Das Bußgeld für Parken auf dem Radweg soll erhöht werden

News veröffentlicht am 5. Juli 2019

Laut Informationen von SPIEGEL Online, plant Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Bußgeld für halten oder parken auf dem Radweg von aktuell 20 auf bis zu 100 Euro anzuheben. Dieses Vorhaben gehe demnach  aus einem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung hervor.

Scheuers Pläne zum Bußgeld fürs Parken auf dem Radweg

Das Bußgeld für Parken auf dem Radweg soll angehoben werden.
Das Bußgeld für Parken auf dem Radweg soll angehoben werden.

Im Verkehrsministerium laufen die Arbeiten an einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) seit geraumer Zeit auf Hochtouren.

So wie es aussieht, sollen vor allem für Radfahrer sicherere Rahmenbedingungen für die Teilnahme am Straßenverkehr geschaffen werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer äußerte sich diesbezüglich gegenüber dem SPIEGEL wie folgt:

Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen[.]

Teil dieses Vorhabens ist auch, das Bußgeld für Halten und Parken auf dem Radweg auf bis zu 100 Euro zu erhöhen. Aktuell zahlen Kfz-Fahrer für diese Regelmissachtung „lediglich“ eine Geldbuße in Höhe von 20 Euro.

Der Verkehrsminister geht damit auch auf den Wunsch verschiedener Fahrradverbände ein, die schon seit geraumer Zeit darauf hinweisen, dass Falschparker auf Radwegen ein erhöhtes Unfallrisiko darstellen.

Wichtig: Noch ist das neue Bußgeld für Parken auf dem Radweg nicht in Kraft getreten. Der komplette Entwurf zur Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung wird zunächst erst einmal in die Abstimmung zu den Verbänden und Bundesländern gegeben.

Welche Sanktionen drohen aktuell für das Parken auf dem Radweg?

Der nachfolgenden Tabelle können Sie entnehmen, wie hoch das Bußgeld für Parken auf dem Radweg aktuell ausfällt:

OrdnungswidrigkeitBußgeld
Auf dem Radweg geparkt20 Euro
... mit Behinderung30 Euro
... länger als eine Stunde30 Euro
... länger als eine Stunde mit Behinderung35 Euro

Welche Änderungen für Radfahrer außerdem geplant sind

Neben dem höheren Bußgeld für Parken auf dem Radweg, sind noch weitere Maßnahmen geplant.
Neben dem höheren Bußgeld für Parken auf dem Radweg, sind noch weitere Maßnahmen geplant.

Neben dem höheren Bußgeld, welches fürs Parken auf dem Radweg eingeführt werden soll, sind noch weitere Anpassungen der StVO für Radler geplant. Das sind unter anderem:

  • Grüner Abbiegepfeil für Radfahrer
  • Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und zwei Metern außerorts beim Überholen von Fahrrädern für Kfz
  • Einrichtung von Fahrradzonen
  • Spezielle Parkflächen für Lastenräder
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