft zu berücksichtigen ist. Dies findet vor allem bei der Tilgung von Punkten Anwendung.

Punkte bleiben nicht unbegrenzt bestehen, sondern verjähren nach einer bestimmten Zeit – je nach zugrundeliegender Tat sind dabei drei verschiedene Fristen angesetzt:

  • Ordnungswidrigkeiten, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen: zwei Jahre und sechs Monate
  • Ordnungswidrigkeiten, welche die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen bzw. Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis oder Sperrfrist: fünf Jahre
  • Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder Sperrfrist: zehn Jahre
Für diese Verjährungsfristen von Punkten zählt heutzutage im Regelfall also der Tag der Rechtskraft – und nicht der Tattag.
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Auch für die Überliegefrist ist der Tattag wichtig

Wenn am Tattag zu viele Punkte auf dem Konto waren, droht Führerscheinentzug

Wenn am Tattag zu viele Punkte auf dem Konto waren, droht Führerscheinentzug

Im Zusammenhang mit dem Bußgeldverfahren ist der Tattag ebenso hinsichtlich der sogenannten Überliegefrist von Bedeutung.

Damit ist Folgendes gemeint: Wenn Punkte im Fahreignungsregister verjähren, dann können diese im Regelfall auch nach deren offiziellen Löschung noch ein Jahr lang von den Behörden eingesehen werden.

Diese extra Frist wird als Überliegefrist bezeichnet und hat folgende Sinn: Angenommen, ein Fahrer steht kurz vor der Löschung eines Punktes und begeht eine Geschwindigkeitsüberschreitung, bei welcher er geblitzt wird.

Zum Tattag war der Punkt also noch aktuell; wenn die zuständigen Behörden den Fall bearbeiten, ist dieser jedoch schon gelöscht. Durch die Überliegefrist kann von der bearbeitenden Stelle jedoch nachträglich rekonstruiert werden, wie die Situation am konkreten Tattag war. Dies hätte etwa dann Einfluss auf die Sanktion, wenn besagter Fahrer am Tattag sieben Punkte hatte, am Tag der Bearbeitung jedoch nur sechs.

In dem Fall würde dann in der Regel dennoch eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgen, gleichwohl das Punktekonto zum Zeitpunkt der Bearbeitung weniger Punkte aufwies. Denn am Tattag hatte besagter Fahrer ein Punktestand von insgesamt sieben, mit dem Begehen der erneuten Ordnungswidrigkeit und der nachträglichen Sanktion wächst dieses auf acht heran. Deshalb ist der Fahrerlaubnisentzug durchaus begründet.

Sie sind sich nicht sicher, wie viel auf Ihrem Flensburger Punktekonto verbucht ist? Dann können Sie Ihren Punktestand abfragen, indem Sie einen Auszug aus Ihrem Fahreignungsregister beantragen.
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