Aktuelles Urteil: Darf eine Blitzer-Attrappe aufgestellt werden?

News veröffentlicht am 11. Dezember 2018

Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung sollen für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen sorgen. In der Regel werden dafür stationäre oder mobile Blitzer aufgestellt, welche Temposünder auf frischer Tat ertappen. Nicht immer werden diese jedoch an den Stellen eingesetzt, wo es Anwohnern ganz besonders wichtig ist. So mancher kommt dann auf die Idee, einfach selbst eine Radarfalle zu basteln, um Raser zum Bremsen zu zwingen. Doch ist das überhaupt erlaubt? Nun erging ein Urteil, ob eine Blitzer-Attrappe aufgestellt werden darf.

Tischler aus Köln wollte auf Tempo 30 hinweisen

Laut einem Urteil zur Blitzer-Attrappe kann das Aufstellen Amtsanmaßung darstellen.

Laut einem Urteil zur Blitzer-Attrappe kann das Aufstellen Amtsanmaßung darstellen.

Ein Tischler aus Köln hatte sowohl die Stadt als auch die Polizei mehrfach darum gebeten, in seinem Stadtviertel Blitzer aufzustellen. Viele Autofahrer hielten sich dort nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Seine beiden Kinder hatten deshalb sogar Angst, die Straße zu überqueren. Doch seinen Bitten wurde vonseiten der Behörden nicht nachgekommen.

Aus diesem Grund wurde er selbst tätig und baute gemeinsam mit seinen Kindern eine Blitzer-Attrappe, welche er sodann an der Straße aufstellte. Einem Autofahrer ging dies jedoch zu weit. Er klagte den Kölner wegen Amtsanmaßung an. Nun erging das Urteil. Wird eine Blitzer-Attrappe aufgestellt, kann es sich dabei um Amtsanmaßung gemäß § 132 des Strafgesetzbuches (StGB) handeln:

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Allerdings wurde das Verfahren trotzdem ohne Auflagen eingestellt. Die Begründung der Richterin: Der Mann wusste nicht, dass er etwas Verbotenes tat und sein Ziel lag nicht darin, andere Personen zu schädigen.

Ist das Aufstellen eines selbstgebauten Blitzers ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

Urteil zur Blitzer-Attrappe: Das Verfahren wurde ohne Auflagen eingestellt.

Urteil zur Blitzer-Attrappe: Das Verfahren wurde ohne Auflagen eingestellt.

Das Urteil zur Blitzer-Attrappe zeigt, dass Personen vorsichtig sein sollten, wenn sie eigenmächtig für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen wollen.

Oftmals kommt zusätzlich die Frage auf, ob ein Blitzer-Dummy auch als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB gewertet werden kann.

In der Regel gilt in diesem Zusammenhang Folgendes:

Steht der nachgebaute Blitzer auf einem Privatgrundstück und beeinträchtigt er die Verkehrssicherheit nicht durch Blitzen oder Blenden, dann handelt es sich meist nicht um einen Eingriff in den Straßenverkehr.

Bildnachweise: istockphoto.com/© jojoo64, istockphoto.com/© Kuzma

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